ÖVP: Werner Amon sieht keine Obmanndebatte
Der steirische ÖVP-Abgeordnete Werner Amon hat zwar die Haltung von ÖVP-Chef Michael Spindelegger in Sachen Steuerreform kritisiert. Aber er sieht in der aktuellen parteiinternen Debatte über Zeitpunkt und Finanzierung einer Steuerentlastung keine Obmanndebatte. "Ich bin dagegen, dass man aus jedem Sachkonflikt gleich einen Personalkonflikt macht", sagte er am Samstag im ORF-Mittagsjournal.
Es müsse möglich sein, in einer offenen Gesellschaft auch über Inhalte zu debattieren, ohne gleich die Personen infrage zu stellen, sagte Amon. Er und auch einige andere ÖVP-Politiker hatten bemängelt, dass Finanzminister Spindelegger eine baldige Steuerentlastung blockiert. Der Tiroler Arbeiterkammer-Präsident Erwin Zangerl legte in der ZiB24 seiner Partei gar indirekt nahe, sich von ihrem Obmann zu trennen.
"Steuerdruck von den Bürgern nehmen"
Im Radio-Interview drängte Amon noch einmal darauf, den Steuerdruck von den Bürgern zu nehmen - konkret den Eingangssteuersatz von 36 auf 25 Prozent zu senken und damit den Konsum anzukurbeln. Damit wäre es keine Reform auf Pump, wie Spindelegger befürchtet, denn der Lohnsteuerentfall würde sich durch höhere Einnahmen aus Konsumsteuern ausgleichen. Außerdem bekräftigte der frühere ÖAAB-Generalsekretär, dass er eine - von der SPÖ geforderte - Millionärssteuer nicht grundsätzlich ablehne. Sie dürfte aber nicht auch den Mittelstand treffen.
SPÖ wirft Spindelegger "Blockade" vor
Die SPÖ wirft dem Finanzminister in Sachen Steuerreform weiterhin "Blockade" vor. Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos verwies in einer Aussendung auf die sich mehrenden Stimmen in der ÖVP für eine Entlastung 2015.
Die SPÖ ist der Meinung, VP-Obmann Spindelegger befindet sich trotz immer stärkeren Gegenwind auch aus den eigenen Reihen "weiterhin auf Blockadekurs". Laut Darabos könnte nämlich durch eine Reform 2015 Arbeitseinkommen entlastet und die "Superreichen" gebührend in die Pflicht genommen werden. "Spindelegger wird die Steuerreform auf Dauer nicht verhindern können", erklärte auch SPÖ-Klubchef Andreas Schieder. Die sozialdemokratischen Gewerkschafter wehrten sich in einer Aussendung gegen Spindeleggers Vorwurf der Reformverweigerung und hielten fest, dass es sinnvoll sei, dass jene, die große Vermögen besitzen mehr für das Gemeinwesen zur Verfügen stellen.
Auch SP-Klubchef Schieder hat dem Finanzminister vorgeworfen, die Steuerreform zu "blockieren" (siehe unten).
Ja, es werde sie natürlich geben, die Steuerreform – aber eben erst dann, wenn Land und Verwaltung nachhaltig reformiert seien, und wenn die für die Reform nötigen Milliarden erfolgreich eingespart worden seien.
Seit Wochen bemüht sich Finanzminister Michael Spindelegger, mit dieser Botschaft beim Koalitionspartner, der politischen Öffentlichkeit und insbesondere den Wählern zu landen. So auch am Freitag.
Via ORF-Radio tat der Vizekanzler kund, dass ihn die neuerlich ventilierten Forderungen nach einer raschen Steuer-Entlastung nur mäßig beeindrucken.
"Keine Reform auf Pump" lautete die Ansage des ÖVP-Bosses.
Blockierer? Er doch nicht. Wenn jemand blockiere, dann wohl die Gewerkschafter – hier insbesondere die sozialdemokratischen, befindet der Vizekanzler.
Die Klarstellung tat insofern not, als zuletzt auch in der Volkspartei deutliche Begehrlichkeiten in Richtung Steuerentlastung kamen.
„Ich hoffe, dass der Finanzminister bald diese Propaganda mit falschen Zahlen beendet.“ Andreas Schieder
Klubobmann der SPÖ
Norbert Schnedl, Chef der ÖVP-nahen Christgewerschafter, hatte bereits am Mittwoch via KURIER auf eine rasche Entlastung der heimischen Arbeitnehmer gedrängt – im Idealfall ab dem Jahr 2015. Am Donnerstag waren dann die von der ÖVP gestellten AK-Präsidenten in Tirol und Vorarlberg mit der Forderung an die Öffentlichkeit geprescht, über die Steuerreform bald eine Volksbefragung abzuhalten.
Populismus-Keule
Spindelegger wischte derlei am Freitag einfach weg: "Mit Populismus macht man keinen Euro locker."
Die beharrliche Haltung des Vizekanzlers ändert freilich wenig daran, dass der politische Druck auf ihn stetig steigt. "Wenn die deutsche Bundesregierung unter einer Angela Merkel über die Abgeltung der kalten Progression nachdenkt, dann sollten wir in Österreich auch dazu in der Lage sein", sagte Freitagnachmittag FCG-Chef Schnedl zum KURIER. Immerhin bedeute eine steuerliche Entlastung der Arbeitnehmer auch eine Ankurbelung der Wirtschaft. Schnedl: "Das bringt mehr Umsatzsteuer, mehr Körperschaftssteuer – und es schafft neue Jobs."
Beim Koalitionspartner sorgt der Finanzminister mit seiner unbeirrbaren Haltung in Sachen Entlastung seit Wochen für Zähneknirschen.
Die Aussage Spindeleggers vom Freitag, wonach sich Österreich eine Steuersenkung nicht leisten könne, weil die SPÖ und ihre Gewerkschafter die Strukturreformen blockierten, rief einen zornigen SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder auf den Plan. "Das ist eine billige Ausrede! Wie man weiß, sitzen die Blockierer in Spindeleggers Lager. Bei der Schule und bei der Föderalismusreform blockiert die ÖVP, und die Steuerreform blockiert der Finanzminister selbst", sagte Schieder zum KURIER.
Propaganda-Vorwurf
Den Vorhalt, die roten Gewerkschafter würden die Steuer- und Abgabenquote mit einer Vermögenssteuer auf über 50 Prozent hinauf treiben, kommentiert Schieder so: "Das ist falsch. Ich hoffe, dass der Finanzminister bald zu finanzpolitischer Expertise zurückkehrt und diese Propaganda mit falschen Zahlen beendet."
Die SPÖ und die Gewerkschaft würden keine Erhöhung der Steuer- und Abgabenquote wollen, sondern eine Entlastung der Arbeitnehmer und des Mittelstandes. Schieder: "Das macht Italien, das wird in Deutschland diskutiert. Aber in Österreich betreibt der Finanzminister eine Unkultur des Nichtredens."
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