"Demokratiepolitisch bedenklich"

Das Volumen der hier ausgezahlten öffentlichen Mittel ist der schiere Wahnsinn. Und die Art und Weise, wie das Geld verteilt wird bzw. wo es landet, ist demokratiepolitisch bedenklich."

Eines muss man Beate Meinl-Reisinger lassen: Sie hat offenkundig keine Angst vor dem Zorn des Boulevards. Denn mit "demokratiepolitisch bedenklich" meint die Parlamentarierin der Neos unter anderem die Tageszeitungen Heute, Österreich und die Krone.

Vor wenigen Tagen gab die Medienbehörde KommAustria bekannt, wie sich im ersten Quartal jene 39 Millionen Euro verteilt haben, die die öffentliche Hand an Werbe-Aufträgen und Kooperationen zu vergeben hatte.

Auffällig war dabei, dass die Stadt Wien zum wiederholten Mal die werbefreudigste öffentliche Stelle war.

Vor allem aber war auffällig, dass sich ein erklecklicher Teil der ausgeschütteten Werbemittel – immerhin 8,58 Millionen Euro in diesem Quartal – auf nur drei Medien beschränkte, nämlich: auf die Gratiszeitung Heute mit 1,48 Millionen Euro, gefolgt von der Kronenzeitung mit 1,21 und der Mediengruppe Österreich mit 1,15 Millionen Euro.

Meinl-Resinger stört daran, dass die Budgets grundsätzlich "schamlos hoch" und offenbar abhängig von Wahlterminen seien ("In Quartalen mit Wahl steigen sie, in jenen ohne sinken sie").

Gegenüber dem KURIER kritisiert die Nationalratsmandatarin zudem das Fehlen jedweder Qualitätskriterien. "Gegenwärtig dient das System offenbar der Idee, dass man sich als zahlungskräftiger Politiker eine Zeitung halten kann, die mit staatlichen Subventionen, und damit mit Steuergeld, gefügig gehalten wird."

Was also tun? Die Neos arbeiten an einem Reform-Papier, das eine neue, auch den Öffentlichen Rundfunk mit einbeziehende Presseförderung umfasst. "Die Vergabe von Inseraten der öffentlichen Hand muss reglementiert werden", sagt Abgeordneter Niko Alm, der das Neos-Konzept im Herbst präsentieren will. Noch sei man nicht soweit, noch habe man kein fertiges Modell. Eines steht für Alm aber fest: "Guter Journalismus ist Bildungsarbeit und in diesem Sinne weiter absolut förderungswürdig. Das bedeutet im Gegenzug aber zu hinterfragen, ob Medien, die auch ohne Förderung ganz gut leben können, weiterhin in diesem Maße gefördert werden müssen."