RH-Moser kritisiert Fimbag vor Verstaatlichung

Der Hypo-Untersuchungsausschuss des Nationalrats geht in seine zweite Phase: Die Abgeordneten wollen die Zeit ab der Gewährung von staatlichem Partizipationskapital für die Skandalbank 2008 bis zu deren Notverstaatlichung Ende 2009 näher beleuchten.

Der Präsident des Rechnungshofs (RH), Josef Moser, kritisierte mangelnde Kontrolle der Hypo in der Zeit nach der Gewährung von staatlichem Partizipationskapital und vor der Verstaatlichung der Bank im Dezember 2009. "Die Fimbag hat ihre Aufgabe bei der Hypo nicht erfüllt", sagte er.

Weidholzer: "90 Mängel"

Im Anschluss begann die Befragung des ehemalige Hypo-Chefprüfers der Notenbank, Florian Weidenholzer. Der im Jahr der Verstaatlichung 2009 tätige Prüfer sprach von insgesamt 90 Mängeln. Weidholzer ging ungewöhnlich konkret auf die damaligen Prüfergebnisse ein. "In Summe sind damals von meinem Prüfteam 90 Feststellungen, 90 Mängel festgestellt worden", so Weidenholzer. Über die festgestellten Mängel habe er, Weidenholzer, Vorgesetzte "sehr zeitnah informiert". So habe er unter anderem OeNB-Direktor Philip Reding, der am Donnerstag im Ausschuss erwartet wird, und das zuständige OeNB-Direktoriumsmitglied Andreas Ittner sowie OeNB-FMA-Koordinatorin Karin Turner-Hrdlicka informiert, die auch am Donnerstag im Parlament erscheinen soll.

Weidenholzer war als Mitprüfer auch bei der Swap-Prüfung 2006 in der Hypo dabeigewesen und 2008 bei einer dazugehörigen Follow-up-Prüfung. Inzwischen ist er für die EZB tätig.

Rückblick

Im Dezember 2008 hatte die Hypo Alpe Adria 900 Mio. Euro vom Staat als Partizipationskapital erhalten. Zinsen für dieses Staatsgeld zahlte die Hypo nie. Ein Jahr später, im Dezember 2009, wurde die Bank von ihren damaligen Eigentümern - BayernLB sowie Land Kärnten und Grazer Wechselseitige - um symbolische 3 Euro an die Republik Österreich abgetreten.

Guten Morgen aus dem Parlament
Mit Rechnungshofpräsident Josef Moser und OeNB-Prüfungsleiter Florian Weidenholzer als Zeugen beginnt heute die zweite Phase des Hypo-U-Ausschusses. Moser war 1992 bis 2003 Klubdirektor des FPÖ-Parlamentsklubs. Seit Juli 2004 ist er Präsident des österreichischen Rechnungshofes.

Phase Zwei
Der U-Ausschuss ist in drei Phasen unterteilt. Die zweite Phase beschäftigt sich mit dem Zeitraum von der Gewährung des Partizipationskapital im Dezember 2008 bis zur Verstaatlichung der Bank Ende 2009.

Moser: Informationen zu spät verschafft
Es seien "derart viele Akteure tätig gewesen", dass niemand Verantwortung übernommen habe, sagt Moser zu den wartenden Journalisten über die Zeit vor der Verstaatlichung. Man habe sich die Informationen zu spät verschafft. Im November 2009 sei es schon zu spät gewesen, so der Zeuge weiter. Deswegen sei es zur Verstaatlichung gekommen.

Lugar erwartet sich nicht viel
Er erwartet sich heute nicht viel, sagt Lugar (Team Stronach) zu den Medienvertreter. Moser sei "eine Idee der Grünen gewesen". Der Zeuge sei schon bei der ersten Ladung "verzichtbar gewesen".

Tamandl: Damaligen Informationsstand beachten
Tamandl (ÖVP) betont, dass man bei der Verstaatlichung den damligen Informationsstand beachten solle. Das sei teilweise auch beim Griss-Bericht nicht passiert. Über eine etwaige Verlängerung des Ausschusses will Tamandl nicht spekulieren. Man habe noch sieben Monate Zeit.

Hable interessiert Rolle von RH und OeNB
Die Phase Zwei bestehe im wesentlichen aus zwei Themen, sagt Hable (NEOS). Die Gewährung des Partizipationskapitals und die Verstaatlichung. Heute sei die Rolle des Rechnungshofs und der Nationalbank interessant, so der Abgeordnete weiter.

Darmann sieht "Verstaatlichung ohne Not" im Fokus
Die "Verstaatlichung ohne Not" sei im Zentrum der Untersuchungen in der zweiten Phase, so Darmann (FPÖ). Der Abgeordnete spricht sich gegebenenfalls für eine weitere Verlängerung des Ausschusses aus.

Für Darmann "Verstaatlichung ohne Not" im Fokus
Die "Verstaatlichung ohne Not" sei im Zentrum der Untersuchungen in der zweiten Phase, so Darmann (FPÖ). Der Abgeordnete spricht sich gegebenenfalls für eine weitere Verlängerung des Ausschusses aus.

Kogler sieht "hirnloses Reinstolpern" bei Verstaatlichung
In die Verstaatlichung sei man "hirnlos reingestolpert", sagt Kogler (Die Grünen). Die Haftungen hätten nicht zur Gänze bei der Republik bleiben sollen.

