Moser: "Das ist widersinnig"

Die Grüne Rechnungshofsprecherin Gabi Moser ist erbost. Es geht um das kürzlich von Finanzminister Michael Spindelegger erstellte Budget. Dem Rechnungshof, dem die Prüfung der Staatsfinanzen obliegt, soll das Budget gekürzt werden.

Das Problem sei Folgendes: Ihr Namensvetter, der Präsident des Rechnungshofes Josef Moser, habe zuletzt im Parlaments-Ausschuss deutlich gemacht, welche Konsequenzen zu erwarten sind, wenn die Kürzungen beschlossen werden: "Es kann weder der Personalplan erfüllt werden, das heißt es wird weniger Rechnungshof-Prüfer geben. Die Folge ist, dass die einzelnen Prüfungen länger dauern – und in der Anzahl eingeschränkt werden müssen." Besonders ärgerlich sei das, weil durch die Prüfungen ein Vielfaches der Summen eingespart werden, die der Rechnungshof kostet. Moser nennt Beispiele:

ORF Bei der Prüfung des Rundfunks wurde festgestellt, dass ein Teil der RH-Empfehlungen umgesetzt worden sind, und sich der ORF so fast 30 Millionen Euro erspart hat.

Asfinag Ähnliches bei der Asfinag. Die vom Rechnungshof angeregten Reformen hätten zu Einsparungen von 108 Millionen geführt.

Flughafen Wien Die Reformvorschläge des Rechnungshofes hätten zu einer Kostenersparnis von rund 14,6 Millionen Euro geführt.

Pensionen Bei der Harmonisierung der Pensionssysteme der Länder und Gemeinden werden bis 2046 Einsparungen von insgesamt 714 Millionen Euro ermöglicht.

"Bei einem Gesamtbudget von 32 Millionen Euro für den Rechnungshof zeigt sich, dass schon ein Vielfaches eingespart wurde. Sparen ist also widersinnig", sagt Moser und meint: "Das muss Absicht sein." Denn die RH-Berichte seien für jede Regierung ein großes Ärgernis. Moser hofft nun noch auf Änderungen im Parlament.