"Höheres Defizit für Steuerreform"

Die ÖVP will eine Lohnsteuersenkung ohne neue Steuern finanzieren. Aber selbst den Schwarzen ist klar, dass durch Reformen in der Verwaltung kurzfristig kein Geld zu holen ist. Das sagte ja selbst Ex-VwGH-Präsident Clemens Jabloner, einer der beiden Leiter der Verwaltungsreformgruppe der Regierung, im KURIER.

Wie also sollen die nötigen Milliarden für die Entlastung aufgebracht werden? Schließlich wollen SPÖ und ÖVP die Steuerreform Mitte 2015 beschließen.

ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka nennt im Standard eine neue Option: "Wenn eine Steuerreform der Wunsch der Regierung ist, dann muss man kurzfristig für ein oder zwei Budgets ein höheres Defizit in Kauf nehmen." Das sei auch bei der Reform unter Kanzler Schüssel geschehen.

Das müsste freilich auch die EU akzeptieren, sonst drohen Strafzahlungen.

Lopatka drängt natürlich auch auf Einsparungen, etwa im Pensionsbereich. Reformen sollten zudem via Finanzausgleich zu schaffen sein.