Rechnungshof-Chef soll beim Sparen helfen

Im öffentlichen Schaukampf haben es Rot und Schwarz zur Meisterschaft gebracht. Kaum ein Tag, an dem sie einander nicht beflegeln. "Die SPÖ muss aus ihrem Dornröschenschlaf von der süßen Steuerreform aufwachen", hatte ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger angesichts nach unten revidierter Konjunkturprognosen befunden. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder konterte via KURIER: "Der Finanzminister soll nicht mit blöden Märchensagern kommen." Vor der gestrigen Regierungssitzung fügte er an, "dass Dornröschen fast an einer vergiftetet Spindel gestorben wäre".

Zankvermeidung

Kanzler und Vizekanzler enthielten sich jeglicher Spitzen wider das Gegenüber. Sie versuchten, sich nicht als Streithanseln, sondern als Macher zu verkaufen. Spindelegger gibt ja seit Längerem den Sparmeister, der Strukturreformen begehrt, Faymann drängt auf baldige Steuerentlastung und Vermögenssteuern. Nun sind sie insofern eins, als Sparvarianten ausgelotet werden. Über den Sommer werde jeder Minister mit dem Rechnungshofpräsidenten dessen Vorschläge "auf Realisierbarkeit überprüfen", tat Faymann kund. "Was bereits erarbeitet wurde,müssen wir nicht neu erfinden", ergänzte Spindelegger. Es werde auch eruiert, ob die Länder die Vereinbarungen mit dem Bund einhalten. Mit welchem Sparvolumen die beiden rechnen, ließen sie aber offen.

Bei der Kooperation mit dem Rechnungshof könnten Spindelegger & Co auf einen Bekannten treffen. Gerhard Steger war Budgetsektionschef im Finanzministerium, dort der gewichtigste Beamte; seit 1. April leitet er die Finanzabteilung des Rechnungshofs. Ist er mit von der Spar-Tauglichkeitspartie? Steger sagt dem KURIER dazu nur: "Für den Rechnungshof spricht immer der Präsident. Ich werde ihn bestmöglich unterstützen."

Vom Rechnungshof gibt es ebenfalls noch nichts Genaues. Die Sprecherin von Präsident Josef Moser sagt: "Wenn es um die Umsetzung unserer Vorschläge geht, steht der Rechnungshof immer zur Verfügung." Moser mahnt seit Jahren Reformen – vom Förder- über den Schul- bis zum Gesundheitsbereich – ein. Mitte Juni hatte Spindelegger mit ihm darüber gesprochen, auch mit Faymann hat sich der oberste Prüfer dahingehend ausgetauscht.

Wie sieht Mosers Vorgänger Franz Fiedler den Spar-Reality-Check für das Budget? "Das ist nicht von Nachteil, sollte aber nicht als großer Wurf hingestellt werden." Die Regierenden holten bloß nach, was sie verabsäumt hätten: "Das hätte nach jeder einzelnen Rechnungshof-Prüfung geschehen sollen. Die Empfehlungen wurden oft schubladiert oder ignoriert – oder es wurde ein Vorwand gefunden, das nicht zu machen", sagt Fiedler dem KURIER. Befürchtet er, dass das auch bei der geplanten Sparpotenzialprüfung passiert? Er hoffe, dass sie nicht am "Beharrungsvermögen von Ministerialbeamten" scheitere: "Die Ressortchefs müssen sich durchsetzen."

Überraschungsschutz

Die müssen vorerst zum Finanzminister. Seit gestern redet dieser mit einem nach dem anderen. Darüber, ob sie budgetdiszipliniert sind.

In Summe haben die Ressortchefs in diesem Jahr 500 Millionen Euro einzusparen. Bei den Ermessensausgaben, also jenen, die nicht gesetzlich oder vertraglich gebunden sind. Spindelegger: "Wir müssen rechtzeitig vorsorgen, um nicht im Herbst mit Überraschungen konfrontiert zu sein." Grund für Alarmismus, wie er von Spindelegger gekommen ist, sieht Faymann nicht: "Die Wirtschaftsforscher haben gesagt, es sei unangebracht, von einem Budgetloch zu sprechen."