"Humanitäre Hilfe darf nicht bestraft werden"

Die Vereinbarung stammt aus dem Jahr 2004: die Kosten für die Versorgung von Asylwerbern trägt zu 60 Prozent der Bund, die Länder zahlen den Rest. In Kärnten etwa wurden 2014 zwei Millionen Euro mehr ausgegeben als veranschlagt. "Heuer werden wir drei bis vier Millionen zusätzlich brauchen", sagt Landeshauptmann Peter Kaiser dem KURIER. Das wirke sich auf die Stabilitätsvorgaben aus, auf die sich Bund und Länder 2012 verständigt haben. "Es wird noch schwieriger, sie einzuhalten. Erst recht für Kärnten mit dem Haider-Hypo-Erbe." Defizitsünder werden finanziell sanktioniert. Und so drängt Kaiser auf "Maastrichtneutralität". Das heißt: "Ausgaben für Asylwerber sollten nicht als Defizit gewertet werden. Das darf nicht mehr eingerechnet werden." Es gehe nicht an, dass Länder, "die bereit sind, viele Flüchtlinge zu betreuen, Nachteile haben. Humanitäre Hilfe darf nicht bestraft werden."

Bonus/Malus

Das sollte in der gesamten EU fortan so gehandhabt werden; es gibt ja auch Stabilitätskriterien für die Mitgliedsländer. Sei das nicht durchzubringen, sei ein Bonus-Malus-System vonnöten, "wie es Kanzler Faymann angeregt hat. Für jene Staaten, die besonders viele Flüchtlinge betreuen, sollte es eine Förderung geben. Jenen, die das nicht tun, sollten Förderungen entzogen werden", befindet Kaiser. "Das löst das Problem nicht, ist aber pädagogisch animierend. Bemühungen werden anerkannt."Auch Kärnten war säumig. Wie schaut es jetzt aus? "Seit etwa einer Woche erfüllen wir die Quote zu hundert Prozent", sagt Kaiser. Rund 3300 Flüchtlinge werden derzeit versorgt; sie sind bereits in 54 von 132 Gemeinden untergebracht. Missfällt ihm noch immer, dass das "Durchgriffsrecht" des Bundes (er kann Quartiere errichten, wenn Länder und Gemeinden nicht genügend bereitstellen) nicht ein Jahr befristet ist? Und die Relation zwischen Einheimischen und Flüchtlingen nicht ein, sondern 1,5 Prozent beträgt? "Im ersten Gesetzesentwurf standen zwei Prozent. Die 1,5 Prozent sind in Ordnung." Die Kärntner SPÖ-Mandatare würden am 23. September im Nationalrat für die Neuerung stimmen.