Grüne fordern Ausstieg aus Vertrag mit Saudis

Das umstrittene König-Abdullah-Zentrum und dessen Vize-Chefin Claudia Bandion-Ortner (die Frauendiskriminierung und Todesstrafe in Saudi-Arabien verharmlost hat) waren am Mittwoch Thema im Nationalrat.

Grün-Mandatarin Alev Korun sagte, in den Statuten des Instituts stehe, dass man sich den Menschenrechten und Grundfreiheiten verpflichtet sehe. "Einen größeren Hohn gibt es wohl nicht", befand die Menschenrechtssprecherin. Schließlich seien in Saudi-Arabien heuer bereits 60 Menschen geköpft worden. Korun forderte die Regierung auf, aus dem"beschämenden Vertrag" mit Saudi-Arabien auszusteigen, der die Basis für das Abdullah-Zentrum in Wien bildet. Die Grüne bringt auch eine parlamentarische Anfrage an Kanzler Werner Faymann und Außenminister Sebastian Kurz ein.

Korun will etwa wissen, wie viel das Zentrum Österreich bisher gekostet hat bzw. wie viel Steuer es sich erspart hat. Das Institut – es gilt als internationale Organisation – ist ja steuerbefreit. Faymann hat angekündigt, die Sache zu prüfen.