Heftiger Schlagabtausch um Hypo-Lösung

Die Abwicklung der Heta war in erster Linie die Entscheidung des Finanzministers, aber die ganze Regierung stehe hinter dieser Vorgehensweise. Diese Botschaft sandte Kanzler Werner Faymann (SPÖ) Mittwochvormittag in einer von FPÖ und Grünen initiierten Sondersitzung des Nationalrats zur Abwicklung der ehemaligen Hypo-Alpe-Adria aus.

Der SPÖ-Chef machte klar, dass die Regierung angesichts der Situation der Krisen-Bank nicht zwischen optimalen und sehr guten Lösungen aussuchen habe können. Vielmehr habe es drei Alternativen gegeben: die HETA mit Steuergeld in noch nicht bekannter Höhe auszustatten, eine Insolvenz mit den bekannten Auswirkungen auf Kärnten oder eben die Vorgangsweise der Regierung.

Dass man sich nun dafür entschieden hat, die Bank unter das Kuratel der Finanzmarktaufsicht zu stellen und ein Zahlungsmoratorium zu verfügen, war laut Faymann ein gut überlegte Sache. Der Finanzminister habe sich dabei mit Experten etwa aus der Nationalbank abgestimmt.

Die Regierung habe dann die Entscheidung von Ressortchef Hans-Jörg Schelling (ÖVP) "zustimmend zur Kenntnis genommen". Dass dies in Form eines vertraulichen Ministerrats geschehen ist, begründete Faymann damit, dass dies notwendig gewesen sei, um die Abläufe nicht zu stören oder negativ zu beeinflussen.

Dass der Schlamassel entstanden ist, sieht Faymann ohnehin in der Vergangenheit begründet. Besser wäre es gewesen, wenn Kärnten Haftungen in der Größenordnung von fast 20 Milliarden erst gar nicht übernommen hätte. Denn wenn die Feuerwehr einmal ausrücken müsse, gebe es kaum noch eine zufriedenstellende Methode.

Schelling verweist auf Restrisiko

Finanzminister Schelling hat in der Sondersitzung erneut betont, dass aus seiner Sicht die gewählte Abwicklung der Heta die richtige Entscheidung war. Allerdings sei man mit dieser "natürlich" ein Risiko eingegangen: "Selbstverständlich gibt es ein Restrisiko." Freilich wäre man auch mit den anderen Varianten nicht auf der sicheren Seite gewesen. Ein Risiko hätte es auch bei einem Konkurs oder bei einer Fortführung der Bank gegeben, zeigte sich Schelling überzeugt.

Der eingeschlagene Weg war für den Ressortchef jedenfalls der richtige: "Wir haben rasch entschieden, wir haben richtig entschieden." Ausdrücklichen Dank richtete er an die Regierungsspitze, die seinem Vorschlag vom ersten Moment an Unterstützung zukommen habe lassen.

Schelling gab zu, sich die Problemlösung einfacher vorgestellt zu haben. Jetzt sei aber ein Weg gefunden worden, wo man es schaffe, dass kein Steuergeld mehr in die Heta fließe: "Das ist der entscheidende Punkt." Er sei entschlossen, die ganze Sache zu einem guten Ende zu bringen. Lob gab es für die Länder - nämlich weil diese klar gestellt hätten, zu ihren Haftungen zu stehen.

Recht emotional ist die Debatte danach verlaufen: Es sei schon "etwas seltsam", dass erst die Opposition tätig werden musste, damit der Bundeskanzler in einer Sondersitzung zu diesem "Milliardenloch" Stellung nimmt, meinte FPÖ-KlubchefHeinz-Christian Strache. Dass die Verantwortung nur in Kärnten liege, wies Strache zurück: Den Haftungen hätten damals alle Parteien zugestimmt. "Der Fall Heta ist eine logische Folge einer Kette von Dilettantismus", kritisierte Strache einmal mehr die "Verstaatlichung ohne Not" und eine dann folgende "Untätigkeit" der Regierung. Eine geordnete Insolvenz wäre die "beste Lösung im Sinne der Steuerzahler", betonte Strache.

