Liberale gemeinsam "für Nettozahler"

Die beiden Parteien NEOS und LIF wollen bei der Nationalratswahl im Herbst den Einzug in das Parlament schaffen. Das ist erklärtes Ziel der Wahlplattform der beiden Parteien, so NEOS-Chef Matthias Strolz am Montag auf einer Pressekonferenz. Die Zustimmung der NEOS-Mitgliederversammlung vom Samstag zum gemeinsamen Antreten mit dem LIF bezeichnete er als "großen Meilenstein". Inhaltlich will sich das Wahlbündnis vor allem als "Vertreter der Nettozahler" positionieren.

Ziel der Wahlplattform sei es, dass die Steuer- und Abgabenquote in Österreich auf unter 40 Prozent sinke. Jeder solle am Ende mehr im Geldbörsel haben - und zwar um zehn Prozent, so Strolz. Schaffen will er dies mit Sparmaßnahmen, die rund zehn Mrd. Euro pro Jahr bringen sollen.

Aufräumen

Als Beispiel nannte er etwa das Anheben des Pensionsantrittsalters und das Streichen von "Pensionsprivilegien", einer "Lohn- und Gehaltsbremse" im öffentlichen Dienst, eine Abschaffung der Pflichtmitgliedschaften in den Kammern oder Reformen beim Steuersystem.

Auch die Parteienförderung haben NEOS und LIF im Visier, diese soll laut Strolz um 75 Prozent reduziert werden. Und den Bundesländern will das Wahlbündnis entweder Steuerverantwortung übertragen oder die Landes-Parlamente gleich abschaffen.

Da NEOS und das LIF für Eigenverantwortung sowie einen schlanken Staat eintreten, seien er und LIF-Bundessprecherin Angelika Mlinar auch für "kluge" Privatisierungen. Der Staat solle nur mehr "starker Kernaktionär" mit 25 Prozent plus eine Aktie Anteil sein, beginnen solle man dabei im Energiebereich. Damit könne man bis zu 15 Mrd. Euro lukrieren, meint Strolz.

Das LIF im Wandel der Zeit

Fünf-Prozent-Hürde

Als Wahlziel nannte er den Einzug in den Nationalrat, Wunsch wäre aber ein Ergebnis von rund zehn Prozent. Laut Mlinar will das Bündnis auch bei den EU-Wahlen 2014 und eventuell auch bei der nächsten Wiener Gemeinderatswahl antreten. Prominente Financiers gibt es nicht, auch vom Bauunternehmern Hans-Peter Haselsteiner werde das große Geld nicht zu erwarten sein: Er werde sich zwar eventuelle finanziell erkenntlich zeigen, "wir sprechen aber nicht von Millionen", so Mlinar. Finanzieren will sich das Wahlbündis primär durch Spenden.

Der Spitzenkandidat steht noch nicht fest, dieser werde durch das NEOS-Vorwahlsystem gekürt, so Strolz. Platz zwei hingegen ist fix an LIF-Chefin Mlinar vergeben, die sich ihr Gegenüber jedenfalls auf dem ersten Listenplatz wünscht. Er werde dafür jedenfalls kandidieren, sagte Strolz. Große Unterschiede zwischen den beiden Parteien konnten die beiden Frontleute nicht ausmachen - diese würden sich nur "in Nuancen" äußern.

Die NEOS verstehen sich als Bürgerbewegung mit dem Motto "Wir holen uns das Land zurück". Die Kandidatenliste für die Wahl wird nach einem ganz neuem Modell erstellt. Jeder Bürger kann kandidieren, er muss dafür nicht Parteimitglied sein. Die Bewerber stellen sich bei einem Hearing-Konvent im März vor und werden dann online (www.neos.eu) - wiederum von allen Bürgern, die mitmachen wollen - nach einem Punktesystem nominiert. Um Manipulationen zu vermeiden, müssen sich Interessierte registrieren und einen Unkostenbeitrag von 10 Euro zahlen. Nach dieser ersten Selektion wird im Parteivorstand ebenfalls ein Wahlvorschlag gemacht. Das Zwischenergebnis aus Bürgervorschlag und Vorstandsvorschlag wird bei einem Nominierungskonvent der Parteimitglieder vorgestellt, dort wird dann in weiter Folge ein Mitgliedervorschlag erstellt. Aus diesen drei Wahlstufen ergibt sich dann der verbindliche Bundesvorschlag.

Die Idee dahinter sei es, eine Bewegung aus der Mitte der Gesellschaft entstehen zu lassen. "Wir sind eine Mitmach-Partei", sagte Strolz. Finanziert wird die Bewegung aus Spenden, die alle online offengelegt werden. Bisher habe man rund 150.000 Euro von über 300 Spendern bekommen. Bis zur Wahl brauchen die NEOS laut Strolz aber noch eine ganze Million. Die "Kernwerte" der NEOS sind "eigenverantwortlich, authentisch, wertschätzen und nachhaltig".

Die Motivation, eine neue Bewegung zu gründen, ist aus dem Frust über die etablierte Politik entstanden. "Ich habe die Schnauze voll gehabt", sagte Meinl-Reisinger, die aus der ÖVP kommt und ihren Job bei der Volkspartei für NEOS an den Nagel gehängt hat. Die größten Probleme einer neuen Partei seien die fehlenden finanziellen Mittel und die fehlende massenmediale Bekanntheit, erklärte Strolz. Um das zu kompensieren, setzt man auf Social-Media, persönliche Kontakte und kreative Aktionen. So will Strolz demnächst auf der Mariahilfer Straße mit einem Schaf spazieren gehen, um gegen den Missbrauch der direkten Demokratie durch SPÖ und ÖVP aufzuzeigen. Zielgruppe der NEOS seien alle, die sagen: "Ich druck' das nicht mehr durch. Ich halte das nicht mehr aus."