Krainer: Verstaatlichung "am wenigsten schlechte Lösung"
Bei der heutigen Befragung will sich Krainer (SPÖ) auf die Gewährung des Partizipationskapitals konzentrieren. Der Abgeordnete betont die damalige Systemrelevanz der Bank. Die Verstaatlichung sei dann die "am wenigsten schlechte Lösung" gewesen.

Es geht los
Die Medienvertreter dürfen jetzt den Sitzungssaal betreten und werden von Vorsitzende Bures (SPÖ) begrüßt.

Rechtsbelehrung beginnt
Heute sitzt übrigens nicht wie gewohnt Bruno Binder auf dem Platz des Verfahrensanwalts. Klaus Hoffmann übernimmt heute seine Aufgabe.

Erstbefragung
Moser verzichtet auf eine einleitende Stellungnahme. Verfahrensrichter Pilgermaier beginnt mit der Erstbefragung. Er will mehr über den RH-Bericht über die Hypo wissen. Es geht um die Stellungnahme der Nationalbank zu dem Partizipationskapital. Der RH habe im Bericht Schwachstellen der Stellungnahme dargestellt, so Moser. Einflussnahmen auf die OeNB seien ihm nicht bekannt, so der Zeuge weiter.

Hoffnungen beim Bayern-Verkauf nicht erfüllt
Pilgermair thematisiert die Zeit unter der BayernLB. Man habe damals gehofft, dass die Bayern ihr Risikomanagement auf die Hypo "ausrollen" würden, sagt Moser. Die Probleme seien aber "weitergezogen" worden. Die hätte zu der Notverstaatlichung 2009 geführt.

Österreich hatte "Informationsmanko"
Die aktive Informationsbeschaffung auf österreichische Seite sei erst ab November 2009 passiert, sagt Moser. Erst zu diesem Zeitpunkt sei eine Due Diligence-Prüfung gemacht worden. Damit habe man ein "Informationsmanko" gehabt.

Krainer beginnt mit Fragerunde
Krainer (SPÖ) fragt nach dem Ausdruck "fundamentally sound". "Heißt das fundamental gesund oder grundsätzlich gesund?" Das sei nicht die Aufgabe des Rechnungshofes das festzulegen. Die OeNB habe einen Mittelweg gewählt. Krainer thematisiert damit das OeNB-Urteil über die Hypo. Die Nationalbank verwendete damals den Hilfsausdruck "not distressed".

Moser kritisiert Fimbag
Die Fimbag habe ihre Kontrollaufgaben keineswegs erfüllt, sagt Moser zu Krainer (SPÖ). Der Zeuge erwähnt unzureichende Auflagenkontrolle und fehlende Vorortprüfungen der Fimbag.

Bayern verweigerte Due-Diligence-Prüfung
Darmann (FPÖ) will die "fragwürdige Rolle der Bayern" thematisieren. Der Abgeordnete will mehr über die im November 2009 geplante Due-Diligence-Prüfung wissen. Die Bayern hätten diese verweigert, so der Abgeordnete. "Warum hat sich das Finanzministerium das gefallen lassen?" Der RH könne nichts über die Motivation der Bayern sagen, so der Zeuge.

Staat bei Verhandlungsführung eingeschränkt
Moser kann nicht viel zu den Verhandlungen mit den Bayern sagen. Der Rechnungshof sei nicht dabei gewesen, so der Zeuge. "Das müssen die Akteure selbst sagen." Darmann (FPÖ) fragt jetzt nach der fehlende Wahrnehmung der Verantwortung aufseiten des Staates. Man habe Informationen nicht rechtzeitig eingeholt, so Moser. Deswegen sei man bei der Verhandlungsführung eingeschränkt gewesen.

Obernosterer macht weiter
Obernosterer (ÖVP) legt einen Akt vor. Es handelt sich um ein Protokoll einer Aufsichtsratssitzung der Landesholding im Jahr 2008. Ein Punkt in dem Dokument sei "einfach rausgelöscht" worden, so der Abgeordnete. Er habe sich aber schlaugemacht. Es geht um die Mitarbeiterprivatstiftung der Hypo. Die Kärntner Landesholding habe 75 Mio. Euro für deren Einrichtung bezahlt. Gehaftet habe Kärnten, so der Abgeordnete.

Stiftung um RH-Prüfung zu entgehen?
Mit der Einrichtung der Mitarbeiterprivatstiftung sank der Landesanteil der Hypo unter 50 Prozent. Damit war der Rechnungshof nicht mehr für die Prüfung der Hypo zuständig.

Angebot der Bayern für Kapitalerhöhung
Wenn Kärnten mit der GraWe damals eine Kapitalaufstockung gemacht hätte, wäre die Verstaatlichung nicht nötig gewesen, meint Obernosterer (ÖVP). Der Abgeordnete thematisiert ein dementsprechendes Angebot der Bayern. Die wirtschaftliche Situation habe sich bis 2009 verschlechtert, sagt Moser. Die Bayern hätten den Kapitalbedarf der Hypo nicht alleine stemmen wollen. Zum damaligen Zeitpunkt habe man sich nie mit den Risikoaktiva auseinandergesetzt. Die Aussage von Obernosterer könne er nicht bestätigen.

Kapitalerhöhung statt Verstaatlichung
Obernosterer (ÖVP) bleibt dabei, dass eine Kapitalerhöhung der Eigentümer eine Verstaatlichung hätte verhindert können. "Aber ich weiß schon, im Nachhinein ist man immer gescheiter", so der Abgeordnete. Moser gibt zu bedenken, dass die Bayern damals unterschiedliche Aussagen tätigten.