Um Strache zu kontern, schickte die SPÖ ihren Finanzsprecher Kai Jan Krainer ans Rednerpult: Entstanden sei der Schaden durch die verantwortungslose Politik der Freiheitlichen in Kärnten, bekräftigte er die Linie seiner Partei. "Dort wo Sie Verantwortung getragen haben, waren Sie so verantwortungslos wie keine andere Partei in der Geschichte der Republik."

Beitrag von privaten Investoren

Man habe Möglichkeiten für die richtige Richtung, jetzt sei es wichtig, dass auch alle dabei bleiben, betonte Grünen-Vize Werner Kogler. Man solle endlich von den privaten Investoren einen Beitrag verlangen, bekräftigte er. Ein Anliegen ist den Grünen als Konsequenz unter anderem ein Insolvenzrecht für Länder.

ÖVP-Budgetsprecherin Gabriele Tamandl hob hervor, dass Finanzminister Schelling eine ordentliche Lösung und Abwicklung der Heta anstrebe. "Wurzel allen Übels" seien die uneingeschränkten Haftungen in Kärnten gewesen, meinte auch sie. Andere Fragen, die von der Opposition in den Raum gestellt wurden, würden dann im Hypo-Untersuchungsausschuss geklärt.

Für lautstarken Unmut in den Oppositionsreihen sorgte Tamandl, als sie der Opposition quasi Verzögerung in Sachen U-Ausschuss vorwarf: Ihr wäre es recht, wenn man endlich einmal in die Aufklärung einsteigen könnte, aber die Opposition halte zurück, welche Auskunftspersonen sie für die erste Untersuchungsphase, die sich um die Vorgänge in Kärnten dreht, laden wolle, kritisierte sie. Die Stimmung zwischen den Fraktionen, die dem Vernehmen nach gerade ohnehin nicht die beste ist, dürfte das wohl weiter trüben.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter drängte darauf, dass im Hinblick auf die Haftungsverpflichtungen für die Heta "in allen Bundesländern Verantwortung übernommen wird". "Wir erheben die Forderung, dass in allen acht Bundesländern die Liquidität hergestellt wird", mahnte der Landeschef die Zahlungen aller an die Pfandbriefstelle ein.

Dies gelte es nun "im Innenverhältnis" aller acht Länder mit Hypo-Banken zu regeln. Diesbezüglich sei man "in engstem Kontakt", sagte Platter am Mittwoch im Landtag. In einigen Bundesländern gebe es "Diskussionen", räumte Platter ein. Da die Länder für offene 1,2 Mrd. Euro die Verantwortung tragen, seien alle acht Landeshypothekenbanken mit jeweils 160 Mio. Euro betroffen. Es sei aber auch möglich, dass die Forderungen um 50 Prozent reduziert werden. "Wenn ein ordentlicher Schuldenschnitt gemacht wird, kann das reduziert werden", meinte der Landeshauptmann. Derzeit gehe man "rechnerisch" von 80 Mio. Euro aus. Einmal mehr scharf ins Gericht ging Platter mit den damals politisch Verantwortlichen in Kärnten. Als "Zielsetzung" für Tirol kündigte Platter als Konsequenz aus der Causa einen Verzicht auf Dividendenzahlungen der landeseigenen Hypo an. "Damit wir kein frisches Geld zuschießen müssen", erklärte der Landeshauptmann.

Nach Platters Erklärung folgte im Landtag eine hitzige Debatte. Insbesondere die Oppositionsparteien SPÖ und Liste Fritz schossen sich auf Platter ein und erinnerten an seine Zeit als Mitglied der schwarz-blauen Bundesregierung. Dieser meinte, er schäme sich teilweise für diese Debatte.