SPÖ zu Schwarz-Blau in OÖ: "Wird nicht lange halten"

Noch bevor Schwarz-Blau in OÖ offiziell verkündet wird, hat es am Dienstag bereits Kritik gegeben: Klubobmann Andreas Schieder sprach sich vor dem Ministerrat gegen jegliche Regierungsbeteiligung der FPÖ aus. Sozialminister Rudolf Hundstorfer meinte, dass Schwarz-Blau nicht lange halten werde. Auch Kanzler Werrner Faymann sprach sich dagegen aus.

"Ich glaube, dass jede Regierungsbeteiligung schlechte Ergebnisse bringt", so Schieder über die Freiheitlichen. Denn: "Die FPÖ ist eine Partei, die nicht regieren kann." Wenn man sich Aussagen von FP-Landesobmann Manfred Haimbuchner zum Sozialbereich ansehe, müsse man Sozialabbau befürchten.

Rot-Blau

Genau dasselbe habe er auch zu Rot-Blau im Burgenland gesagt, betonte Schieder. "Ich halte auch im Burgenland nichts von einer FPÖ-Regierungsbeteiligung." Die Ansicht, die Freiheitlichen dadurch entzaubern zu können, halte er für besonders falsch. Dies sei ein "gefährliches Spiel", das letztendlich zulasten des Steuerzahlers gehe.

Hundstorfer sprach von einer Entscheidung des Landes. "Meine Glückseligkeit hält sich in Grenzen." Zu seinen Erwartungen an die Freiheitlichen befragt, meinte er, er persönlich traue ihnen zu, "dass es nicht lange halten wird".

Niessl nicht überrascht

Faymann sagte, er sehe eine ÖVP-FPÖ-Zusammenarbeit gleich wie Rot-Blau im Burgenland. Er sei in beiden Fällen nicht dafür. "Zu sehen, dass die FPÖ keine Antworten hat, braucht man sie nicht regieren lassen." Auch auf Bundesebene sei die Entscheidung klar, und er gehe davon aus, dass auch der Koalitionspartner das so sehe: Man beabsichtige nicht, derartige Experimente zuzulassen. "Ich bleibe bei der Meinung, die FPÖ soll auf Bundesebene in keiner Regierung sein", sagte der Bundeskanzler.

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl ist nicht überrascht, dass die ÖVP in Oberösterreich mit der FPÖ einen Regierungspaket eingeht: "Wo Schwarz-Blau möglich ist, wird es gemacht." Niessl, selbst einziger Chef einer rot-blauen Landesregierung, zeigte sich beim SPÖ-Präsidium überzeugt, dass viele in der ÖVP einen Pakt von Volkspartei und Freiheitlichen auch auf Bundesebene wollen. Seine Koalition mit den Freiheitlichen bereut er unverändert nicht, ganz im Gegenteil.

ÖVP sieht Auftrag des Wählers

Die ÖVP kritisiert die Koalition in Oberösterreich nicht. Abgesehen davon, dass die jeweilige Landespartei ihre Partnerwahl selber definiere, sieht Vizekanzler Reinhold Mitterlehne auch inhaltliche Argumente für die Zusammenarbeit. Die FPÖ habe dazugewonnen, dies sei ein Auftrag des Wählers. "Das ist so, ob es mir parteipolitisch gefällt oder nicht."

Auch die beiden ÖVP-Regierungsmitglieder Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Finanzminister Hans Jörg Schelling verwiesen auf Entscheidungen in Oberösterreich. Die Landesgruppe "braucht keine Zurufe", so Mikl-Leitner. Schelling meinte außerdem, dies wäre so "unproblematisch" wie im Burgenland. Seine Aussage, dass er selbst keiner schwarz-blauen Regierung angehören wolle, sei "persönlich" und habe mit der Parteipolitik nichts zu tun.

SOS Mitmensch verlangt, dass sich FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner von seiner Forderung nach einem Niederlassungsverbot für Muslime distanziert. Die Jungen Grünen warnen vor einer "Politik des Runtertretens" auf Arme, Asylwerbende und alleinerziehende Mütter.

"Eine schwarz-blaue Regierung in Oberösterreich ist eine absolute Katastrophe. Schon auf Bundesebene hat Schwarz-Blau das halbe Land ruiniert", so Konstantin Papirnik, Sprecher der Jungen Grünen Oberösterreich, in einer Presseaussendung. "Statt Spaltung und Kälte braucht es eine Vision für eine solidarische und weltoffene Gesellschaft" und "Widerstand gegen die Rechten und rechtsextremen Hetzer", verlangte Papirnik.