Kogler macht weiter
Kogler (Die Grünen) spricht das "not distressed"-Urteil der OeNB an. Dem Abgeordnete geht es um die Rolle des Finanzministeriums, das schlussendlich die Beurteilung als "sound" verstanden hat. Das Finanzministerium habe bei der Beurteilung der OeNB nicht nachgefragt, sagt Moser. Wer das Urteil abgeändert hat, wisse er nicht.

OeNB-Zweifel an Gewinnprognose
Bei der Gewinnprognose der Hypo habe die OeNB-Zweifel gehabt, sagt Moser. Man habe sie aber als Best Case-Prognose gesehen.

Maßnahmen erst nach Asset Screening
Kogler (Die Grünen) fragt jetzt nach "Alarmmeldungen der Staatskommissäre". Die FMA habe keine Maßnahmen gesetzt, sagt Moser. Erst nach dem Asset Screening seien welche gesetzt worden.

Maßnahmen erst nach Asset Screening
Kogler (Die Grünen) fragt jetzt nach "Alarmmeldungen der Staatskommissäre". Die FMA habe keine Maßnahmen gesetzt, sagt Moser. Erst nach dem Asset Screening sei gehandelt worden.

OeNB-Stellungnahme war nicht haltbar
Moser zitiert jetzt eine Stellungnahme der OeNB. Es geht um die Kapitalerhöhung um 700 Mio. Euro der BayernLB im Jahr 2008. Diese sei die Grundlage für das "not distressed"-Urteil gewesen, so Moser. Im April sei dann klar gewesen, dass die Annahmen bei der Stellungnahme nicht haltbar seien.

Lugar macht weiter
Lugar (Team Stronach) will mehr über Verfehlungen der Aufsicht wissen. Von 2002 bis 2009 habe man sich nie vertieft mit den Problemen der Bank beschäftigt, so Moser. Man habe gesehen, dass das Eigenkapital zu klein sei, aber nicht gehandelt, kritisiert der Zeuge. Mängel seien über "mehrere Jahre stehen geblieben".

Bayern drohten schon im August mit Hypo-Konkurs
Im August 2009 hätten die Bayern schon erwähnt, dass sie "die Last nicht mehr alleine tragen und kein zusätzliches Kapital mehr einsetzten werden", erzählt Moser. Demnach sei schon im Sommer 2009 klar gewesen, dass die Bayern die Hypo in Konkurs schicken würden.

Keine Wahrnehmungen zu Einflussnahme
Lugar (Team Stronach) fragt nach etwaige Einflussnahmen von Landeshauptmann Erwin Pröll auf den damaligen Finanzminister Josef Pröll. Moser kann nichts dazu sagen.

Hable macht weiter
Hable (NEOS) geht auch auf die Mitarbeiterprivatstiftung der Hypo ein. Ob der Rechnungshof nicht doch prüfen hätte können. Schließlich sei das Land wirtschaftlich hinter der Stiftung gestanden, so der Abgeordnete. Moser verneint. Man hätte nur die Kompetenzen des Rechnungshof ausweiten können, sagt der Zeuge.

Krainer widerspricht Hable
Laut Hable (NEOS) gibt es zwei Voraussetzungen für die Gewährung von Partizipationskapital: Die Gesundheit der Bank und die Systemrelevanz. "Das ist falsch", sagt Krainer (SPÖ) leise aber hörbar.

Mängel aufgezeigt, Konsequenzen nicht gezogen
Hable (NEOS) thematisiert jetzt die Rolle der Prüfer. Man sei von falschen Zahlen ausgegangen, sagt der Abgeordnete. Die OeNB habe immer wieder gravierende Mängel aufgezeigt, meint Moser. Die Konsequenzen seien aber nicht gezogen worden, so der Zeuge sinngemäß. Man hätte etwa zusätzliches Eigenkapital verlangen sollen. Die Verantwortung sei auf mehrere Akteure aufgeteilt gewesen. Auch das sei ein Problem gewesen.

Kritik an Wirtschaftsprüfer
Hable (NEOS) fragt nach den Wirtschaftsprüfer der Hypo. Diese hätten nur einzelne Testate ausgestellt und kein Gesamttestat, sagt Moser. Der Zeuge kritisiert, dass die Testate "trotz Mängel uneingeschränkt ausgestellt wurden".

Krainer ist wieder an der Reihe
Krainer (SPÖ) fragt nach Managemant Letter anderer Banken. Es geht um den RH-Bericht über die Hypo, der sich auch auf einen Management Letter beruft. Moser antwortet nicht eindeutig. Man habe auch andere Hypo-Banken geprüft, so der Zeuge sinngemäß.

Konkurs hätte 27 Mrd. Euro gekostet
Krainer (SPÖ) geht weiter auf den RH-Bericht des Zeugens ein. Es geht um die Kosten, die ein Konkurs verursacht hätte. Laut dem Bericht wären die Bayern auf 6,1 Mrd. Euro sitzen geblieben. Österreich hätte der Konkurs insgesamt 27 Mrd. Euro gekostet.

Schwere Managementfehler
Angerer (FPÖ) fragt nach "schweren Managementfehlern". Das Management habe Risiken nicht abgestellt, sagt Moser. Auch der Aufsichtsrat habe nicht ausreichend reagiert. Die Behandlung der Risiken habe im Aufsichtsrat 15 Minuten gedauert. Das habe sich bis 2009 durchgezogen, so der Zeuge weiter.

