SPÖ-Klausur: Diese Gesetze sind heuer geplant

Die Hotels in Stegersbach sind gut gebucht, einige Zimmer im Falkensteiner Resort hat auch der SPÖ-Landtagsklub plus Entourage belegt. Statt Urlaub auf der Liegewiese diskutieren die SP-Politiker im Besprechungsraum ihre nächsten Vorhaben. „Das Tempo in der Landtagsarbeit ist hoch. Seit der letzten Klausur haben wir 29 Gesetze beschlossen, bis zum Jahresende sollen weitere 13 folgen“, sagt dazu SP-Klubobmann Robert Hergovich.

Konkretes über die roten Vorhaben gaben er und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nur wenig bekannt. Im Fokus der Gespräche standen die Pflege und der Masterplan Spitäler, der allerdings erst Anfang Juli präsentiert wird. Bei der Pflege arbeitet die SPÖ an einem neuen Modell, das in zwei Bezirken berechnet werden soll. „Es ist eine Kombination aus mobiler Hauskrankenpflege, betreutem Wohnen und Tagesheimstätten“, sagte Doskozil. Die Systematik der Pflege würde dabei komplett umgestellt. Hier setzt der Landeschef den Zeitrahmen bis zur Präsentation der Ergebnisse mit Herbst an.

Landwirtschaftskammer

Bis Ende des Jahres soll auch das Landwirtschaftskammergesetz in Angriff genommen werden. Dabei geht es um eine neue Wahlordnung. „Wir wollen die Gemeinden, die diese Wahlen bisher durchgeführt haben, entlasten“, meint Doskozil auf KURIER-Nachfrage. Somit müsste die Kammer die Wahl selbst durchführen. Auch bei der Kammerumlage will die Landesregierung etwas verändern. „Jetzt zahlt jeder Grundstückseigentümer diese Umlage, künftig sollen nur jene für die Kammer zahlen, die sie auch in Anspruch nehmen, vorwiegend die Bauern“, sagt Doskozil. Die Vorschläge würden noch mit der Kammer und den anderen Fraktionen diskutiert.

Veränderungen sind außerdem bei der Landtags- und Gemeindewahlordnung geplant. Es soll ein einheitliches Briefwahl- und ein neues Vorzugsstimmenmodell geben. Die direkte Demokratie solle ausgebaut und „Persönlichkeiten sollen mehr Gewicht bei Wahlen haben“, sagt Hergovich.