Karl lässt Faymann zappeln

Die Entscheidung, ob in der „Inseratenaffäre“ Anklage gegen Kanzler Werner Faymann (SPÖ) erhoben wird, oder das Verfahren eingestellt wird, lässt weiter auf sich warten. Zwar heißt es in Justizkreisen, dass die zuständige Abteilung des Justizministeriums den Bericht fertig gestellt habe und am kommenden Montag an die ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl weiter geben werde, aber diese lässt sich mit der Genehmigung weiter Zeit.

Der Akt der Staatsanwaltschaft Wien liegt nach seiner Prüfung durch die Oberstaatsanwaltschaft bereits seit dem 17. Juli im Ministerium. Der zuständige Sektionschef Christian Pilnacek ist noch auf Urlaub, war aber für den KURIER erreichbar. Er sagt: „Die Frau Bundesminister will zuerst mit mir darüber sprechen.“ Welche inhaltliche Empfehlung – einstellen oder anlagen – er abgeben werde, verrät Pilnacek nicht.

Montagabend betonte ein Sprecher Karls, dass die Ministerin noch mit Experten sprechen werde und sich „das genau ansehen“ werde. Daher werde es am Montag keine Entscheidung geben.In der SPÖ rechnet man fix mit der Einstellung des heiklen Verfahrens. Schon die Staatsanwaltschaft Wien hat die Einstellung des Verfahrens empfohlen, heißt es aus Justizkreisen – was aber nicht offiziell bestätigt wird.

In der Inseratenaffäre geht es um den Vorwurf, Faymann hätte sich als seinerzeitiger Infrastrukturminister mit teuren Inseraten die Gunst des Boulevards erkauft und die Rechnungen dafür von ÖBB und Asfinag bezahlen lassen.