Rupprechter: "Bin Vorreiter bei Verwaltungsreform"

ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger hat via KURIER "alle" aufgefordert, "über ihre Schatten zu springen. Machen wir endlich Reformen." Warum sollten die Bürger glauben, dass das passiert – angesichts dessen, dass Rot und Schwarz seit Langem gemeinsam regieren? "Weil ich jetzt in der Regierung bin", sagt ÖVP-Umwelt- und Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter lachend zum KURIER. "Ich bin Vorreiter bei der Verwaltungsreform."

Was hat er vor? "Ich werde beauftragen, Bundesgebäude und Liegenschaften, die zu meinem Ressort gehören, zu verkaufen." So will er beispielsweise Schulgebäude an die Bundesimmobiliengesellschaft abgeben. Ebenso will er landwirtschaftlichen Grundbesitz, der zu Schulen gehört, veräußern. Ein Beispiel ist das landwirtschaftliche Gut der Höheren Bundeslehranstalt im tirolerischen Kematen. "Ich erachte es nicht als erforderlich, ein solches Gut zu besitzen."

Weiters werde er die Agrarmarkt Austria, jene Stelle, die EU-Förderungen abwickelt, verschlanken. "Es gibt nächstes Jahr eine Reform der EU-Agrarpolitik. Das undurchsichtige System mit den Direktzahlungen an die Bauern wird in den EU-Staaten vereinheitlicht." Entsprechend sei die AMA zu reorganisieren, um "Einsparungen in Millionen-Höhe" zu lukrieren. So viele Mitarbeiter wie derzeit – 620 – seien nicht mehr nötig. Gedenkt Rupprechter, auch beim land- und forstwirtschaftlichen Fachschulwesen etwas zu ändern? Da administrieren ja fünf Abteilungen aus zwei Ministerien und Abteilungen von neun Landesregierungen den Unterricht von 16.000 Schülern. "Das kann man viel effizienter machen. Ich werde mit den Landesagrar-Referenten darüber sprechen." Die Verwaltung der Bundesgärten will der Minister ebenfalls straffen. "Ich sehe nicht ein, dass die Höhere Bundeslehranstalt für Gartenbau und die Bundesgärten je eine eigene Verwaltung haben. Das wird noch heuer zusammengelegt."

In Rupprechters Ressort gibt es bereits zwei Sektionen (bisher sieben) und damit zehn Abteilungen weniger. Und: "Stellen, die durch Pensionierungen frei werden, werden nicht nachbesetzt." Fünf Millionen Euro bringe das, eine weitere Million die gemeinsame Zentralverwaltung (Personal, Fuhrpark, IT) mit dem Familienministerium, das sich dadurch ebenfalls eine Million Euro erspare.

Personalhoheit

Er sei generell dafür, Aufgaben der Ministerien zu bündeln, sagt Rupprechter. Das wollen auch Kanzler und Vizekanzler. Ein "Amt der Bundesregierung" soll es ab 2016 zu diesem Behufe geben. Einen Dienstgeber für alle öffentlich Bediensteten möchten sie ebenfalls. Rupprechter ist dagegen, die Personalhoheit abzugeben: "Weil ich auch die Ressortverantwortung für mein Personal habe. Diese muss gewahrt bleiben."

Bleibt es dabei, dass eine Bundeslandwirtschaftskammer geschaffen werden soll? Bringt das nicht mehr Bürokratie, da es ohnehin neun Landeskammern gibt? "Das ist im Regierungsübereinkommen festgelegt. Ich gehe davon aus, dass das auch umgesetzt wird. Ich sehe darin keine zusätzliche Bürokratie. Es wird damit die Sozialpartnerschaft gestärkt." Um eine solche Bundeskammer zu etablieren, muss die Verfassung geändert werden. Dazu ist der Sanktus einer Oppositionspartei nötig.