Partizipationskapital wegen Ermittlungsverfahren der FMA
Moser erzählt über das Ermittlungsverfahren der FMA aufgrund des geringen Eigenkapitals im Jahr 2008. Die Folge sei die zusätzliche Eigenkapitalzufuhr gewesen, sagt Moser.

Bund sprang für GraWe und Kärnten ein
Es sei ersichtlich gewesen, dass eine Kapitalerhöhung notwendig sei, sagt Moser. Statt dem Land Kärnten und der GraWe sei dann der Bund eingesprungen.

Kapitalabfluss vor Verstaatlichung
Angerer (FPÖ) thematisiert jetzt die Kapitalabflüsse der Bayern vor der Verstaatlichung. Die FMA habe deswegen einen Regierungskommissär bestellt, so Moser. Es habe damals eine Gläubigergefährdung bestanden. Auch die Kundenforderungen seien gestiegen. Deswegen habe man sich auch über diese nicht finanzieren können.

Swap-Verluste als "Warnsignal"
Lugar (Team Stronach) thematisiert jetzt die Swap-Verluste. Diese seien ein Warnsignal gewesen, sagt Moser. "Auch damals hätte man reagieren müssen", so der Zeuge.

Hohes Wachstum vor Bayerneinstieg?
Krainer (SPÖ) geht auf das Wachstum der Hypo unter den Bayern ein. Laut dem Abgeordneten geschah das großteils schon vor dem Einstieg der BayernLB. Moser kann die einzelne Daten jetzt nicht einordnen. Vor allem die FPÖ erwähnte immer wieder das hohe Wachstum der Hypo unter den Bayern.

Darmann widerspricht Krainer
Unter der BayernLB habe die Hypo ein Jahreswachstum von fünf bis sechs Mrd. Euro gehabt, sagt Darmann (FPÖ). Die SPÖ solle sich die Zahlen anschauen, bevor sie "ein Kartenhaus baut, dass einstürzt".

Informationspflicht verletzt?
Darmann (FPÖ) geht auf die Informationspflicht gegenüber den Miteigentümern Land Kärnten und GraWe ein. Die BayernLB habe nicht über die Pläne für eine Verstaatlichung informiert, so der Abgeordnete. Das entziehe sich seiner Kenntniss, sagt Moser.

Rückfluss des Partizipationskapital schon früh fraglich
Tamandl (ÖVP) fragt nach einem etwaigen Rückfluss des Partizipationskapitals. Es sei mehr als fraglich gewesen, dass ein Rückfluss stattfinden könne, sagt Moser. Man hat aber bis November auf die Ergebnisse des Assets Screening gewartet. Da sei es schon zu spät gewesen.

Wieder Fimbag-Kritik
Man habe sich nur auf die erhaltenen Daten verlassen, kritisiert Moser die Fimbag. Man hätte selber vor Ort prüfen müssen.

BMF wartete ab
Kogler (Die Grünen) fragt nach der Rolle des Finanzministerium im Frühjahr 2009. Das Finanzministerium habe gesagt, "warten wir ab", erzählt Moser. Es hätte aber auch aktive Informationsbeschaffung betreiben sollen.

Moser kritisiert fehlende Reaktion
Die Fimbag habe in zwei Berichten im Jahr 2009 massive Mängel vorgelegt, sagt Moser. Man hätte schon vorher reagieren müssen, wiederholt der Zeuge. Man hätte nicht auf die vorgelegten Zahlen vertrauen sollen.

Hable zweifelt an Systemrelevanz der Hypo
Hable (NEOS) fragt nach der Systemrelevanz der Hypo. Das Finanzministerium habe die OeNB beauftrag, die Systemrelevanz der Banken festzustellen, erzählt Moser. Hable versteht nicht, wie die Stärke der Hypo im südosteuropäischen Raum für die Systemrelevanz in Österreich bedeutend sein konnte. Das sei eine Fragestellung für die OeNB gewesen, so Moser. Die Bilanzsumme und die Einlagen seien im Vergleich zu anderen Banken gering gewesen, sagt Hable.

Kurze Pause
Um 13:55 geht es weiter.

Es geht weiter
Krainer (SPÖ) ist wieder an der Reihe und fragt nach den Mittelabflüssen der Bayern und der anderen Eigentümer. Er habe kein Wahrnehmungen über Abflüsse der Miteigentümer (GraWe und Land Kärnten), sagt Moser.

RH kritisierte Aufsicht
Darmann (FPÖ) thematisiert die Prüftätigkeit der FMA im Jahr 2009. Der Rechnungshof habe darauf hingewiesen, dass aufseiten der Aufsicht "keine Maßnahmen gesetzt wurden", sagt Moser. Darmann darf erst nächste Runde nachfragen.

Mögliche Kapitalerhöhung wieder Thema
Obernosterer (ÖVP) legt ein Dokument vor. Demnach habe die BayernLB "bis zum Schluss versucht", die Miteigentümer für eine Kapitalerhöhung zu gewinnen. Moser sagt, dass die Bayern dazu verschiedene Aussagen gemacht hätten. Obernosterer geht davon aus, dass eine Kapitalerhöhung aller Eigentümer die Verstaatlichung verhindern hätte können.

