Erste Anklage im Fall "Kickl-back"

Im Kärntner Tango Korrupti rund um die illegale Parteienfinanzierung ist nun die erste Anklage fertig. Walter S. (Name der Redaktion bekannt), seines Zeichens jahrelang enger Mitarbeiter von Ex-Landeshauptmann-Stellvertreter Uwe Scheuch, werden gleich mehrere Strafdelikte vorgeworfen. Ab 19. August wird sich der langjährige Scheuch-Vertraute wegen gewerbsmäßigen schweren Betruges, der Geschenkannahme durch Beamte und der Bestechlichkeit vor dem Klagenfurter Landesgericht verantworten müssen. Strafmaß bis zu zehn Jahre. Das bestätigte Richterin Ute Lambauer, Mediensprecherin des Landesgerichts Klagenfurts, gegenüber dem KURIER.

Der Uwe Scheuch-Wegbegleiter Walter S. ist die zentrale Figur im Kick-back-Krimi. Er gab bei den Einvernahmen der Staatsanwaltschaft zu, bei der Raiffeisen Landesbank Kärnten das "Zukunftskonto" Ende 2006 eröffnet zu haben. Im Auftrag von Uwe Scheuch – was dieser wiederum vehement bestreitet. Auf diesem Konto wurde von Februar 2007 bis August 2011 ein "Guthaben" von mehr als 80.000 Euro mithilfe von Scheinrechnungen und überhöhten Honoraren angehäuft.

Die Überweisungen kamen größtenteils von der parteinahen Agentur "Ideenschmiede", wo FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl heimlicher Miteigentümer gewesen sein soll. Aber auch andere Kärntner Werbeagenturen spielten bei diesem korrupten Geschäftsmodell mit. Die mutmaßliche Umverteilung von Landesgeldern spielte sich laut den Protokollen der Staatsanwaltschaft, die dem KURIER vorliegen, stets nach dem gleichen System ab: Für die Produktion mehrerer Print-Beilagen etwa von der Kärntner Werbeagentur Evi oder den Kärntner Regionalmedien wurden überhöhte Rechnungen an das Büro Scheuch gestellt. Die Differenz zum tatsächlichen Preis landete in der Folge auf dem "Zukunftskonto". Strippenzieher Walter S. verwaltete das Konto, organisierte die Scheinrechnungen, legte Honorarnoten an die "Ideenschmiede" ohne Leistung und verteilte das Geld.

Party für 12.881 Euro

Mit dem Landesgeld wurden Partys gefeiert. Etwa der 40. Geburtstag von Uwe Scheuch in seinem Heimatort Mühldorf. 1218 Euro für Bier, 837 Euro für Wein, 5000 Euro für das Catering. Am Ende beläuft sich die Rechnung für die Sause in Tracht auf insgesamt 12.881 Euro. Eine weitere Abbuchung gab es für das Bezirksbüro in Spittal/Drau. Die Einrichtung in der Höhe von 4700 Euro wurde im 2009 detto über das "Zukunftskonto" beglichen. "Auffallend ist", so heißt es in einem Zwischenbericht der Staatsanwaltschaft, "dass bei fast allen Überweisungen von diesem Konto als Auftraggeber Uwe Scheuch angeführt ist." Das bestreitet Scheuch, aber der Ex-Landesvize gab bei seiner Einvernahme am 19. Mai 2015 zumindest zu, von der Existenz des "Zukunftskontos" gewusst zu haben. Walter S. hingegen war um Schadensbegrenzung bemüht. Am 4. Juli 2013 übergab er der Staatsanwaltschaft ein Sparbuch über 54.000 Euro, angespart aus umgeleiteten Landesgeldern. Für FPÖ-Kärnten-Chef Christian Ragger ist damit bewiesen, dass an die Partei keine Gelder ausbezahlt wurden. "Das Zukunftskonto war ein privates Konto" von Walter S. Es gilt die Unschuldsvermutung.