Hundstorfer will mehr als 5 Milliarden Entlastung

Die vereinbarten Steuerentlastungen von 5 Milliarden Euro seien nur die "Unterkante", sagte Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) in der ORF-Pressestunde am Sonntag. Es müsse aber möglich sein, dass diese Summe größer werde. Bei Vermögenssteuern sieht der Sozialminister trotz ÖVP-Ablehnung Möglichkeiten: Er rechnet mit einem Kompromiss. Einen konkreten Betrag wollte Hundstorfer nicht nennen, er gestand aber zu, dass es ihm lieber gewesen wäre, man hätte gleich die von ÖGB und AK geforderten sechs Milliarden Mindestbetrag genommen. Der Sozialminister bewertete es aber als positiv, dass sich die Regierung überhaupt auf einen Betrag verständigt hat, weil dies vor acht Wochen noch unmöglich gewesen wäre.

Eine Ausweitung der Arbeitserlaubnis für Asylwerber lehnt Hundstorfer weiterhin ab. Anbieten will er diesen Menschen verstärkt die Mitarbeit in kommunalen und gemeinnützigen Projekten, was auch mit dem Versuch, die Asylwerber mehr in kleineren Quartieren unterzubringen, leichter wäre. Hundstorfer verwies darauf, dass Asylwerber nach drei Monaten einen eingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Nachdem es nun schon gelungen sei, die Asylverfahren zu beschleunigen, hält er diese Regelung für ausreichend. Außerdem gehe es darum, nicht zusätzliche Spannungen am ohnehin angespannten Arbeitsmarkt zu erzeugen.

ÖBB

Er sagte außerdem, dass es "kein Thema" sei, die Bundesbahnen unters Dach der Staatsholding, die reformiert wird, zu verladen. Zum geplanten Ende des selbsterneuernden Aufsichtsrates bei der ÖIAG sagte Hundstorfer im ORF weiter, dass es dort künftig "keine Parteisekretäre" geben werde. Aber die Regierung sei eben Eigentümervertreter, als solche werde sie in das Gremium Repräsentanten entsenden.

Über andere Beteiligungen gebe es eine Diskussion und diese werde "in wirklich kurzer Zeit" erledigt, so Hundstorfer. ÖBB-Betriebsratschef Hebenstreit hingegen teilte in seiner Aussendung weiters mit, dass auch Asfinag und Verbund nichts in der ÖIAG zu suchen hätten.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) hat sich mit seinem Auftritt in der ORF-"Pressestunde" die erwartete Kritik der Opposition eingehandelt. Für die FPÖ bot er "ein Bild der personifizierten Hilflosigkeit" und für die Grünen hat er sich als "dermaßen visionsloser Politiker gezeigt, dass es beinahe schon weh tut".

Nach Ansicht von FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl musste Hundstorfer zugeben, dass bei der Regierungsklausur zur Steuerreform nichts Substanzielles vereinbart wurde. Weder das tatsächliche Entlastungsvolumen noch die Bedeckung geschweige denn konkrete Maßnahmen seien fix. "Die Ergebnisse sind pure Propaganda ohne Inhalt - und Hundstorfer ist der Moderator dieses Stillstands", meinte Kickl in einer Aussendung. Hundstorfer habe bewiesen, dass die Regierung mit ihrem Latein am Ende sei und so schnell wie möglich zurücktreten solle.

Für die geschäftsführende Team Stronach Klubobfrau Waltraud Dietrich hat die Regierung mit ihrer Klausur beschlossen, Österreich bis 2018 "endzuverwalten". Hundstorfer habe vor laufender Kamera bereits das Wahljahr 2018 herbeigesehnt.

Nach Ansicht der Grünen Sozialsprecherin Judith Schwentner hat sich Hundstorfer der Realverfassung unterworfen, für Haltung oder gar für Visionen sei bei ihm kein Platz mehr. Bei den Themen Steuergerechtigkeit und Bildung sei der SPÖ-Minister schon so sehr auf Kompromisse aus, "dass man gar nicht mehr weiß, wofür er als Sozialdemokrat überhaupt steht". Bei der Mindestsicherung hielt Schwentner Hundstorfer vor, nicht bereit zu sein, verbindlichere Regelungen mit den Ländern einzugehen. Und für Asylwerber sei der Sozialminister nicht bereit, den Erlass des früheren Ministers Martin Bartenstein (ÖVP) aufzuheben, der ihnen die Arbeit verbietet.

Auch für SOS-Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak ist es eine "herbe Enttäuschung", dass Hundstorfer nicht bereit ist, den Arbeitsmarkt für Asylwerber zu öffnen.