Schützenhöfer: "Bin wütend, was Blau aufführt"

Mit seinem Veto gegen eine Lockerung des Bankgeheimnisses hat der steirische ÖVP-Spitzenkandidat Hermann Schützenhöfer bundesweit Aufsehen erregt. Im KURIER-Interview spricht er über seine letzte Chance in der Steiermark Erster zu werden.

KURIER: In drei Tagen wird gewählt, womit rechnen Sie?

Schützenhöfer: Ich hätte gern 30 Prozent plus. Das kann knapp werden, aber das ist das Ziel.

Wie ist Ihr Gefühl für Ihren politischen Lebensabschnittspartner Franz Voves?

Ich habe keinen politischen Lebensabschnittspartner; aber für uns beide das Gefühl, dass es reicht, dass wir weiterarbeiten dürfen.

Voves sagt, unter 30 Prozent ist er weg.

Das sagt er, weil er weiß, dass er deutlich drüber sein wird.

Warum stellen Sie nicht offen den Anspruch, Erster zu werden?

Das wäre Hochmut. Aber wer wäre nicht gerne Erster? Es müsste sich niemand schämen, wenn es der Hermann Schützenhöfer wäre. Aber mein Wohl und Wehe hängt nicht davon ab.

Die ÖVP hat bei der Gemeinderatswahl im März weniger verloren als die SPÖ. Ein Indiz für die Landtagswahl?

Für mich war bis vor wenigen Monaten klar: Ich werde nicht mehr an der Spitze stehen, wenn wahr wird, was mir viele prophezeit haben: Du wirst bei den Gemeinderatswahlen einen Bauchfleck der Sonderklasse einfahren und mit der Hypothek gehst dann in die Landtagswahlen. Ich habe dann schon davor gespürt, dass etwas im Gange ist im Land, dass die Menschen mitgehen und die Gemeinderatswahlen nicht so schlecht ausgehen wie prophezeit. Ich hatte mich daher entschieden zu bleiben. Mein Spürsinn hat mich bisher nicht verlassen.

Bei der Landtagswahl 2010 lagen Sie nur einen Prozentpunkt hinter Voves. Wittert Ihr Spürsinn schon die Nr. 1?

Ich erwarte es nicht, aber ich hoffe, dass diesmal die erste Wahl dem Zweiten gilt.

Sie hoffen nicht nur. Sie haben mit der Veto-Drohung gegen die starke Aufweichung des Bankgeheimnises. Aufsehen massiv um Stimmen gebuhlt, Oder?

Ich habe aus vielen Bevölkerungsgruppen gehört: Wie weit wollt ihr bei der Schnüffelei noch gehen? Der Begutachtungsentwurf ist jetzt da. Ich kann ja nicht warten, bis die Wahl vorbei ist, damit man mir nicht vorwirft, dass ich das vor der Wahl sage. Ich freue mich auch über die Schützenhilfe, die ich jetzt bekomme. Der erste Erfolg ist da, das kommt so nicht.

Wird nicht das EU-weite Flüchtlingsdrama auch alle landespolitischen Fragen überlagern?

Ich wütend darüber, was die Blauen da aufführen. Das sind strammstehende Schablonen von Strache in Wien, die wir hier haben. Ich kehre nicht oft hervor, dass ich Katholik bin. Aber wenn ein Vater mit drei Kindern in Syrien bis aufs Blut von Dschihadisten verfolgt wird, nur weil er Christ ist; wenn der sein Leben und das seiner Kinder nur durch Flucht retten kann und wenn wir für den nicht eine Zeit lang Platz haben, ist es Zeit, dass ich meinen Taufschein suche und in der Sakristei abgebe.

Wie viele Asylwerber kann Österreich aufnehmen? Mehr als die 50.000, die die Innenministerin für heuer erwartet ?

Natürlich haben wir die Obergrenze bald erreicht. Aber wir haben ein europäisches Problem, weil es keine Solidarität gibt.

In der Bosnienkrise sind wesentlich mehr Menschen nach Österreich gekommen.

Aber das war mit weniger politischer Polemik verbunden. Das ist ein Zeichen, wie sich die Radikalisierung verändert hat.

In der Steiermark hat nicht mehr jede größere Partei Anspruch auf einen Sitz in der Landesregierung. Werden Sie einen grünen oder blauen Landesrat mit in die Regierung nehmen?

Bei dieser drittstärksten Kraft, die wir jetzt haben, ist eine Koalition äußerst schwer vorstellbar. Das geht ziemlich ins Unvorstellbare.

Die SPÖ streut das Gerücht, die ÖVP würde jederzeit mit der FPÖ zusammengehen, um den Sessel des Landeshauptmanns zurück zu erobern.

Nicht mit dem Hermann Schützenhöfer: Nur um diesen Sessel zu erklimmen, das wäre mir zu schäbig. Sie können ausschließen, dass ich mich als Zweiter vom Dritten wählen lasse. Aber wenn ich gehen muss, kann ich für das nach mir aber nicht sprechen.