Vier Prozent Marktanteil
Lichtenecker (Die Grünen) geht auf die Systemrelevanz der Hypo ein. Die Hypo habe in Österreich einen Marktanteil von nur vier Prozent gehabt. Die OeNB habe die Systemrelevanz mit dem Marktanteil im Ausland argumentiert. Der Rechnungshof habe diesen Kenntnisstand nicht gehabt, sagt Moser zu den damaligen Argumenten der OeNB. Man hätte aber Transparenz schaffen können, kritisiert der Zeuge.

Hable sieht weniger Risiko bei Konkurs
Hable (NEOS) sieht das tatsächliche Risiko der Kärntner Ausfallshaftung als geringer als 17 Mrd. Euro an. Diese wären bei einem Konkurs nur dann schlagend geworden, wenn der Ausfall 100 Prozent gewesen wäre. Heute sei man bei einer Quote von 50 Prozent, sagt der Abgeordnete.

Darmann sieht "Verstaatlichungskrimi"
Darmann (FPÖ) geht wieder auf das Versagen der Aufsicht ein. Das BMF und Fimbag hätten ein ganzes Jahr verschlafen und keine Due-Dilligence-Prüfung gemacht. Das Vorgehen nennt der Abgeordnete einen "Verstaatlichungskrimi".

Keine Fehler, sondern Absicht
Hable (NEOS) thematisiert die Managementfehler in der Hypo. Der Abgeordnete sieht keine Fehler sondern "klare Absicht". Auch die Nationalbank habe "sehr wohl von den dubiosen Kreditvergaben gewusst". Trotzdem seien andere Entscheidungen getroffen worden. Hable spricht von einem "bewussten Ausräumen der Bank". Kogler (Die Grünen) schließt sich dem Resümee an.

Keine Fragen mehr
Um 15:15 geht es mit Auskunftsperson Weidenholzer weiter.

Es geht weiter
Auskunftsperson Florian Weidenholzer betritt den Saal. Er war zwischen 2008 und 2010 OeNB-Prüfungsleiter für Bankenprüfung. Seit 2013 ist Weidenholzer für die EZB tätig.

Rechtsbelehrung
Verfahrensrichter Pilgermair beginnt wie üblich mit der Rechtsbelehrung. Weidenholzer möchte eine einleitende Stellungnahme abgeben.

Einleitende Stellungnahme
Ihm Rahmen seiner Tätigkeit als Vorortprüfer habe er drei Mal die Hypo überprüft, erzählt Weidenholzer. Sie hätten unabhängig von der Historie überprüfen können. Sie hätten laufenden Kontakt zur Bank und der FMA gehabt. Prüfung und Analyse sei dann mit der Aufsichtsreform "eng miteinander verzahnt" worden, so der Zeuge weiter. Der Informationsaustausch habe sehr gut funktioniert.

Hypo hat Hausaufgaben gemacht
Sie hätten im Jahr 2008 den Auftrag gehabt, im Treasury-Bereich zu prüfen, sagt Weidenholzer. Die Hypo habe "ihre Hausaufgaben im Wesentlichen gemacht". 2009 habe es dann eine Prüfung im Vorfeld der Verstaatlichung gegeben. Im Summe seien damals ungefähr 90 Mängel festgestellt worden. 300 Millionen Euro seien damals wertberichtigt worden, so der Zeuge weiter. Die Erkenntnisse habe er seinen Vorgesetzten in der OeNB und FMA zu Verfügung gestellt.

Prüfung nach Swap-Verlusten
Pilgermair fragt nach der Prüfung 2006 im Zuge der Swap-Verlusten und will wissen, wann die Eigentümer von den Verlusten erfahren hätten. Das entziehe sich seiner Kenntnis, sagt Weidenholzer.

Guten Eindruck der Risiken bekommen
2009 sei der Prüfplan von der FMA verabschiedet worden, sagt Weidenholzer auf eine Frage von Pilgermair. Der Verfahrenrichter fragt, wie man 2006 weiter hätte vorgehen sollen. Im Rahmen der 2006er-Prüfung habe er einen "sehr guten Eindruck der Marktrisiken bekommen", sagt der Zeuge. "Mikro", fordert Kogler (Die Grünen) Weidenholzer auf, in das Mikrofon zu sprechen.

Kogler versteht "gar nix"
Pilgeramir fragt jetzt nach dem Asset Screening von PWC. Sie hätten im Oktober 2009 die Methodik des Screenings besprochen, erzählt Weidenholzer. Mitte November habe man damit begonnen. Kogler (Die Grünen) beschwert sich, dass man "gar nix versteht". "Am Nachmittag versteht man halt weniger", sagt Pilgermair.

Darmann ist der Erste
Darmann (FPÖ) geht auf das Asset Screening von PWC im Jahr 2009 ein. 400 Jachten aus dem Leasingbereich seien damals verschwunden, kritisiert der Abgeordnete die Herangehensweise von PWC. Sie hätten damals auch eine Stichprobe von 30 Fällen gemacht, sagt Weidenholzer. Den Leasingbereich habe das aber nicht betroffen.

Gespräch über Kapitalzuschuss der Bayern
Darmann (FPÖ) legt ein weiteres Dokument vor. Demnach sei die Bayern LB bereit gewesen, weiteres Kapital zuzuschießen. Der Abgeordnete will wissen, mit wem der Zeuge darüber gesprochen habe. Weidenholzer nennt Andreas Dörhöfer, der 2008 von der Bayern LB als Risiko-Vorstand in die Hypo Group Alpe Adria entsendet wurde.

