Bgld: Land stellt rund 20 Radarboxen auf und kassiert Strafgelder

Im Burgenland steigt die Dichte an fixen Radarboxen sprunghaft an: Das Land will in nächster Zeit selbst Geschwindigkeitsmessungen durchführen und die Bußgelder zur Gänze lukrieren. Entsprechende Pläne hat das Büro des zuständigen Verkehrslandesrats Heinrich Dorner (SPÖ) dem KURIER am Donnerstag bestätigt. Mit Details hielt man sich mit Verweis auf noch laufende Vorbereitungen bedeckt.

In Summe soll es landesweit rund 20 Standorte geben. In Mattersburg steht schon eine Box, in St. Margarethen, Nikitsch und Lutzmannsburg ebenso.

Dienen soll die Maßnahme dem Kampf gegen Temposünder. „Die Verkehrssicherheit soll durch Intensivierung landesweiter Schwerverkehrs- und Geschwindigkeitskontrollen durch eigenes Landespersonal verbessert werden“, heißt es im Programm der SPÖ-Regierung. Dass die Raser auch ein „Körberlgeld“ ins Landesbudget schaufeln, das angesichts von Corona ohnehin jeden Euro braucht, ist aber unbestritten.

Bis dato sind Geschwindigkeitsmessungen Sache der Polizei. 20 Prozent der Strafgelder bleiben dem Innenministerium, 80 Prozent dem Straßenerhalter, also Bund, Land oder Gemeinde.

Die Landesverkehrsabteilung verfügt über vier Messgeräte, die in rund 15 fixen Radarboxen platziert werden können – was heißt, dass immer nur ein kleinerer Teil der Boxen „scharf gestellt“ ist (ob das auch bei den Radarboxen des Landes so sein wird, ist offen). Dazu kommen zwei Fix-Geräte der Asfinag auf der Ostautobahn. Zusätzlich verfügt die Verkehrspolizei noch über sieben mobile Messgeräte. „2019 wurden mehr als 200.000 Anzeigen ausgestellt“, sagt Oberst Andreas Stipsits, Leiter der Verkehrspolizei. Kassiert werden die Strafen von den Bezirkshauptmannschaften, im Vorjahr fast 5 Millionen Euro.

„Die Radarfallen des Landes sind reine Abzocke, um Geld in die leeren Kassen zu spülen“, glaubt ÖVP-Manager Patrik Fazekas an „Geldbeschaffung“. Man müsse Hans Peter Doskozil „daran erinnern, dass er nicht mehr Landespolizeidirektor, sondern Landeshauptmann ist“.