Parlament entscheidet über Steuersünder-Affäre

Die griechische Steuersünder-Affäre geht in die nächste Runde. Das Parlament in Athen will noch am Donnerstag klären, ob ein Parlamentsausschuss eingesetzt wird, um über die Aufhebung der Immunität von vier ehemaligen Spitzenpolitikern zu entscheiden.

Im Fokus stehen die ehemaligen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou und Lucas Papademos sowie die früheren Finanzminister Giorgos Papakonstantinou und Evangelos Venizelos. Ein Ergebnis wird nach langer Debatte und geheimen Abstimmungen am späten Donnerstagabend erwartet. Analysten rechneten damit, dass das Parlament nur der Bildung eines Ausschusses für Papakonstantinou zustimmen wird.

Höchststrafe wären 20 Jahre

Für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses sind dann 151 Stimmen der 300 Abgeordneten nötig. Sollte die Immunität aufgehoben werden, würde anschließend ein Sondergericht entscheiden, ob und welche Politiker schuldig sind. Bei einer Verurteilung drohen vor allem Papakonstantinou bis zu 20 Jahre Gefängnis, erklärten Juristen in Athen.

Aus Protest gegen neue Einkommenskürzungen sind überdies am Donnerstag die U-Bahn Fahrer in Athen für unbestimmte Zeit in Dauerstreik getreten. Zudem legten die Ärzte und Zahnärzte die Arbeit nieder. In Krankenhäusern werden nach Angaben der Ärztekammer nur Notfälle behandelt.

Die Ärzte protestieren dagegen, dass die staatlichen Krankenkassen hohe Verbindlichkeiten bei ihnen hätten und dass ihre Löhne radikal gekürzt wurden. Ein junger Krankenhausarzt verdient nur noch etwa 1000 Euro im Monat.

Die U-Bahn-Fahrer protestieren gegen die im Rahmen des Sparprogramms ab 1. Jänner eingetretene Gleichstellung der Gehälter aller Beschäftigten in staatlichen und öffentlich rechtlichen Unternehmen mit dem Einkommen der Staatsbediensteten. Das hat nach Gewerkschaftsangaben Einkommensverluste von bis zu 25 Prozent zur Folge. Auf den Zufahrtsstraßen Athens entstanden am Donnerstagmorgen gewaltige Staus, wie Augenzeugen berichteten. Die Busse waren überfüllt.