Schelling pocht auf Reformen in Kärnten

Im Notkredit-Poker zwischen Kärnten und Wien schlägt nun Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) zurück. Anlass war die Kritik von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), wonach das Finanzministerium Kärnten "entmündigen" wolle. Diesen "sehr ungewöhnlichen " Vorwurf wies Schelling am Rande der Ecofin-Sitzung in Brüssel entschieden zurück.

"Kärnten muss zur Kenntnis nehmen, Kärnten hätte auch ohne die Hypo Probleme, was den Verschuldungsbereich anlangt. Daher erwarten wir, dass von Kärnten entsprechende Daten geliefert werden, die dazu führen, die Schuldentragfähigkeit des Landes sicherzustellen."

Konkret geht es Schelling um zwei Bereiche. Das ist einmal das teure Gesundheitssystem von Kärnten. Vor allem mit Spitalsbetten ist das südlichste Bundesland bestens bestückt. Hier liegt die Kapazität um 13 Prozent höher als im österreichweiten Durchschnitt. 6,7 Betten kommen im Durchschnitt auf 1000 Einwohner in Österreich. In Kärnten sind es 7,5 Betten. Pikantes Detail am Rande: Von 2008 bis Frühjahr 2013 war Peter Kaiser Gesundheitsreferent.

Schellings zweite Forderung: Eine Reduzierung der Landesbediensteten. In Kärnten sind 15 Prozent aller Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung tätig. "In Vorarlberg sind es nur sechs Prozent", sagt Schelling.

Trotzdem bleibt Schelling bei seiner prinzipiellen Kreditzusage. Aber "ich kann nicht beliebig Kredite vergeben, ohne dass Sicherheiten zur Rückzahlung erfolgen".

Am Dienstag fand in Wien eine Verhandlungsrunde zwischen dem Finanzministerium und Kärnten auf Beamtenebene statt. Kanzler Werner Faymann versuchte im Vorfeld die Wogen zu glätten und meinte: "Wir verhandeln auf Augenhöhe." Wenn man bei der Ortstafel-Frage eine Verständigung geschafft habe, dann werde das bei der Unterstützung Kärntens über die Bundesfinanzierungsagentur auch gelingen.

Dennoch wurden die Verhandlungen am Dienstagabend vertagt. Die Gespräche über die Gewährung eines 343-Millionen-Kredits durch die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) sollen nun Anfang kommender Woche fortgesetzt werden. Es gebe "ein paar Vorgaben", über die man sich noch nicht geeinigt hat, hieß es seitens der Kärntner Landesregierung am späten Dienstagabend.