Pröll für Asyl-Gipfel: "Auch der Kanzler ist gefordert"

Die schlechte Nachricht vorweg: Die Länder werden es nicht schaffen. Am Samstag läuft die Frist ab, innerhalb derer die Bundesländer garantiert haben, die mit dem Bund vereinbarten Asylquoten zu erfüllen. Allen Beteuerungen zum Trotz sind die meisten weit entfernt von den Vorgaben. Schlusslicht bleibt Tirol, das die Quote der aufzunehmenden Asylwerber bis heute nur zu 83 Prozent erfüllen kann.

Als einen Schritt zur Entlastung schlug Innenministerin Johanna Mikl-Leitner vor, bei Asylwerbern, die aus sicheren Drittstaaten kommen, so genannte Schnellverfahren einzuführen. Ihr Verhandlungsgegenüber, SP-Heeresminister Gerald Klug, nannte das uncharmant bereits einmal "Husch-Pfusch-Verfahren". Er meint zudem: "Bei zielgerichtetem Ressourceneinsatz können Asylverfahren schon jetzt deutlich schneller abgeschlossen werden."

Länderfront

Das ruft nun Erwin Pröll auf den Plan: "Da ist mehr Ernsthaftigkeit gefragt", mahnt der Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz im KURIER-Gespräch in Richtung des SPÖ-Ministers und Regierungsspitze ein: "Gefordert ist auch der Kanzler." Denn, so Pröll "auch unter den von Sozialdemokraten geführten Ländern gibt es großes Verständnis für den Plan, Schnellverfahren für Flüchtlinge aus sicheren Drittländern einzuführen."

Als sichere Drittstaaten gelten derzeit etwa der Kosovo und Serbien. Für diese Länder wären die verkürzten Asylverfahren gedacht (mehr dazu lesen Sie hier).

Flüchtlingsbetreuer halten die Schnell-Verfahren für falsch. Dieser Kritik begegnete Pröll gestern so: "Dass man den Leuten möglichst früh sagt, dass sie sich in falschen Hoffnungen wiegen, ist auch eine Frage der Humanität. In der angespannten Situation genügt es nicht zu sagen: ,Das ist alles nix, was da vorschlagen wird‘. Da gibt es Handlungsbedarf."

Eine Entspannung in der Asylfrage ist in der Tat weiter nicht in Sicht. Im ersten Halbjahr 2015 rechnet Pröll mit 35.000 Flüchtlingen in Bundesbetreuung. "Da ist die unsichere Lage in der Ukraine und mögliche Flüchtlingswellen aus dieser Region noch gar nicht berücksichtigt". Zum Vergleich: Noch im November, als die Einhaltung der Asylquoten neuerlich paktiert wurden, ging die Politik von etwas mehr als 28.000 Asylwerbern aus.

Mitte Februar soll die Thematik nun auf Wunsch Erwin Prölls bei einer außerordentlichen Sitzung der Landeshauptleutekonferenz diskutiert und gelöst werden.

Asyl: Fehlende Plätze

Aktueller Stand Am Donnerstag fehlten in ganz Österreich mehr als 1400 Plätze für Asylwerber, die in Bundesbetreuung sind. Bis auf Wien, Niederösterreich und die Steiermark, die ihre Verpflichtung zu mehr als 100 Prozent erfüllen, sind alle Länder säumig.

Schlusslicht Tirol Am weitesten vom Ziel entfernt ist formal Tirol mit 82,5 Prozent Quotenerfüllung. Das Innenministerium relativiert diese Zahlen. Der Grund: Länder hätten bereits zusätzliche Unterkünfte genannt, die aber noch nicht zur Gänze genutzt würden.