Leitl & Foglar warnen: Neue Klimaziele vertreiben Industriebetriebe

Erstmals haben alle vier österreichischen Sozialpartner gemeinsam vor einer Abwanderungswelle in der Industrie und möglichen fatalen Folgen für Wachstum und Beschäftigung gewarnt. Und das sowohl in Österreich, als auch auf europäischer Ebene.

Die Gefahr völlig überzogener EU-Klimaziele sei immens, speziell wenn sich die USA und China nicht einem neuen globalen Regime unterwerfen würden. Eine falsch verstandene Vorreiterrolle Europas würge den letzten Rest an Wirtschaftswachstum ab, sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar im KURIER-Gespräch.

Am Rande eines Sozialpartner-Kongresses in Bad Ischl wurde gestern auch über Bildungsfragen und die Steuerreform debattiert. Aktuelles Reizthema ist jedoch die Energie- und Klimapolitik. Anlass für den Aufschrei der Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Vertreter ist der EU-Gipfel am 23. Oktober, auf dem sich die EU-Staaten auf neue Klimaziele verständigen wollen. Im Raum steht eine markante Anhebung: Bisher sollte der CO₂-Ausstoß bis 2020 um 30 Prozent reduziert werden, nun wird eine 40-Prozent-Reduktion bis 2030 diskutiert.

Das geht den Präsidenten von Wirtschaftskammer, Gewerkschaftsbund, Arbeiterkammer und Landwirtschaftskammer viel zu weit, vor allem weil die EU gleichzeitig den Anteil der Industrieproduktion anheben will (auf 20 Prozent bis 2020). Wer nur auf die Klimafrage schiele, vertreibe die Industrie, lautet die Kernbotschaft. Billiges Schiefergas ("Fracking") oder die Atomkraft seien keine Alternativen.

Hinkelstein

Prognosen besagen, dass im Jahr 2020 Europa neun Prozent, die USA 20 Prozent und China 23 Prozent zum weltweiten CO₂-Ausstoß beitragen werden. Ohne ein globales Abkommen mit einer fairen Lastenverteilung könne es also nicht gehen. Sonst öffne man dem "Umweltdumping" Tür und Tor, sagte Foglar. "Das wäre, als ob ein Suppenkaspar (Europa, Anm.) den Hinkelstein von Asterix allein stemmen wollte", formulierte Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl.

Bei der Festlegung der Klimaziele müsse auch der Grad der Energie-Effizienz berücksichtigt werden, verlangt Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP). Eine weitere CO₂-Reduktion – etwa für die heimische Stahlindustrie – würde viel mehr kosten als die Absenkung der Emissionen um den selben Prozentsatz in einem osteuropäischen Land.