Prüfung 2008 Thema
Darmann (FPÖ) fragt nach den Quartalszahlen und der Prüfung im Jahr 2008. Damals habe sich das Ergebnis verschärft, sagt der Abgeordnete. Im Zuge der Finanzkrise habe es einen besonderen Fokus auf die Interaktion zwischen Prüfung und Analyse gegeben, erzählt Weidenholzer über die Prüfung 2008. Sie hätten mit der Analyse auch über den Fall Lehmann gesprochen. Gründe dafür seien Überschneidungen gewesen, so der Zeuge weiter.

Ad-hoc-Prüfung 2006
Jank (ÖVP) fragt nach der Prüfung 2006. Das sei eine Ad-hoc-Prüfung gewesen, erzählt Weidenholzer. Diese sei aufgrund der Swap-Verlusten angesetzt worden. Sie hätten damals alle Swaps der Hypo in ihr System einspeist und bewertet.

Mängel bei Hypo einzigartig
Jank (ÖVP) fragt, ob bei der Hypo die Prüfung schwieriger gewesen sei, als bei anderen Banken. Die Mängel bei der Hypo Alpe Adria seien ungewöhnlich gewesen, bestätigt Weidenholzer. Es habe zwar auch bei anderen Banken schwerwiegende Mängel gegeben, aber nicht indem Ausmaß.

Analyse sah genügend Kapital bei der Hypo
Abgeordnete Jank (ÖVP) legt jetzt ein Dokument vor. Es handelt sich um eine Analyse der OeNB. Demnach sei das Kapital der Hypo ausreichend gewesen. Er sei nicht der Autor, sagt Weidenholzer. Die Finanzkrise habe auch große Auswirkungen gehabt, gibt der Zeuge zu bedenken.

Konkurs für Zeugen keine Alternative
Jank (ÖVP) fragt jetzt nach der Systemrelevanz der Hypo. Der Zeuge bestätigt die Systemrelevanz und argumentiert mit einer Ansteckungsgefahr im Falle eines Konkurses. Es hätte auch zu einem generellen Vertrauensverlust zu anderen Banken führen können, sagt Weidenholzer.

FMA-Analyse
Jank (ÖVP) legt eine FMA-Analyse aus der Zeit kurz vor der Notverstaatlichung vor. In dieser werden Mängel aufgezählt. Man sei aber zum Schluss gekommen, dass diese nicht relevant seien, so Jank sinngemäß. Er könne über FMA-Dokumente nur mutmaßen, sagt Weidenholzer.

Kogler macht weiter
Abgerodnete Kogler (Die Grünen) fragt nach Vorbesprechungen für die Prüfung 2009. Damals habe es eine "zusätzliche Komplexität" gegeben, da sie sich auch mit den deutschen und kroatischen Aufsichtsbehörden absprechen hätten müssen, erzählt Weidenholzer. Sie hätten dann auch laufend davon erfahren, dass sich die Lage der Hypo weiter verschlechtert.

Prüfung als Reaktion auf PWC-Prüfung?
Kogler (Die Grünen) fragt, wann der Zeuge von der Prüfung von PWC erfahren habe. Kogler sieht die Prüfung der Aufsicht als Reaktion aufseiten der FMA auf die geplante Prüfung von PWC. "Damit man nicht hinterherhinkt."Sie hätten schon im Juni gewusst, dass sie im August prüfen werden, sagt Weidenholzer. Erst danach habe er von den Prüfhandlungen von PWC erfahren.

Mängelliste 2006
Kogler (Die Grünen) geht jetzt auf die Prüfung 2006 ein. Er habe damals einen Eindruck bekommen, "wie Entscheidungen in der Hypo getroffen wurden", sagt Weidenholzer. Bei der Hypo habe auch eine unabhängige Prüfstelle gefehlt. Dazu habe es keine vernünftige Information an den Aufsichtsrat gegeben, spricht der Zeuge die Mängel nach den Swap-Verlusten an.

Vorgehensweise bei Prüfungen
Der Zeuge erklärt jetzt die Vorgehensweise bei einer Prüfung. Ab 2008 sei eine Prüfung durch einen gemeinsamen Beschluss von OeNB und FMA zustande gekommen, erzählt Weidenholzer. In diesem Zusammenspiel sei ein Prüfplan für ein Jahr entstanden. In der Regel sei das Institut zwei bis vier Wochen vor der Prüfung informiert worden. Über die Prüfplanung 2009 habe er sicher öfters mit der FMA gesprochen, sagt der Zeuge auf eine dementsprechende Zwischenfrage von Kogler (Die Grünen).

Vorgesetzte über wesentliche Erkenntnisse informiert
Kogler (Die Grünen) fragt, ob der Zeuge die Vorgesetzten immer informiert habe. Über wesentliche Erkenntnisse schon, antwortet Weidenholzer sinngemäß. "Was ist mit ihren E-Mails passiert?", fragt Kogler. Der Zeuge kann die Frage nicht eindeutig beantworten.

Stresssituation bei Urteil über Hypo
Kogler (Die Grünen) fragt jetzt nach der Stellungnahme der OeNB zur Hypo. Es geht um das "not distressed"-Urteil. Damals habe eine extreme Stresssituation geherrscht, so der Zeuge. "Also nicht not distressed", scherzt Kogler.

