Kickl fordert Pushbacks an Österreichs Grenzen
Von Paul Haider
FPÖ-Parteichef Herbert Kickl lud am Dienstagvormittag zum Pressetermin an der österreichisch-ungarischen Grenze in Nickelsdorf – beziehungsweise ins Dorfwirtshaus in der Nähe des Bahnhofes. Mehr als 75.000 Flüchtlingsaufgriffe hat es heuer im Burgenland gegeben, die meisten davon in Nickelsdorf.
Bei der Pressekonferenz dabei waren auch der burgenländische Landesparteiobmann Alexander Petschnig und der Klubobmann der FPÖ NÖ Udo Landbauer. Kickl freute sich über das große Medieninteresse: "Mehr, als wenn wir in Wien sind" - "Dann musst du halt öfter zu uns kommen", entgegnete Petschnig. Den burgenländischen Blauen wurde bisher eine gewisse Distanz zur harten Kickl-Linie nachgesagt.
Nach dem lockeren Einstieg holte der FP-Parteichef zum Rundumschlag über das "Asylchaos" aus. Nickelsdorf bezeichnete er nach seinem Besuch der Dienststelle der Fremdenpolizei als "Hotspot der Verfehlungen der Asylpolitik". Kickl präsentierte daraufhin seine Vorstellungen davon, wie die FPÖ in einer Regierungsverantwortung vorgehen würde.
"Abwehr" an der Grenze
"Wir brauchen eine tatsächliche Abwehr an der Grenze, wir brauchen Pushbacks", sagte Kickl. Außerdem sieht er die Errichtung von Grenzzäunen als "eine von mehreren notwendigen Maßnahmen für eine Trendumkehr".
Der FPÖ-Chef schlug auch eine Wiedereinführung von "Ausreisezentren" vor - in seiner Funktion als Außenminister (2018-19) forcierte er diese Umbenennung von Erstaufnahmezentren. Wie es in einem solchen Zentrum aussehen soll? Kickl: "Ich stelle mir vor, dass wir die Leute dort anhalten, auf elementarer Basis versorgen und keine Geldleistungen auszahlen. Diese Menschen sollen jeden Tag die Möglichkeit haben, das Zentrum zu verlassen. Aber nicht auf österreichischen Boden".
Ungarn als Vorbild
Die ungarische Asylpolitik hob Herbert Kickl als positives Beispiel für Österreich hervor: "In Ungarn haben Flüchtlinge Anspruch auf gar nichts, deshalb gibt es auch keine Asylanträge. Österreich muss als Zielland für illegale Migration unattraktiv werden", so Kickl.
Verstöße gegen EU-Recht, die eine Umsetzung einer solchen Asylpolitik unweigerlich nach sich ziehen würde, wies Kickl als "Spannungsverhältnis zur EU-Gesetzgebung" zurück. Was derzeit passiere, sei eine "Perversion der Menschenrechtskonvention". Als FPÖ würde man in einer Bundesregierung einen eigenen Grundrechtskatalog für Österreich erarbeiten, der per Volksabstimmung in den Verfassungsrang erhoben werden könnte. Darin könnten beispielsweise das "Recht auf Heimat für die österreichische Bevölkerung" oder das "Verbot einer Zwangsimpfung" festgeschrieben werden, führte Kickl aus.
„Wenn man einen Fluss erforschen will, dann muss man einmal zur Quelle gehen“, begründete Niederösterreichs FPÖ-Chef Udo Landbauer seine Reise über die Grenze. Für ihn gehören die Landeshauptleute in der Asylproblematik in die Pflicht genommen. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) sei dabei leider nur ein Hund, der zwar belle, aber nicht beißt. Schuld am „Versagen“ der Asylpolitik habe aber die niederösterreichische ÖVP, aus der etliche Innenminister und Innenministerinnen stammten.
Burgenlands FPÖ-Chef Alexander Petschnig sah nicht nur Polizei und Bundesheer in der Nähe des Grenzübergangs stark belastet, sondern auch die Bevölkerung. So sei es früher normal gewesen, die Türe offen zu lassen, wenn man aus dem Haus ging. „Das ist seit 2015 definitiv anders.“ Änderung sei auch nicht von Landeshauptmann Doskozil zu erwarten. Dieser mime lediglich den Hardliner, agiere aber nicht so, kritisierte auch Petschnig.
Reaktionen von SPÖ und ÖVP
Die Reaktionen auf den Burgenland-Besuch Kickls fallen scharf aus. Burgenlands SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst sagte, dass Kickl als ehemaliger Innenminister mitverantwortlich für die Lage an der Grenze sei. Er sei unter Ex-Kanzler Kurz auch am „Märchen der geschlossenen Balkanroute“ beteiligt gewesen, meinte Fürst.
ÖVP-Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ließ die Kritik des FPÖ-Chefs ebenso wenig gelten: „Ich habe bereits im Frühjahr eine ,Aktion Scharf´gegen die Schleppermafia gestartet und vor der bevorstehenden Migrationswelle gewarnt. Damals wurde ich von anderen Parteien ignoriert, kritisiert und Herbert Kickl hat noch von Pferdeentwurmungstabletten als Wundermittel fantasiert“, sagt Karner zum KURIER.