Österreich: Granaten-Export nach Saudi-Arabien 2010

Österreich hat vor sechs Jahren den Export von 9.000 Splittergranaten nach Saudi-Arabien genehmigt. Das Exportansuchen sei im Jahr 2009 gestellt worden und im Jänner 2010 bewilligt worden, sagte Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck am Mittwoch im Vorfeld einer Pressekonferenz des Grünen Sicherheitssprechers Peter Pilz zu dem Thema.

Seitdem habe es keine Bewilligung gegeben, sagte er weiter. Die Granaten seien für das saudische Innenministerium bestimmt gewesen. Auf die APA-Frage, warum Österreich trotz der Menschenrechtslage in dem sunnitischen Königreich diese Genehmigung erteilt hat, antwortete Grundböck, das geschah in Absprache mit Außenministerium und Verteidigungsministerium.

Pilz vermutet Gesetzesbruch

Pilz vermutet in der Genehmigung des Granaten-Exports 2010 nach Saudi-Arabien einen Gesetzesbruch. "Das Ganze stinkt nach politischem Geschäft", sagte Pilz am Mittwoch in Wien. Verantwortlich macht er den damaligen Außenminister Michael Spindelegger und Ex-Innenministerin Maria Fekter (beide ÖVP). Als Gegenleistung soll es das Abdullah-Zentrum gegeben haben.

Der Export von Kriegsmaterial muss laut österreichischem Gesetz vom Innenministerium in Absprache mit Verteidigungs- und Außenministerium genehmigt werden. Der Waffenhandel in kriegsführende Staaten bzw. in Staaten, in denen das exportierte Kriegsmaterial zur Unterdrückung von Menschenrechten verwendet werden kann, ist laut Gesetz verboten. Berichte der Menschenrechtsorganisation Amnesty International vom Jahr 2009 belegen massive Verstöße gegen Menschenrechte wie Massenhinrichtungen und Auspeitschungen, sagte Pilz.

Das Außenministerium unter Spindelegger sei über die Missachtungen informiert gewesen und trotzdem habe es den Export genehmigt - "ohne rechtliche Grundlage". Pilz ortet hier einen "reinen willkürlichen Akt", nach dem Motto: "Ihr bekommt die Granaten, dafür bekommen wir das Abdullah Zentrum." Das umstrittene von Riad finanzierte Dialogzentrum wurde 2011 in Wien eröffnet.

Im Innenausschuss nächsten Dienstag will Pilz die "politische Verantwortung" von Spindelegger und Fekter für die "möglicherweise illegale", jedenfalls die "völlig inakzeptable" Lieferung besprechen. Das Innenministerium muss bei Exportgenehmigung von Kriegsmaterial - in diesem Fall in der Verantwortung von Fekter - die endgültige Genehmigung erteilen.

Bereits im Vorfeld hatte das Innenministerium die Export-Genehmigung gegenüber der APA bestätigt. Das Exportansuchen für 9.000 Splittergranaten an das saudi-arabische Innenministerium sei im Jahr 2009 gestellt und im Jänner 2010 bewilligt worden, sagte Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck gegenüber der APA. Danach habe es keine Genehmigung mehr gegeben.