Steirer und Burgenländer wählen gemeinsam

Der Termin für die steirische Landtagswahl ist fix: Es wird der 31. Mai, der frühest mögliche Zeitpunkt aufgrund der Genehmigungsfristen im Landtag.

Österreich bekommt damit einen Super-Wahlsonntag, wenn auch in einer Minimal-Variante: An dem Tag wählen auch die Burgenländer, der Termin wurde von SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl bereits vor Längerem genannt. Die oberösterreichischen Politiker überlegen offiziell noch, tendieren aber zum regulären Herbsttermin am 27. September.

In der Steiermark wurde die Vorverlegung der für Ende September vorgesehenen Wahl vergangene Woche überraschend zwischen SPÖ-Landeschef Franz Voves und seinem ÖVP-Vize Hermann Schützenhöfer paktiert. Das soll den Wahlkampf kurz und billig halten. "Das ist aber überhaupt keine g’mahte Wiesn", sagt Voves und erinnert an die Nationalratswahl 2013, bei der die FPÖ stimmenstärkste Partei im Bundesland wurde. "Wir haben so viele Tetsch’n gekriegt in der Periode, dass kein Übermut aufkommt", pflichtet Schützenhöfer bei.

Vielleicht haben es die "Reformpartner" deshalb so eilig, bloß zehn Wochen nach den Gemeinderäten am 22. März gleich den Landtag wählen zu lassen. Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer sieht nämlich kaum greifbare Vorteile für Rot-Schwarz im knappen Termin nach den Kommunalwahlen, bei denen sowohl ÖVP (2010: 46,7 Prozent) als auch SPÖ (2010: 37,7 Prozent) wegen der Gemeinde-Fusionen Verluste prognostiziert werden. "Das ist eher eine ,Augen zu und durch‘-Strategie", analysiert OGM-ChefBachmayer. "Machen wir’s gleich, dann ist es vorbei."

Nach außen hin geben sich alle gut gerüstet: Egal, ob FPÖ, Grüne oder KPÖ, die bereits im Landtag sitzen oder Team Stronach und NEOS, die erstmals hinein wollen alle Oppositions-Vertreter beteuern unisono, kaum zwölf Wochen bis zum Wahltag seien reichlich Zeit, sich bekannt zu machen.Doch gerade die neuen Parteien trifft der frühe Termin mehr als sie zugeben. Die NEOS etwa müssen ihre aufwendige, dreistufige Suche nach einem Spitzenkandidaten enorm verkürzen. Das Team Stronach hat mit Vizeparteichef Wolfgang Auer zwar einen Kandidaten, aber der Arzt und Unternehmer ("Basen-Auer") ist als Politiker nicht bekannt. "Das muss man ja auch nicht unbedingt sein", glaubt Auer. "Man muss den Menschen zeigen, dass man auch außerhalb des politischen Systems etwas bewegen kann." Die Wahlkampfrhetorik beherrscht der Politiker aber schon. "Voves und Schützenhöfer wollen um jeden Preis ihre Macht erhalten und glauben, dass man in zehn Wochen nichts zusammenbringen kann, weil sie in zehn Jahren nichts zusammen gebracht haben."Offen ist aber auch, ob Parteigründer Frank Stronach tatsächlich als Zugpferd für den unbekannten Statthalter in den Wahlkampf einsteigt. Der gebürtige Steirer hatte noch im Vorjahr intern signalisiert, dass er bei der Landtagswahl in seiner Heimat noch einmal mitmischen werde– auch um die Schmach zu lindern, dass seine Partei in bundesweiten Umfragen zuletzt unter der Wahrnehmungsschwelle blieb.