Mindestsicherung: Salzburg mit Zahlungsschwierigkeiten
In Salzburg warten derzeit offenbar Hunderte Menschen auf ihr Geld aus der Mindestsicherung. Das Land habe es verabsäumt, ausreichend Mittel für die fristgerechte Auszahlung zur Verfügung zu stellen, erklärte die Salzburger Sozialstadträtin Anja Hagenauer (SPÖ) am Donnerstag. Die sechs Sozialämter in Stadt und Land hätten seit Montag keine Überweisungen mehr tätigen können.
"Das ist ein riesiges Versäumnis. Zahlreiche Familien oder Pensionisten warten auf ihr Geld", sagte Hagenauer. Sie zweifle zwar nicht daran, dass es zu einer Auszahlung komme: "Die Frage ist nur wann. Eine Verzögerung ist nicht egal, weil die Betroffenen Miete, Essen und Strom bezahlen müssen." Erfahrungsgemäß dauere es ab Zeitpunkt der Anweisung drei bis fünf Tage, bis das Geld am Konto der Bezieher sei.
Hagenauer kritisierte auch, dass die Sozialämter keine Informationen vom Land bekommen hätten, dass die Mittel zuletzt so stark beansprucht worden seien. "Wir weisen auch seit Monaten darauf hin, dass der Geldbedarf durch die vielen Asylwerber, die neu in die Mindestsicherung fallen, steigen wird."
Soziallandesrat widerspricht vehement
Soziallandesrat Heinrich Schellhorn (Grüne) - seine Abteilung zahlt die Mittel aus - wies am Donnerstag die Vorwürfe zurück und sprach von unnötiger Panikmache. "Die Informationen von Frau Hagenauer sind falsch. Die Mindestsicherung wurde bereits - wie jedes Monat - regulär ausbezahlt", teilte er mit. Nur bei der Bar-Auszahlung der Soforthilfe habe es zuletzt wegen eines technischen Problems kurzfristige Verzögerungen gegeben.
Laut ORF Salzburg habe sich die Sozialabteilung des Landes vor einigen Tagen kurzfristig an die Finanzabteilung des Landes gewandt und um eine Überweisung von 1,4 Millionen Euro gebeten, um die Mindestsicherung bezahlen zu können.
Laut dem Sozialbericht des Landes bezogen im Jahresdurchschnitt 2014 in Salzburg insgesamt 8117 Personen Mittel aus der Mindestsicherung. Die Zahl dürfte sich aber im Laufe des heurigen Jahres auch durch den Zuwachs an anerkannten Flüchtlingen deutlich erhöhen. 2014 gab das Land Salzburg für die Mindestsicherung 36,6 Millionen aus.
Engpass am Freitag behoben
Am Freitag teilte die Stadt Salzburg mit, dass das Sozialamt seit dem Vormittag wieder Überweisungen an die Bezieher von Mindestsicherung tätigen könne. Die Mitarbeiter würden versuchen, den angefallenen Rückstau nun schnellstmöglich abzuarbeiten.
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