RH-Empfehlungen: Hälfte umgesetzt

Rund 80 Prozent der 2.634 Empfehlungen, die der Rechnungshof (RH) 2013 ausgesprochen hat, zeigten Wirkung, umgesetzt wurden immerhin rund die Hälfte. Das geht aus den am Dienstag veröffentlichten Tätigkeitsberichten an den Nationalrat und die Landtage hervor. Auf knapp ein Fünftel gab es aber keine Reaktion.

Zu 2.453 der 2.634 in Berichten ausgesprochenen Empfehlungen erhielt der RH Antworten. 1.257 Empfehlungen (51,3 Prozent) wurden als umgesetzt eingestuft. Bei 715 (29,1 Prozent) wurde eine Umsetzung zugesagt. Der Wirkungsgrad beträgt somit 80,4 Prozent. Im Jahr davor betrug dieser Wert 77,9 Prozent. Bei 481 Empfehlungen (19,6 Prozent) erfolgte keinerlei Umsetzung oder Umsetzungszusage.

Auf Ebene der Länder ergab sich im Nachfrageverfahren ein Wirkungsgrad von 86,3 Prozent, auf Bundesebene von 75,6 Prozent und auf Ebene der Gemeinden von 81,8 Prozent.

Schwarze Schafe

Wie bereits bei den Nachfrageverfahren der vergangenen Jahre zeigt sich laut RH auch diesmal, dass vor allem bei jenen Forderungen, die auf Gebietskörperschaften übergreifende Reformen abzielen, nur wenig Bereitschaft zur Umsetzung vorhanden ist. Nicht aufgegriffen wurden etwa die RH-Empfehlungen aus den Berichten "Schüler mit Migrationshintergrund - Antworten des Schulsystems" und "Modellversuche Neue Mittelschule", die Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung in einer Hand zu konzentrieren. Ebenso wenig umgesetzt worden seien jene aus dem Bericht "Kinderbetreuung für 0- bis Sechs-Jährige", die zersplitterten Vollzugskompetenzen für den Gratispflichtkindergarten zu bereinigen.

Die Tätigkeitsberichte informieren weiters über die Rolle des RH im Hinblick auf die Wirkungsorientierung, über den Leitfaden zur Prüfung von Korruptionspräventions-Systemen, die Qualitätssicherung in Krankenanstalten, die Entnahme von Überschüssen aus Gebührenhaushalten sowie die Tätigkeit des RH betreffend das Medientransparenzgesetz und das Parteiengesetz.

Berichtet wird auch über das beim RH angesiedelte Generalsekretariat der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungshofkontrollbehörden (INTOSAI). Auf dessen Initiative beschloss die Generalversammlung der Vereinten Nationen vor wenigen Tagen eine weitere Resolution zur Stärkung der Rechnungshöfe.