Hohe Lohnsteuer bringt Geldsegen für Finanz

Über den Sommer hat eine Million Österreicher für eine Lohnsteuersenkung unterschrieben. Und sie scheinen den Nerv getroffen zu haben. Jahr für Jahr steigen die Einnahmen des Staates aus der Lohnsteuer wesentlich kräftiger als die Bruttobezüge – und zwar um fast das Doppelte. Anders formuliert: Die Steuer frisst die Lohnerhöhungen auf.

Für 2013 schaut das so aus: Die Bruttobezüge stiegen um 2,9 Prozent, die Lohnsteuereinnahmen des Staates jedoch um 4,8 Prozent auf 25,7 Milliarden. Dieses Jahr ist kein Ausreißer: Das Lohnsteuer-Plus liegt in den ersten neun Monaten sogar bei 5,8 Prozent. Das sind Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro im Vergleich zu Jänner bis September 2013.

Für den Finanzminister kommt das nicht unerwartet und ist Teil der Budgetplanung. Bis zum Ende der Legislaturperiode erwartet der Fiskus ein Lohnsteuerplus um 30 Prozent auf nahezu 32 Milliarden Euro. Weil Wirtschaft und Konsum schwächeln, soll die Umsatzsteuer in diesem Zeitraum nur um 17 Prozent steigen (auf 28,6 Milliarden).

Der kräftige Anstieg der Lohnsteuer liegt zum geringeren Teil an der steigenden Beschäftigung und zum überwiegenden Teil an der "kalten Progression". Weil die Einkommensgrenzen der Steuerstufen nicht an die Inflation angepasst werden, rutschen Arbeitnehmer automatisch in immer höhere Steuerklassen. Bildlich gesprochen: Der Finanzminister hält die Hand auf, die Einnahmen aus der Lohnsteuer sprudeln und sprudeln mit steigenden Gehältern.

"Wir haben es so satt", hat ÖGB-Präsident Erich Foglar deshalb schon im April zum KURIER gesagt. Er weigere sich, "weiterhin Lohnerhöhungen nur für den Finanzminister zu verhandeln."

Bis 45 Prozent

Am stärksten wirkt die Progression bei niedrigen Einkommen: Bis 11.000 Euro Jahresverdienst zahlt man keine Lohnsteuer. Zwischen 11.000 und 25.000 Euro aber 36,5 Prozent und zwar für jeden Euro, den man über die Freigrenze hinaus verdient. Mitsamt der Sozialversicherungsbeiträge steigt hier die Belastung rasch in Richtung 45 Prozent.

Der Anreiz mehr oder überhaupt zu arbeiten, ist angesichts dieser Abgabenlast gering – die Zahl der Betroffenen riesig. Bis zu einem Jahresbrutto von 20.000 Euro sind 1,5 Millionen Arbeitnehmer (inkl. Praktikanten, Teilzeit-Beschäftigten etc.) erfasst. Bei der Steuerreform gilt daher die Senkung des Eingangssteuersatzes als fix.

Angesichts so vieler Menschen, die wenig verdienen und vielfach gar keine Steuer zahlen, ergibt sich eine völlig schräge Lastenverteilung: Auf die "unteren" 50 Prozent der Arbeitnehmer entfallen 18,4 Prozent der Bruttobezüge und nur 4,7 Prozent der Lohnsteuer. Die "obersten" zehn Prozent beziehen hingegen 30,4 Prozent der Bruttolöhne und bestreiten 50,1 Prozent der Lohnsteuer-Erträge.