Gesundheitsvorsorge im internationalen Vergleich unterdotiert

Die Fragmentierung des österreichischen Gesundheitswesens, was Planung, Leistungen und Finanzierung angeht, zeigt sich auch bei der Gesundheitsvorsorge. Sie ist im internationalen Vergleich unterdotiert, es gibt keine umfassende Definition. Gleichzeitig existiert keine ausreichende Koordination der beteiligten Stellen. Dies stellt der Rechnungshof in einem jetzt erschienenen Bericht fest.

Gemeinsame Strategie erforderlich

Die Hauptempfehlungen der Prüfer, welche Gesundheitsvorsorgeaktivitäten von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung unter die Lupe genommen haben: Es sollten akkordierte Begriffsdefinitionen erarbeitet werden, um die Basis für eine Leistungsabstimmung zwischen den Systempartnern zu schaffen." Die in die Gesundheitsvorsorge in Österreich gesteckten Mittel sollten einer "gemeinsamen Strategie" zumindest von Bund und Sozialversicherungsträgern unterliegen. Ebenso sollte es eine einheitliche Dokumentation der Vorsorge- und Gesundheitsförderungsaktivitäten sowie eine "gesamtösterreichische Förderungsdatenbank" geben.

OECD-Vergleich

Die vom Rechnungshof erstelle Auflistung der Kenndaten zeigt die von vielen Experten bemängelte Unterdotierung von Gesundheitsvorsorge in Österreich. Für 2011 seien das 460,79 Millionen Euro von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern gewesen. Das Budget wuchs von 2008 bis 2011 nur um 1,7 Prozent. Im OECD-Durchschnitt, was nur ein roher Anhaltspunkt für ein Land wie Österreich sein kann, werden 54,5 Prozent der Gesundheitsausgaben kurativ und 3,4 Prozent für Prävention und Gesundheitsschutz ausgegeben. In Österreich lauten die Anteile im Vergleich dazu auf 58,5 bzw. 1,9 Prozent, so der Bericht. In Deutschland beträgt der Anteil der Finanzmittel für Prävention und Gesundheitsschutz an den Gesundheitsausgaben 3,7 Prozent, in der Schweiz 2,1 Prozent. Allerdings sind die öffentlichen Gesundheitsausgaben in Deutschland mit 8,7 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt höher als in Österreich (8,2 Prozent) und der Schweiz (7,1 Prozent).

Freilich, der Rechnungshofbericht bezieht sich auf die Situation vor der aktuellen Gesundheitsreform. Das Gesundheitsministerium hätte "im Hinblick auf den im internationalen Vergleich niedrigen Anteil der Mittel für Prävention und Gesundheitsschutz" darauf hingewiesen, "dass durch die Zielsteuerung Gesundheit in den nächsten zehn Jahren 150 Millionen Euro zusätzlich zu Verfügung gestellt würden."

Mutter-Kind-Pass

Eigene Anmerkungen gibt es in dem Report zum Mutter-Kind-Pass, der im Jahr 2011 mit 53,77 Millionen Euro zu Buche schlug. Zwischen 2008 und 2011 wuchsen die Ausgaben um 4,9 Prozent, um deutlich weniger als die öffentlichen Gesundheitsausgaben. Zwei Drittel davon trägt der Familienlastenausgleichsfonds. Hier wird kritisiert, dass "durch unklare Dokumentationsvorgaben im Mutter-Kind-Pass in Verbindung mit einer rückwirkenden Änderung des Untersuchungsprogramms Mehrkosten von rund 6,5 Millionen Euro entstanden" seien. Der Rechnungshof kritisiert, dass keine Evaluation des Kosten-Nutzen-Verhältnisses der einzelnen enthaltenen Untersuchungungen durchgeführt wurde.

Gerade beim Mutter-Kind-Pass gibt es allerdings mittlerweile eine erhebliche Neuentwicklung. Das seit 40 Jahren bestehende wird modernisiert. Im Mittelpunkt soll neben mehr Qualität und einem attraktiveren Angebot die verstärkte Nutzung zur Frühförderung von Kindern stehen, sagten Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) und Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) vor kurzem bei einer Auftaktveranstaltung zur Reform in Wien.