Strache: Blau-Rot besser als Rot-Blau
Selbstverständlich sei ihm ein blau-rotes Koalitionsbündnis in Wien lieber, aber rot-blau schließt der Obmann der Freiheitlichen Heinz-Christian Strache nicht aus. "Ich stehe immer für Gespräche zur Verfügung", sagt Strache im Ö1-Morgenjournal und fordert die Wiener SPÖ auf, die Ausgrenzungspolitik endlich zu beenden. In einer Demokratie müsse ein Wahlergebnis respektiert und mit allen Fraktionen gesprochen werden.
Der amtierende Wiener Bürgermeister und SP-Landeschef Michael Häupl hat ein Bündnis mit den Blauen stets ausgeschlossen. Für Strache, der derzeit gegen den Verdacht illegaler Parteienfinanzierung kämpft, ist das kein Problem, denn nach einer roten Wahlschlappe werde Häupl ohnehin zurücktreten müssen.
Der Intensivwahlkampf der Freiheitlichen für die Wahl im Herbst soll Mitte August starten, so der Spitzenkandidat der FPÖ.
Die SPÖ startet am 10. September - und damit gut vier Wochen vor dem Urnengang - in den Wiener Wahlkampf. "Es wird mit Sicherheit kein Wohlfühlwahlkampf", kündigte Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler, der strategisch für die Kampagnen verantwortlich ist, im APA-Interview an. Um Migranten will man auch zweisprachig werben. Das viel diskutierte Asylthema soll indes keine prominente Rolle in der Wahlauseinandersetzung spielen.
Das seit Monaten omnipräsente Asylthema wollen die Rathaus-Roten - wohl anders als der Hauptgegner FPÖ - allerdings nicht aktiv in die Wahlschlacht einbringen. "Man muss halt aufpassen, dass man durch das Asylthema nicht von anderen ganz wichtigen Themen ablenkt. Das Asylthema wird hoffentlich, wenn sich die Weltlage wieder bessert, irgendwann abebben. Die Themen Gesundheit, Arbeitsplätze oder Bildung bleiben aber bestehen."
Heftige Kritik an Mikl-Leitner
Nichtsdestotrotz warf Niedermühlbichler der "heillos überforderten" Innenministerin Johanna Mikl-Leitner Parteitaktik vor: "Zelte aufzustellen zwei Wochen vor den Landtagswahlen im Burgenland und in der Steiermark (beide Länder waren SPÖ-dominiert, Anm.) und jetzt anzukündigen, die Zelte im (ÖVP-dominierten, Anm.) Oberösterreich, wo es in einem Monat Landtagswahlen gibt, abzubauen... Da muss man schon überlegen, ob das nicht parteipolitisches Kalkül ist." In der Bundeshauptstadt werde die Quote übererfüllt, alle Asylwerber seien zudem gut untergebracht, niemand müsse im Zelt oder im Freien schlafen, verwies der Landesparteisekretär auch auf die jüngste Aufnahme 50 minderjähriger Mädchen in einer leer stehenden Liegenschaft der Stadt Wien.
Was die Wien-Wahl betrifft, sind Migranten traditionell ein wichtiges Wählersegment für die SPÖ. Der rote Parteimanager kündigte an, "dort, wo es Sinn macht", auch zweisprachig zu werben. Angedacht sind etwa Inserate in speziellen Zielgruppenmedien, Plakate werde es aber nicht geben und fremdsprachige Schaltungen etwa auf Türkisch, Serbisch oder Kroatisch würden immer mit deutscher Übersetzung erscheinen. Aber: "In der Muttersprache anzusprechen hat schon Sinn, weil es emotionaler ist."
Türkische Liste
Dass die SPÖ durch eine geplante türkischen Liste, die ebenfalls auf Landesebene antreten will, Stimmen von zugewanderten Wahlberechtigten verliert, glaubt Niedermühlbichler nicht: "Ich gehe nicht davon aus, dass uns Migranten wählen, weil wir z. B. besonders türkenfreundlich wären, sondern weil wir inhaltliche Themen, die ihnen wichtig sind, vertreten." Wobei er es generell "für nicht sehr gescheit" halte, als ethnische Liste anzutreten. Der FPÖ werde die Gruppierung aber auch keinen Zulauf bringen, zeigte er sich überzeugt: "Die Menschen, die die FPÖ wählen, weil sie meinen, es gibt zu viele Ausländer in Wien, die wählen die FPÖ sowieso."
Wo im Hinblick auf etwaige Stimmenverluste für die SPÖ seine Schmerzgrenze liege? "Es gibt keine Schmerzgrenze", so Niedermühlbichler. Es gehe darum, möglichst viele zu motivieren, die Sozialdemokraten zu wählen - "und was rauskommt, kommt raus". Auf die Frage, ob er selbst angesichts veröffentlichter Umfragen, die die Roten in Wien derzeit teilweise bei 35 bis 37 Prozent sehen, noch an die vor Monaten als Wahlziel ausgegebene Rückeroberung der absoluten Mandatsmehrheit glaube, ließ der Parteimanager durchaus leichte Zweifel anklingen: "Glauben heißt nix wissen." Es sei jedenfalls nicht einfacher geworden, "aber es gibt Potenzial nach oben".
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