Bures bleibt hart: Kommt Ausländermaut, wird geklagt

Es gab schon herzlichere Treffen zwischen deutschen und österreichischen Regierungsmitgliedern: Am Dienstag empfing Verkehrsministerin Doris Bures ihren deutschen Amtskollegen, den CSU-Politiker Alexander Dobrindt, um die Regierung in Berlin zum Stopp der geplanten Ausländermaut zu bewegen. Bures war für das Gipfeltreffen mit einer Expertise des Innsbrucker EU-Rechtsexperten Walter Obwexer bewaffnet, die die deutschen Pläne als EU-rechtswidrig einstuft.

Nach dem Treffen bestätigte Bures, ihr Amtskollege Dobrindt und sie hätten "unterschiedliche Standpunkte vertreten". Österreich werde aber keine Regelung akzeptieren, die europäische Grundprinzipien verletze. Im Herbst wollen die beiden Minister einander erneut treffen.

Dobrindts Idee klingt simpel: Eine Maut ("Infrastrukturabgabe") für alle, die auf deutschen Straßen fahren. Allerdings soll die Mauthöhe auf den Eurocent genau nur deutschen Fahrzeughaltern zurückerstattet werden, indem die Kfz-Steuer entsprechend gesenkt wird. Der Steuertrick ist notwendig, weil die europäischen Verträge verbieten, EU-Ausländer zu diskriminieren – alle EU-Bürger müssen in jedem EU-Land gleich behandelt werden.

EU-rechtswidrig

Bures übergab ihrem Amtskollegen am Dienstag das zehnseitige Gutachten von Professor Obwexer. Kernaussage der Expertise: Die Koppelung der geplanten deutschen Vignette mit einer korrespondierenden Senkung der Kfz-Steuer für Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen stellt eine "indirekte Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit" dar. Dies stehe im Widerspruch zum Gleichbehandlungsgrundsatz der EU.

Obwexer zum KURIER: "Das Problem ist nicht nur, dass die deutsche Regierung die Vignette einführt und zeitgleich die Steuern nur für inländische Autos senkt, sondern vor allem ein inhaltliches – Sie wollen die Steuer ja auf den Cent genau kompensieren. Damit handelt es sich nicht mehr um zwei unabhängige Regelungen, die Maßnahmen müssen zusammen betrachtet und bewertet werden."

Bures droht nun notfalls mit einer Klage. Das kann Österreich erst, wenn das deutsche Gesetz in Kraft ist und nicht von der EU-Kommission beanstandet wird. Die durchschnittliche Verfahrensdauer liegt derzeit bei 18 Monaten.

Auch die Grünen sehen die Regelung als problematisch an: Grünen-Chefin Eva Glawischnig erklärte, sie unterstütze die grundsätzlichen Überlegungen Deutschlands für eine Maut. Allerdings sei der geplante Weg "nicht akzeptabel", ortet sie doch ebenfalls eine Diskriminierung Nicht-Deutscher.

Österreich Auch bei uns war die Aufregung groß, bevor mit 1. Jänner 1997 eine allgemeine Vignettenpflicht eingeführt wurde. Die Maut wurde wiederholt angehoben. 2014 zahlen alle Pkw auf Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen für die Jahresvignette 82,70 Euro. Für Urlauber und Durchreisende gibt es zudem noch Vignetten mit einer Gültigkeit von zwei Monaten (um 24,80 Euro) und zehn Tagen (8,50 Euro). Dass es nicht nur Jahresvignetten gibt, hat letztlich die EU-Kommission vorgegeben.

Deutschland In Deutschland soll die Mautregelung ähnlich aussehen, allerdings soll die Vignettenpflicht nicht nur auf den Autobahnen, sondern auf allen deutschen Straßen gelten. Der Streitpunkt: Für Deutsche soll die Jahresvignette etwa 88 Euro ausmachen, je nach Antrieb und Schadstoffklasse. Im Gegenzug soll die Kfz-Steuer auf den Cent genau um die Mauthöhe veringert werden. Alle anderen Pkw sollen 103 (Benzin) bzw. 112 Euro (Diesel) für die Straßenbenützung zahlen.