Kurz traf Erdogan: "Schädlich für Integration"
Lange war offen, ob die beiden miteinander sprechen werden - am Freitagvormittag hat das Außenamt es dann bestätigt: Außenminister Sebastian Kurz hat den türkischen Premierminister Recep Tayyip Erdogan in Wien getroffen. Kurz wolle laut Außenamt nicht, "dass der Premierminister abreist, ohne dass ihm jemand klar gesagt hat, was wir von der Veranstaltung gestern halten". Am Donnerstag hatte Erdogan vor rund 13.500 Anhängern eine Rede angesichts der türkischen Präsidentenwahlen gehalten (mehr dazu: siehe unten).
Respekt schaut "eindeutig anders aus"
Kurz hatte sich bereits im Vorfeld kritisch zum Besuch Erdogans in Wien geäußert. So sagte er am Donnerstagnachmittag vor Journalisten noch während die Rede Erdogans im Gang war, soweit man die Bilder von der Rede beurteilen könne, zeigten diese "ganz klar, dass der türkische Premier den Wahlkampf in unser Land getragen hat und dadurch auch für Unruhe gesorgt hat." "Das lehnen wir ab", fügte der Außenminister hinzu. Respekt vor dem Gastland schaue "eindeutig anders aus."
Es sei ein "sehr klares" und zugleich "sehr emotionales Gespräch" gewesen, so Kurz. Von "einigen Provokationen" sprach der Außenminister am Freitag, die Erdogan so jedoch nicht gesehen habe. Man habe festgestellt, dass man in einigen Punkten "ganz eindeutig nicht einer Meinung" sei. "Er hat das Identitätsthema, das ohnehin ein sehr schwieriges ist, uns noch einmal schwieriger gemacht", fügte Kurz hinzu. Viele junge Türken in Österreich und Österreicher mit türkischen Wurzeln täten sich oftmals schwer mit der Identitätsfrage. "Und diese Art der Einmischung aus der Türkei ist schädlich für die Integration in Österreich", so der Außenminister.
Erdogan in "eher rechtfertigender Rolle"
Neben dem Inhalt, seien auch die Bilder entscheidend. Ein großer Polizeieinsatz sei notwendig gewesen. "Es hat Demonstrationen und Gegendemonstrationen gegeben - das ist nichts was in Österreich für den Integrationsprozess hilfreich ist", stellte der Außenminister fest. Der türkische Premier hat sich laut Kurz während dem Treffen "in einer eher rechtfertigenden Rolle" befunden. Man habe Erdogan auf viele Inhalte seiner Rede angesprochen. Zudem habe man versucht, ihm den "Fortschritt" der Integrationspolitik in Österreich zu erläutern und "wie schwierig" dieser Prozess sei. So würde das Thema Integration heute "sachlicher diskutiert" und es sei gelungen "Emotionen aus dem Thema" rauszunehmen. "Daher war dieser Auftritt alles andere als hilfreich", so Kurz.
Weitere Themen des Treffens am Freitag inkludierten den österreichischen Standpunkt in Integrationsfragen, den Einfluss der Türkei in Religionsfragen sowie Menschenrechte und Meinungsfreiheit in der Türkei, hieß es aus dem Außenministerium. Auch die bilateralen Beziehungen spielten eine Rolle.
"Gefährliches Spiel mit Symbolen"
Auch von den Grünen kam Kritik an Erdogans Auftritt: "Der türkische Premierminister Erdogan hat gestern sehr widersprüchliche Signale gesendet. Einerseits behauptete er zwar, er mische sich niemals in die Innenpolitik anderer Länder ein. Andererseits bezeichnete er die hier lebenden Türkeistämmigen wörtlich als 'die Enkel des Sultans Süleyman des Prächtigen', dessen Heer 1529 Wien vor den Toren Wiens stand. Das ist ein gefährliches Spiel mit Symbolen", sagt Eva Glawischnig.
Erdogan haben auch "innertürkische Auseinandersetzungen nach Wien" - "alles in allem war der Auftritt zwar weniger polarisierend als befürchtet, schadete aber dem Zusammenleben in Österreich", so Glawischnig.
Selten hat ein Besuch eines ausländischen Staatsmannes für so viele Diskussionen im Vorfeld gesorgt. Am Donnerstag war es dann tatsächlich soweit: Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan sprach im Rahmen einer Privatvisite vor mehr als 13.500 begeisterten Fans vor und in der Albert-Schultz-Halle in Wien-Donaustadt, um seine Landsleute auf die bevorstehende Präsidentschaftswahl in der Türkei einzustimmen.
"Wir sind hier, um die Herzen zu einigen. Türkei und Österreich sind befreundete Länder", wählte der Premier moderate Worte. "Ich bin nicht hierher gekommen, um die Innenpolitik durcheinander zu bringen, ich bin Euretwegen hier", beteuerte er vor seinen Anhängern. Und an die Adresse seiner Kritiker: "Niemand muss vor einer stärkeren Türkei Angst haben." Sie sei eine Chance für die EU.
Erdogan in Wien: Die Bilder
Frenetischer Jubel , als Erdogan selbstbewusstere Töne anschlug: "Niemand kann uns zwingen, uns für unsere Kultur und unsere Geschichte zu schämen." Seine Fans fordert er auf, sich in die Gesellschaft zu integrieren, gut Deutsch zu lernen, aber sich nicht zu assimilieren. Ähnliches hatte Erdogan vor Kurzem schon in seiner Rede in Köln gesagt.
Fahnenmeer
Zu Mittag öffneten sich dann die Tore der Halle. Aufgrund der rigiden Sicherheitskontrollen ging es allerdings nur sehr schleppend voran, was die Wartenden mit Pfiffen quittierten.
Vielen Erdogan-Fans gelang es nicht mehr, in die Halle zu kommen. Sie mussten die Rede des Premiers über die Videowände im Freien verfolgen. Letztlich waren es aber statt der erwarteten 10.000 nur rund 6000.
Auch jene 7500, die es in die Halle schafften, wurden auf eine harte Geduldprobe gestellt: Denn die Rede Erdogans wurde ursprünglich für 14 Uhr angekündigt. Doch der Privatjet mit dem Premier an Bord setzte erst um 13.30 Uhr in Schwechat auf. Mit Erdogan-Gesängen vertrieben sich seine Anhänger die Wartezeit. Es sollte schließlich bis 15.30 Uhr dauern, bis der Wahlkämpfer endlich die Bühne betrat.
Nach seiner Rede traf Erdogan knapp vor 19 Uhr im Grand Hotel an der Ringstraße ein. Das Hotel glich einem Hochsicherheitstrakt, Polizei und zahlreiche gepanzerte Limousinen standen vor dem Eingang.
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