Sie werben mit Salz und Pfeffer auf Ihren Plakaten. Salz steht für Voves, Pfeffer für Sie. Was ist denn salzig an Voves, was pfeffrig an Ihnen?

Damit der Salat schmeckt, brauchst beides. Wenn sie bei einem Grillkotelett Salz oder Pfeffer vergessen, wird’s nix. Aber Pfeffer ist sicher gesünder.

Die Steiermark ist bundesweit in ihrer Regierungszeit mit zwei Projekten aufgefallen: Gemeindefusionen und Budgetkonsolidierung. Welche zwei Leuchtturmprojekte haben Sie für die kommenden Jahre im Auge?

Das Entscheidende ist der gemeinsamer Versuch, die Steiermark beim Wachstum von der Mitte an die Spitze zu führen. Das Zweite ist: Der Mut zu Reformen darf uns nicht verlassen. Es gibt viel zu viele Gesetze, die sich widersprechen. Da können wir in der Steiermark allein aber nicht viel machen. Die großen Sachen gehen ohne den Bund nicht.

Würden Sie sich mehr Druck auf den Bund von Ihrem Regierungspartner Voves wünschen?

Ich hab’ es ihm schon öfter auch persönlich gesagt: Ich finde es nicht gescheit, wenn man aus Bundesgremien raus geht so wie Voves, der alle Bundesgremien der SPÖ in Wien meidet. Aber wenn wir beim Finanzausgleich etwas zusammenbringen wollen, muss man Achsen schmieden. Da brauch ich Achsen innerhalb und außerhalb der Partei. Ich bin grad dabei, mit dem Erwin Pröll und den Kärntnern Achsen zu schmieden. Wenn Voves nach der Wahl sagt, sie können wieder auch in Wien bei Sitzungen mit ihm rechnen, ist das besser für das ganze Land.

In der ÖVP gibt es das Planspiel: Wenn nach der Landtagswahlrunde im Herbst bei Reformen nichts weitergeht, dann sollen die 2018 geplanten Wahlen auf 2016 oder 2017 vorverlegt werden. Können Sie dem Plan etwas abgewinnen?

Ich kenne bis jetzt keine über eine paar Monate hinausgehende Wahlvorverlegung, die dem Erfinder nicht auf den Kopf gefallen wäre. Ich würde mir daher wünschen, dass Sonntag das Signal an Österreich lautet: Wenn zwei Parteien, deren Vorvorvorgänger dieses Land wieder aufgebaut haben, vertrauensvoll zusammenarbeiten, dann sind Reformen doch möglich. Wenn wir dieses Signal nicht bekommen, wird es für Österreich schwierig. Denn es gibt viele, die nur darauf warten, dass wir auf die Nase fallen. Aber wenn wir die Bestätigung kriegen, dass sich Reformen auch politisch lohnen, dann wünsche ich mir, dass das im Bund auch so passiert.

Würde Ihr Modell der "Reformpartnerschaft" auch mit den derzeit im Bund handelnden Personen funktionieren?

Wir haben auch erst fünf Jahre nur gestritten und dann ist es jetzt fünf Jahre miteinander sehr gut gegangen.

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Steiermark- und Burgenland-Wahlen am Sonntag ab 14 Uhr im KURIER-Live-Ticker. Ergebnisse ab 16 Uhr.

Bei Islamisierung und Radikal-Islam lassen wir uns nicht den Mund verbieten“, tönt der steirische FP-Spitzenkandidat Mario Kunasek. So sieht der Wahlkampf der FPÖ auch aus: Fremd im eigenen Land? und Neue Wohnungen statt neuer Moscheen lassen die Blauen in der Steiermark affichieren. Für Empörung bei den anderen Parteien sorgte aber eine Postille, die an nahezu alle Haushalte ging. Eine vermummte und schwer bewaffnete Gestalt wird vor einer idyllischen Landgemeinde gezeigt, die FPÖ titelt: Steirische Asylheime. Jede Woche ein Polizeieinsatz.

Das soll Bedrohung der Steiermark durch Dschihadisten suggerieren. Allerdings droht der Bürgermeister des abgebildeten 500-Einwohner-Ortes Pusterwald schon mit Klage. Der „Dschihadist“ selbst stammt aus einem Videospiel: Einem Ego-Shooter, der 2008 in Deutschland auf den Index der für Jugendliche verbotenen Spiele kam.
In der Broschüre wird das Asylthema weiter ausgewalzt. Die Rechnung, wonach eine Asylantenfamilie 10-mal im Jahr fürs Nichtstun um 69,11 Euro mehr Geld erhalte als eine österreichische, arbeitende Familie ärgerte die SPÖ so sehr, dass sie mit einem eigenen Inserat konterte: Bleiben Sie bei der Wahrheit, Herr Kunasek. Auch wenn Sie Angst haben.