Salzburg: Keine Betreuung mehr im Notquartier
Stadt und Land Salzburg werden ab Februar keine Asylwerber in der eigentlich für Transitflüchtlinge gedachten Notunterkunft in der ehemaligen Autobahnmeisterei Liefering mehr betreuen. "Wir sind dafür einfach nicht zuständig", sagte der Sprecher der Stadt, Johannes Greifeneder, am Mittwoch zur APA. Die Versorgung der Menschen soll an das dafür verantwortliche Innenministerium übertragen werden.
Zuletzt waren in den Zelten, Garagen- und Werkstatthallen ständig 200 bis 300 Asylwerber untergebracht. Sie warten dort auf ihr Erstaufnahmeverfahren und wären ansonsten von Obdachlosigkeit bedroht. "Das Quartier ist für einen längerfristigen Aufenthalt aber absolut ungeeignet", sagte Greifeneder. Während Transitflüchtlinge in der alten Autobahnmeister derzeit maximal einen halben Tag bleiben, würden Asylwerber in einzelnen Fällen mehrere Wochen dort leben. "Wir kämpfen mit disziplinären Problemen wie Lagerkoller, ethnischen Auseinandersetzungen, Alkohol, Drogen, und Schlägereien", berichtete Greifeneder. "Viele der Flüchtlinge sind ohnehin traumatisiert." Dabei verfüge man über nur wenig Sanktionsmöglichkeiten: "Die Stadt ist keine Polizei, wir führen das Quartier mit Freiwilligen." Die Versorgung der Asylwerber sei den Helfern auf Dauer aber nicht zumutbar - auch weil immer mehr Menschen von Deutschland mangels Chance auf Anerkennung des Flüchtlingsstatus zurückgewiesen werden.
Außerdem sei die "Mischung" von Transitflüchtlingen und Asylwerbern konfliktträchtig. Immer wieder würden Transitflüchtlinge auch dazu überredet werden, in Österreich einen Asylantrag zu stellen. Wegen "Missverständnissen" in der zentral von Wien aus gesteuerten Transportlogistik sei in der vergangene Woche die Zahl der zu betreuenden Asylwerber kurzfristig sogar auf mehr als 800 Personen geschnellt.
Kritik an Ministerium
"Sämtliche Appelle an das Innenministerium an der Situation etwas zu ändern, sind bisher verpufft", sagte Greifeneder. Weder die höhere Zahl an Plätzen im Erstaufnahmezentrum im ehemaligen Hotel Kobenzl noch die Schaffung eines separaten Asylwerber-Quartiers in zwei früheren Bürogebäuden am Gelände der alten Autobahnmeisterei hätten eine Entspannung gebracht.
Abhilfe könne nur eine strikte Trennung von Infrastruktur, Versorgung, Zugangssituation und Betreuung zwischen den Bereichen für Transitflüchtlinge und Asylwerbern bringen. Um die Transitflüchtlinge werden sich Stadt und Land übrigens auch in Zukunft weiter kümmern.
Auch Flüchtlingskoordinator Christian Konrad beschäftigt sich mit dem Unterbringungsproblem. Er hatte gestern vorgeschlagen, 50.000 sogenannte Low-cost-Quartiere für Flüchtlinge zu errichten. Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer kann diesem Vorschlag durchaus etwas abgewinnen. Die meisten Bürgermeister hätten zwar keine Grundstücke zur Verfügung, sie könnten aber als Vermittler auftreten, um solche Quartiere auf Zeit zu errichten, so Mödlhammer im Ö1-"Mittagsjournal".
Assistenzeinsatz im Burgenland unterbrochen
Indes wird der Assistenzeinsatz des Bundesheeres im Nordburgenland am Freitag vorübergehend unterbrochen. Der zuletzt eingesetzte Assistenzzug des Panzergrenadierbataillons 35 aus Großmittel mit rund 30 Soldaten zur Unterstützung der Exekutive wird am Freitag aus Nickelsdorf abrücken, teilte das Militärkommando Burgenland am Mittwoch in einer Aussendung mit. Da die Flüchtlinge derzeit nicht über das Burgenland nach Österreich kommen, sei der Bedarf an Assistenzsoldaten nicht mehr gegeben, die Landespolizeidirektion habe die vorübergehende Aussetzung des Assistenzeinsatzes im Burgenland an das Innenministerium beantragt, hieß es in der Pressemitteilung.
Gipfel-Politik
Wie es mit der Flüchtlingspolitik weitergehen soll, darüber ist die Regierung weiterhin uneins. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache will nun ein eigenes Treffen zur Flüchtlingsproblematik. Er sprach am Mittwoch bei einer Pressekonferenz eine "spontane Einladung an Parteien, denen Österreich am Herzen liegt" aus und meinte damit die ÖVP und das Team Stronach. Strache zeigte sich zugleich enttäuscht darüber, dass seine Partei beim Asylgipfel am 20. Jänner nicht eingeladen sei.
Auch auf EU-Ebene gibt es einen Gipfel zum Thema: Er soll am 18./19. Februar stattfinden und soll wieder eine Bestandsaufnahme bisheriger EU-Beschlüsse machen. Die Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU ist bisher weitgehend gescheitert. Zuletzt hatte die EU-Kommission mitgeteilt, dass von den vereinbarten 160.000 Flüchtlingen zur Umverteilung in der EU aus Griechenland und Italien tatsächlich erst 272 in andere EU-Staaten gebracht wurden. Bis Juni wollen sich die EU-Staaten auf eine europäische Grenzschutz- und Küstenwache einigen.
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