Registrierkassen: NEOS kritisieren "Privilegien" für Vorfeldorganisationen

Die NEOS machen gegen Erleichterungen für Parteien bei der Registrierkassenpflicht mobil. Mit der vom Ministerrat beschlossenen Maßnahme stelle man Vorfeldorganisationen mit gemeinnützigen Organisationen gleich, kritisierten Verfassungssprecher Nikolaus Scherak und die Wiener Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Nun sammeln die NEOS Unterschriften dagegen.

Die Registrierkassenpflicht ist für die NEOS zwar "an sich richtig", dennoch dürfe es gerade in der Politik keine Privilegien geben. "Die Gier der Regierungsparteien scheint tatsächlich maßlos zu sein", lehnte Meinl-Reisinger den geplanten Beschluss im Nationalrat ab. Für die Gesetzesänderung sei nicht einmal eine Begutachtung vorgesehen. Eine Woche lang wollen die NEOS nun auf www.aufbegehren.at Unterschriften sammeln, um den erhofften Protest im Finanzausschuss zu thematisieren.

Umsatzsteuerbefreiung

Aber auch andere Sonderrechte für Parteiorganisationen haben die NEOS im Visier, wie etwa die Umsatzsteuerbefreiung bis 15.000 Euro. "Das ist absolut nicht nachvollziehbar", bemängelt Scherak. Ein weiterer Punkt: Die Absetzbarkeit von Parteisteuern, die "eine weitere Parteienfinanzierung durch die Hintertür" darstelle. Auch eine Rechenschaftspflicht sei bei politischen Organisationen nicht in der Form notwendig, wie etwa bei Unternehmen. Scherak: "Das ist schon ein sehr harmloses Instrument." Nicht zuletzt drohten bei Verstößen gegen das Parteiengesetz keine Sanktionen.