Schieder: "Unsere Geduld ist am Ende"

Claus Raidl hat die Steuerreform-Debatte befeuert – mit dem Vorschlag im KURIER, die Kapitalertragssteuer zu erhöhen. Derzeit sind es 25 Prozent, fortan sollten es "mindestens 30 Prozent sein". Damit wäre auch "die ganze Frage der Millionärssteuern entschärft", meint der Nationalbankpräsident. Im Finanzministerium will man Raidls Begehren inhaltlich nicht bewerten: "Es ist ein Vorschlag, der in der Steuerreform-Kommission diskutiert werden kann."

Eine solche hat die Regierung im Koalitionspakt festgeschrieben. Getagt hat sie noch nie. Politisch besetzt sein soll die Kommission mit den Roten Schieder, Josef Ostermayer, Sonja Steßl und den Schwarzen Jochen Danninger, Reinhold Lopatka, Reinhold Mitterlehner. ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger hat im April wissen lassen: "Die Kommission kommt. Zuerst muss aber das Doppelbudget unter Dach und Fach gebracht werden." Das ist es; seit vergangenem Freitag ist es Gesetz. Was ist jetzt mit der Steuerreformkommission? "Es gibt noch keinen Termin", heißt es im Finanzressort.

SPÖ-Klubchef Andreas Schieder missfällt das. "Das war für Jänner vorgesehen. Jetzt ist Mai – und es passiert noch immer nichts", klagt er im Gespräch mit dem KURIER. Bremst der Finanzminister? "Ja. Es ist nicht gut, uns länger hinzuhalten." Warum macht die SPÖ nicht Druck? "Ich habe schon oft mit der ÖVP geredet. Wenn es die Kommission endlich gibt, ist dort ohne Scheuklappen zu reden", sagt Schieder. Sei die ÖVP bereit, "in der Steuerstruktur etwas zu machen, sind wir bereit, über Schatten zu springen". Welche das wären, will der Klubobmann nicht sagen.

Schieder bleibt dabei: "der Faktor Arbeit" sei zu entlasten, eine Millionärssteuer täte Not, detto eine Erbschaftssteuer mit Freibetrag. "Denkbar" ist für ihn, "spekulative Einkommen, etwa jene durch Aktien, die derzeit einen flachen Steuersatz von 25 Prozent haben, mit Progression zu belegen".

Dass die SPÖ der ÖVP am Freitag mit dem – noch dazu unverbindlichen – Entschließungsantrag (Steuerentlastungskonzept bis Ende 2015) entgegen gekommen ist, bestreitet Schieder: "Das ist ein eindeutiges politisches Statement." Aber viele Genossen wollen die Reform doch schon 2015? "Ginge es nach uns, wäre das auch der Fall. Wir sind nicht die Verhinderer. Jetzt muss mit den Verhandlungen begonnen werden. Unsere Geduld ist am Ende."