Steuern: Regierung demonstriert Einigkeit

In genau einem Monat, am 17. März, will die Regierung die Steuerreform präsentieren. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) haben am Dienstag nach dem Ministerrat betont, sich um eine Einigung zu bemühen. Inhaltlich beharrten beide Regierungsspitzen allerdings weiter auf ihren Positionen.

Details aus den bisherigen Verhandlungen wollten Faymann und Mitterlehner nicht nennen, auch wenn Mitterlehner betonte, dass es insbesondere über den neuen Lohnsteuertarif "konstruktive Gespräche" gebe. "Im Endeffekt habe ich nichts davon, wenn alle Teile fertig sind, aber noch ein Punkt offen", wies der Vizekanzler Journalistenfragen nach Einigungen in Teilbereichen zurück. Ähnlich Faymann: "Bei einer Verhandlung soll man die Einigkeit am Schluss verkünden."

Reichensteuer

Faymann betonte einmal mehr seinen Wunsch nach einem Beitrag der Vermögenden zur Finanzierung der Steuerreform. "Am Schluss ist nur eines entscheidend: Haben die Österreicherinnen und Österreicher mehr netto im Börsel oder war es eine Mogelpackung", so der SP-Vorsitzende. Dazu müssten auch die Millionäre einen Beitrag leisten. Faymann betonte zuletzt erneut, dass eine Reform nur mit der zeitgleichen Einführung einer Reichensteuer möglich sei - die ÖVP reagierte daraufhin irritiert (mehr dazu lesen Sie hier).

Medial kolportierte Kompromissmöglichkeiten - etwa eine Anhebung der Vermögenszuwachssteuer oder der Grundsteuer - beurteilt Faymann gespalten: "Vorschläge einer Vermögenszuwachssteuer sind natürlich ein Beitrag, aber so einen Vorschlag kenne ich nicht vom Koalitionspartner und eine Grundsteuer, die alle Mieter bezahlen, kann man nicht gerade als Millionärssteuer bezeichnen."

Mitterlehner sucht gemeinsame Punkte

Mitterlehner lehnte Vermögenssteuern einmal mehr ab und verwies darauf, dass Stiftungen schon jetzt drohen würden, aus Österreich abzuwandern. Er will bei den kommenden Verhandlungen zuerst über "konventionelle Gegenfinanzierung" sprechen, also Vorschläge, die in den Papieren beider Koalitionspartner vorkommen. Als Beispiele nannte Mitterlehner Verwaltungsreform, Einsparungen bei Förderungen und zusätzliche Steuereinnahmen durch eine nach der Steuerreform stärkere Konjunktur. Grundsätzlich versicherte Mitterlehner allerdings: "Wir wollen einen Abschluss haben, auch der Partner will das."

"Nicht überbewerten" würde Mitterlehner die Herabstufung der österreichischen Kreditwürdigkeit durch die Ratingagentur Fitch. Diese habe schließlich statistische Ursachen und auch keine negativen Folgen für die Zinsen auf Staatsanleihen. Die Herabstufung ist für Mitterlehner allerdings ein Zeichen dafür, dass man Reformen, etwa im Pensionsbereich, setzen müsse.