Mehr Geld für Parteien durch neuen „Gemeinde-Fünfer“

Die Abgabe hat schon einen Spitznamen: „Gemeinde-Fünfer“. Doch so lustig finden das die Bürgermeister nicht. „Wir werden dagegen sicher etwas unternehmen“, gibt sich Florian Taucher, ÖVP-Bürgermeister von Höf-Präbach und Sprecher der rebellischen Gemeindeinitiative, kämpferisch.

SPÖ und ÖVP verpflichten sämtliche Kommunen, künftig fünf Euro pro wahlberechtigtem Einwohner an die Parteien abzuliefern und das aus ihren Gemeindebudgets, jährliche Wertanpassung inklusive.

Vier bis fünf Millionen Euro sollen dadurch zusätzlich hereinkommen. 18 Millionen Euro beträgt die gesetzliche Parteienförderung derzeit. Bereits 2014 sollen es 22 oder 23 Millionen Euro sein, ein Plus von bis zu 28 Prozent.

In Graz fällt die Erhöhung mit rund 50 Prozent noch drastischer aus: 2,3 Millionen Euro beträgt nun die Parteienförderung, um knapp eine Million mehr als bisher.

Die Opposition im Landtag schäumt. Ein „unverfrorener Griff“ der Reformpartnerschaft unter Franz Voves und Hermann Schützenhöfer in die Gemeindekassen sei dies. „In Zeiten, wo Sozialleistungen aufgehoben werden, steht es dem Landtag sehr schlecht zu Gesicht, Gelder an Parteien anzuheben“, ärgert sich Werner Murgg, KPÖ. Lambert Schönleitner, Grüne, unterstellt eine Strafaktion gegen Ortschefs, die die Gemeindefusionen nicht mittragen. „Die Parteisekretariate haben Interesse, Gemeinden das Geld herauszuziehen und dann wie beim Roulette denen zuzuschieben, die genehm sind.“

Laut Gesetz werden die Mittel an die Landesregierung abgeführt, die sie an die Parteien weitergibt, berechnet auf der Basis der Wahlergebnisse. Ein Förderplan soll für gerechte Verteilung auf Bezirks- und Gemeindeebene sorgen. Auch Politologe Hubert Sickinger ist skeptisch. „Was ist mit den dissidenten Gemeinden, wenn im Plan beschlossen wird, diese Revoluzzer nicht noch extra zu fördern?“ Er hält das Gesetz für „zumindest ungewöhnlich“.

SPÖ und ÖVP winken die Novelle Dienstag im Landtag durch. ÖVP-Klubchef Christopher Drexler reagiert mit Häme auf Kritik. „Ich wette: KPÖ, FPÖ und Grüne werden diese Förderung beantragen, kassieren und verwenden.“ Er wirft ihnen Falschinformation vor: Durch die Novelle würde bloß eine bundesgesetzliche Vorgabe erfüllt und die bisherigen „Schulungsgelder“ der Kommunen für ihre Funktionäre auf eine gesetzliche Basis gestellt.

Diese „Schulungsgelder“ sind ein Kuriosum. Ihre Höhe weiß niemand genau, Zahlen existieren offiziell nicht. Auch diese Mittel kamen aus den Gemeindekassen, überwiesen wurde an Parteibüros. Inoffiziell hieß es, es gehe um bis zu drei Millionen Euro, die freihändig vergeben wurden.