Lugar macht weiter
Es geht jetzt um nichtgenehmigte Kreditanträge bei der Hypo. Sie hätten solche Fälle bei der Prüfung 2009 gefunden, sagt Weidenholzer. Das sei aber auch schon vor 2008 so gelaufen, meint Lugar (Team Stronach). Davor sei ihm das nicht untergekommen, sagt der Zeuge.

OeNB-Prüfungsleiter gegen Absetzungsverfahren der Vorstände?
Lugar (Team Stronach) legt eine Notiz von OeNB-Prüfungsleiter Laszlo vor. Laszlo relativiert darin die fehlende Information des Aufsichtsrates über die Swap-Verluste und argumentiert gegen ein Geschäftsleiterqualifikationsverfahren gegen die Vorstände. Da wisse er nicht, was Laszlo meint, sagt Weidenholzer. Er könne das nicht interpretieren.

Bestandteile von Swaps fehlten im System
2006 habe es sehr viele Mängel im Bankbuch gegeben, sagt Weidenholzer über seine Prüfung der Swaps im Jahr 2006. Wesentliche Bestandteile von Swaps seien nicht in den Systemen gewesen. Das sei ein Versagen der Kontrollsysteme gewesen, so der Zeuge weiter.

Keine Schuldfrage bei Prüfung
Lugar (Team Stronach) stellt die Schuldfrage bei den Swap-Verlusten. Das sei keine Frage von Schuld, sagt Weidenholzer. Ihnen sei es darum gegangen, dass man die Systemfehler aufzeigt, so der Zeuge über die Prüfung 2006. Die Kontrollsysteme hätten damals versagt.

Es geht weiter
Hable (NEOS) ist jetzt am Wort. Der Abgeordnete legt die Stellungnahme der OeNB über das Partizipationskapital vor. Weidenholzer kennt das Dokument. Mit deren Erstellung habe er aber nichts zu tun gehabt, sagt der Zeuge.

OeNB stellte für 2009 Gewinnaussicht aus
Hable (NEOS) zitiert aus der Stellungnahme. So wird etwa für 2009 eine Gewinnaussicht von 295 Millionen Euro ausgegeben. Der Zeuge kann nicht viel dazu sagen. Aufgrund dieser Stellungnahme wurde das Partizipationskapital von 900 Millionen Euro gewährt.

Greiner macht weiter
Greiner (SPÖ) fragt nach dem "wirtschaftlichen Bild" im Jahr 2008. Damals habe man nicht gewusst, wie sich die Lehmann-Krise auf die einzelne Banken auswirken werde, erzählt Weidenholzer. Der Schock habe sich auch auf die Realwirtschaft ausgewirkt. Dementsprechend seien auch die Prognosen für die einzelne Länder ausgefallen.

Schlechte Prognosen im Jahr 2009
2009 sei dann Hauptthema gewesen, den Abschwung in Osteuropa abzufangen, erzählt Weidenholzer weiter. Dramatisch sei dort auch die Situation am Immobilienmarkt gewesen. Bei der Hypo seien dementsprechend im Laufe des Jahres die Prognosen immer schlechter geworden.

Bank wollte "Klarheit schaffen"
Greiner (SPÖ) fragt nach den Konsequenzen in der Bank aufgrund der Prognosen im Jahr 2009. Er habe den Eindruck gehabt, dass die Bank Klarheit schaffen wolle, sagt Weidenholzer. Das Klima der Zusammenarbeit sei gut gewesen.

Einzelkredite 2009 im Fokus der Prüfung
Greiner (SPÖ) fragt nach Änderungen der Prüfungsmodalitäten. Sie hätten einen stärkeren Fokus auf die Einzelkredite gelegt, als ursprünglich geplant, sagt Weidenholzer. Die Abgeordnete will jetzt mehr über das Asset Screening wissen. Das sei natürlich um einiges umfangreicher gewesen, erklärt der Zeuge.

Hypo war "unter ständiger Beobachtung"
Die Hypo sei seit 2006 bei ihnen "unter ständiger Beobachtung" gewesen, sagt Weidenholzer zu Jan Krainer (SPÖ). 2008 habe sie sich in einem Bereich positiv entwickelt. Deswegen sei die Prüfung positiv ausgefallen. Das bedeute aber nicht, dass damals etwa das Risikomanagement in Ordnung gewesen wäre, so der Zeuge weiter.

Prüfung bei den Auslandstöchter
Krainer (SPÖ) fragt nach Prüfungen bei den Auslandstöchter. Die Prüfung der kroatischen und der slowenischen Nationalbank seien in ihrer Prüfung miteingeflossen, erklärt Weidenholzer.

Gründe für ständige Wertberichtigungen
Krainer (SPÖ) betrachtet die Wertberichtigungen historisch. Diese seien mit den Jahren immer höher geworden. Es habe "eine gewisse Konzentration" auf einzelne Geschäftsfelder gegeben, erklärt Weidenholzer die Eigenheiten bei der Hypo, die eine solche Entwicklung begünstigte. Auch die lokale Gegebenheit in Süd-Ost-Europa und die Herangehensweise beim Risiko sowie bei den Sicherheiten hätten eine Rolle gespielt.

Lugar macht weiter
Lugar (Team Stronach) thematisiert die Ignorierung der Marktfolge bei Kreditvergaben der Hypo. Es sei nicht die Aufgabe der OeNB die Rolle des Staatsanwaltschaft zu übernehmen, sagt Weidenholzer. "Missbrauch und Betrug könne man nie ausschließen." Man könne nur Methoden entwickeln, die das erschweren.

