Parlament: Spesenerhöhung tragen nicht alle mit

Die Vorarlberger ÖVP-Abgeordneten lehnen die von der Koalition geplante Anhebung der Spesen ab. "Wir stimmen nicht zu", verkündeten der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf sowie sein Klubkollege Norbert Sieber am Sonntag in einer Aussendung. Die beiden gehen davon aus, dass der noch vor der Sommerpause geplante Beschluss des Antrags nicht stattfinden wird.

SPÖ und ÖVP haben am Donnerstag im Nationalrat einen Antrag auf Erhöhung der Spesenobergrenzen um ein Viertel sowie der Budgets für parlamentarische Mitarbeiter um ein Drittel eingebracht. Ebenfalls angehoben werden soll die Zulage für behinderte Abgeordnete.

Kopf kündigt nun gemeinsam mit Sieber an, der Spesenerhöhung nicht zustimmen zu wollen. "Über die Vergütungen für unsere Mitarbeiter muss man offen, in Ruhe und allenfalls im Zusammenhang mit der U-Ausschuss-Reform reden", zeigen sie sich über diesen Punkt aber gesprächsbereit. Beide gehören der derzeit im Landtagswahlkampf befindlichen Vorarlberger ÖVP an. Die beiden gehen davon aus, "dass die noch vor der Sommerpause beabsichtigte Beschlussfassung dieses Antrags nicht stattfinden wird".

Der SP-Klub verteidigte auf APA-Anfrage am Sonntag den Plan grundsätzlich: "Das Vorhaben dient der qualitativen Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Parlamentarier aller Parteien und ihrer Mitarbeiter."

Scharfe Kritik kam am Sonntag von den NEOS. Abgeordneter Michael Pock bezeichnete die Anhebung als "nicht nur maßlos sondern tatsächlich schon verrückt". Er forderte die Parlamentsklubs auf, einen allfälligen Mehraufwand der Abgeordneten aus der Klubförderung zu bezahlen. Sollten Spesen und Mitarbeitervergütungen tatsächlich erhöht werden, dann müsse zumindest die Klubförderung im selben Ausmaß gekürzt werden.