Wer profitiert vom Asylchaos?
Unabhängig von der Verschärfung der Kontrollen in Deutschland: Die Flüchtlingsströme werden so schnell nicht aufhören, die Hilfsbereitschaft vieler Österreicher ist groß. Noch größer dürfte die Skepsis der Bevölkerung sein.
Zwar schien die Politik im Sommer mit der Situation überfordert zu sein, jetzt liegen konkrete Maßnahmen am Tisch. Aber konnten Politiker im Umgang mit der Krise bei den Wählern Punkte sammeln? Wer hat profitiert, und wer nicht?
SPÖ & ÖVP
"Die Darbietung und das Erscheinungsbild der Regierung bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise ist jedenfalls für die Mehrheit der Befragten unbefriedigend", analysiert OGM-Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer. "Trotz der Bemühungen des Kanzlers und der Regierung darf man nicht glauben, dass neue Maßnahmen binnen kurzer Zeit die seit langem kritische Sichtweise der Bevölkerung wesentlich beeinflussen. Eine wesentliche Besserung der Umfragedaten schließe ich aus. So schnell geht das nicht. Eine Schwalbe macht eben noch keinen Sommer."
Ähnlich argumentiert Peter Hajek von Public Opinion Strategies. "So wie es derzeit ist, wird die Regierung kein Kapital aus ihrem Handeln schlagen können. Ich gebe aber zu bedenken, dass das Vertrauen in die Regierung schon viel länger ramponiert ist, nicht erst seit dem Asylthema", sagt der Meinungsforscher. So werde dem Volk seit 2006 erklärt, dass nur eine Große Koalition große Reformen machen könne. "Bildung, Pensionen, Verwaltung, auf diese versprochenen Reformen warten wir bis heute. Das Volk weiß das."
Ganz anders das Bild bei den Freiheitlichen, meint Bachmayer. "Eine harte Haltung zahlt sich aus, das goutieren die Sympathisanten", urteilt er angesichts der restriktiven Position der Blauen beim Flüchtlingsthema. Der Meinungsforscher will nicht in Abrede stellen, dass das Engagement der Zivilbevölkerung zu einem Stimmungswandel in der Bevölkerung geführt habe. "Aber sicher nicht bei der Mehrheit."
Angenehme Position
Hajek sieht die FPÖ in einer "äußerst angenehmen Position". Etwa bei der Frage, ob die scheinbar positive Stimmung gegenüber den Flüchtlingen anhält – oder wieder kippt. "Wenn nichts passiert, bleibt für Strache alles gleich. Und wenn die Stimmung doch kippt, kann Strache sagen, dass er davor immer gewarnt hat." Einen freiheitlichen Wähler, der die Flüchtlingsfrage mit Sorge und Unbehagen verfolgt, den wird die Solidarität überhaupt nicht beeindrucken. Der hat weiter seine Sorgen und Ängste und registriert gerade einmal, dass die Österreicher ein tolles Volk sind. Das war es dann auch, in der FP-Wählerschaft wird sich so sicher nicht ändern."
Grüne & Neos
Aber auch die Grünen würden profitieren, glaubt Bachmayer: "Grüne und FPÖ haben bei dem Thema eine flügelähnliche Polarisierung, mit einer hohen Zustimmung im eigenen Lager und einer ebenso hohen Ablehnung des Gegenüber." Die Grünen würden also die richtige Politik für ihr Klientel darbieten. "Sie haben ja eine recht kompromisslose Pro-Haltung, sie finden damit bei ihren Fans Zustimmung und binden sie damit. Aber es muss klar sein, dass das bei der breiten Bevölkerung nicht die Zustimmung findet. "
Und die Neos? Die würden in der Debatte kaum wahrgenommen, glaubt Hajek, "einzig der Salzburger Sepp Schellhorn konnte mit seiner privaten Flüchtlingsinitiative punkten".
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