Kern verschiebt Parteitag auf 2017: Cap & Co müssen nachsitzen

Die SPÖ will sich neu programmieren. Das dauert immer länger. 2012 waren der damalige Geschäftsführer Günther Kräuter und Pensionistenverbandschef Karl Blecha beauftragt worden, die Partei inhaltlich nachzurüsten. 2014 hätte die Reform beschlossen werden sollen. Kräuter gibt es als Parteimanager längst nicht mehr, das Programm gibt es noch immer nicht.

Werner Faymanns Plan war, es im November bei einem Parteitag absegnen zu lassen. Faymann gibt es als Parteichef nicht mehr. Den Parteitag im November wird es nicht geben.

Gute Gründe

Der soll erst im Frühjahr 2017 stattfinden. Neo-Geschäftsführer Georg Niedermühlbichler bestätigt das dem KURIER: "Es gibt gute Gründe, uns mehr Zeit für die Programm-, die Struktur- und die Statuten-Reform zu geben." Welche? "Der Stil und Drive des neuen Vorsitzenden Christian Kern müssen sich widerspiegeln." Zudem sollen die 350.000 Mitglieder zum Programm befragt werden: "Das darf keine Pseudobefragung sein, bei der nur mit Ja oder Nein geantwortet werden kann. Es müssen auch kurze Anmerkungen möglich sein. Das Ganze gehört gut vorbereitet."

Kein Entzücken

Vize-Klubchef Josef Cap und Blecha haben einen Programm-Rohentwurf erstellt. "Die Ländervertreter waren eingebunden", sagt Niedermühlbichler. Seit Ende Mai gibt es das 70-seitige Konvolut. Es dürfte nicht entzücken. Niedermühlbichler: "Es gibt Änderungsbedarf. Ein bisschen eine mutigere Linie im Programm ist notwendig."

Kern, der vergangenen Samstag bei einem Parteitag mit fast 97 Prozent zum SPÖ-Chef gewählt worden ist, hat Ende des Vormonats in einem KURIER-Interview durchklingen lassen, dass ihn der Entwurf nicht begeistert: "Ich wünsche mir eine deutlichere und progressivere Handschrift. Wir sollten weniger in Kompromissen, sondern in Grundsätzen denken."

Positive Signale

Der Parteitagstermin muss vom Bundesparteivorstand fixiert werden. Im September soll das geschehen. "Die Signale aus den Ländern, den Parteitag auf das Frühjahr zu verschieben, sind positiv", merkt Niedermühlbichler an. Über den Sommer würden Cap, Blecha, er und Kern an den neuen Leitlinien feilen. Die alten stammen aus dem Jahr 1998, Frontmann war Viktor Klima. Damals hieß es dazu: "Die SPÖ bekennt sich zu Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Das Programm steht auch für den Veränderungswillen und die Modernität der Sozialdemokratie."