Laut PWC 1,2 Mrd. Euro Wertberichtigung 2009
Hable (NEOS) fragt nach der Prüfung 2009. Ob man den Gesamtwertberichtigungsbedarf von damals hochrechnen könne. PWC habe zu den 300 Millionen Euro Wertberichtigung auch versucht eine Skalierung aufzustellen, erklärt Weidenholzer. PWC sei insgesamt auf 1,2 Mrd. Euro gekommen, ergänzt Hable.

Gründe für die Verluste
Angerer (FPÖ) fragt nach den Gründen für die Verluste 2007 und 2008. Die Bank habe schon 2004 Verluste gemacht, sagt Weidenholzer. Es habe dann auch "eine Verschlechterung der Rahmenbedingungen gegeben". Bis 2007 habe es Initiativen in neuen Märkten im Leasingbereich gegeben, die "total erfolglos waren". Dann habe man sich auf erneuerbare Energien in Deutschland fokusiert, was "im Nachhinein gesehen auch nicht erfolgsversprechend war".

Zeuge kann Strategiewechsel bei Skiper nicht bestätigen
Angerer (FPÖ) thematisiert jetzt das Projekt Skiper. Aufsichtsrat Veit Schalle habe ausgesagt, dass die Bayern bei diesem Projekt einen Strategiewechsel vollzogen hätten, sagt der Abgeordnete. Weidenholzer kann das nicht bestätigen.

Kredite mit wenig Sicherheiten
Jank (ÖVP) spricht damalige Gerüchte an, dass die Hypo in Südosteuropa auch bei wenig Sicherheiten Kredite vergeben würde. Sie hätten bei Einzelprüfungen Beispiele dafür gefunden, bestätigt Weidenholzer.

OeNB forderte keine "unmittelbare Rettungsmaßnahmen"
Jank (ÖVP) geht jetzt auf die Stellungnahme der OeNB zu dem Partizipationskapital ein. Es geht um den letzten Satz des Aktes. Demnach habe die OeNB keine "unmittelbare Rettungsmaßnahmen" empfohlen, sagt Jank sinngemäß. Der Zeuge interpretiert den Satz auch so.

Für Gesetzesverletzungen FMA zuständig
Lichtenecker (Die Grünen) thematisiert Gesetzesverletzungen, die 2007 festgestellt wurden. Welche Konsequenzen seien gezogen worden, will die Abgeordnete wissen. Der Zeuge verweist auf die FMA. Das müsse sie entscheiden, so Weidenholzer sinngemäß.

Keine Aussage über EZB
Lugar (Team Stronach) fragt nach der Entscheidung für die Notverstaatlichung und der Rolle der EZB. Ob der Zeuge bei der EZB etwas gehört habe. Er sei von der EZB nicht von der Verschwiegenheitspflicht entbunden, sagt Weidenholzer. Verfahrenanwalt Hoffmann gibt dem Zeugen recht. Weidenholzer ist seit 2013 bei der EZB tätig.

Keine Wahrnehmung über "not distressed"-Urteil
Jank (ÖVP) geht wieder auf die "not distressed"-Stellungnahme der OeNB ein. Warum habe man sich für so ein Urteil entschieden, fragt die Abgeordnete. Dazu habe er keine Wahrnehmung. Verfahrensrichter Pilgermair sagt, dass der Zeuge nicht der Verfasser der Stellungnahme sei. Man solle sich die Frage für zukünftige Auskunftspersonen aufheben.

Keine Zusammenarbeit mit Lichtenstein?
Lichtenecker (Die Grünen) macht weiter. Es geht um die ausländischen Aufsichtsbehörden. Konkret fragt die Abgeordnete über Kooperationen mit Lichtenstein. Dieser Themenbereich sei 2006 und 2007 aufgekommen, sagt Weidenholzer. Sie hätten natürlich versucht entsprechende Informationen zu bekommen. Ab 2008 hätten sie dann die Informationen ohnehin von der Bank erhalten.

Lugar glaubt an Einflussnahme von Lejsek
Lugar (Team Stronach) thematisiert jetzt noch einmal das "not distressed"-Urteil. Der Abgeordnete fragt, ob Lejsek aus dem Finanzministerium "Einfluss auf die OeNB genommen hat". Weidenholzer kann das nicht bestätigen. Auch zu der Rolle von Gusenbauer kann der Zeuge nichts sagen.

Darmann fragt nach Risikotransfers der Bayern
Darmann (FPÖ) fragt, ob die Bayern eigenen Risikogeschäfte vor der Verstaatlichung in die Hypo transferieren hätten können. Das hätten sie bei der Prüftätigkeit nicht gesehen, sagt Weidenholzer. "Das ist spekulativ", so der Zeuge weiter.

Resümee von Kogler
Kogler (Die Grünen) sagt, dass man "schon als Laie feststellen konnte", dass es "da drunter und drüber" gegangen sei. Die Nationalbank hätte tiefer prüfen und schärfer reagieren müssen. Die Antwort werde sich bald nicht mehr ausgehen, sagt Bures mit Blick auf die Uhr. "Dann mache ich halt mit dem Resümee weiter", sagt Kogler. Die Zeit ist aber schon abgelaufen.

Sitzung ist beendet
Es geht morgen um etwa 9 Uhr weiter.