Heide Schmidt: "Auszug der Neos legitimer Aufschrei"

Sie haben es also wieder getan: Wie schon am Mittwoch zogen es die Abgeordneten der Neos nach kurzem Aufenthalt im Plenarsaal auch am Donnerstag vor, auf der Straße wahlzukämpfen; oder, wie Parteichef Matthias Strolz sagt, „mit den Bürgern zu reden“. Parlamentspräsidentin Barbara Prammer berichtete von „überdurchschnittlich vielen“ eMails und Anrufen erboster Bürger, die in der Parlamentsdirektion ihren Unmut über die demonstrative Diskussionsverweigerung deponierten. Bundespräsident Heinz Fischer sagte in den Salzburger Nachrichten, die Mandatare würden „früher oder später selbst spüren, dass Aktionismus dieser Art allen schadet“.

„Der Auszug war ein starkes Signal, aber er war als demokratiepolitische Notwehr-Aktion einfach notwendig“, sagt Strolz zum KURIER. Nach der Übermittlung der Budget-Unterlagen aus dem Finanzressort hätte man eine Woche lang Tausende Seiten durchgearbeitet, um am Ende gesagt zu bekommen „Sorry, aber die Zahlen stimmen doch nicht.“ Strolz: „Wir wurden schon einmal verschaukelt, vor der Nationalratswahl mit der Hypo. Ein zweites Mal kann man das der Regierung nicht durchgehen lassen. Sonst macht man sich zum Komplizen.“

Konstruktive Kraft

Das Argument, wonach der Auszug den Ruf der Neos als konstruktive Oppositionspartei gefährde, lässt Strolz nicht gelten: „Das ist eine Behauptung, die nur in der Twitter-Blase existiert. Fast alle Bürger, denen ich die Beweggründe für unseren Schritt erkläre, sagen: ,Recht habt’s, man kann sich nicht alles gefallen lassen‘.“

Auch Heide Schmidt, Gründerin des Liberalen Forums und ehemals Dritte Parlamentspräsidentin, verteidigt die Aktion: „Das Vorgehen des Finanzministers war eine Missachtung des Parlaments, die ihresgleichen sucht. Auf diese drastisch zu reagieren, war ein legitimer Aufschrei“, sagt Schmidt zum KURIER. Im Übrigen dürfe man nicht vergessen, dass die eigentliche parlamentarische Arbeit nicht im Plenum, sondern in den Ausschüssen passiere. „Und die“, sagt Schmidt, „werden und wurden von den Neos nie boykottiert.“

Dessen ungeachtet wird der Auszug der Pinken ein Nachspiel haben. Denn obwohl die Neos am Freitag wieder regulär an der Budget-Debatte teilnehmen, will die Volkspartei in der nächsten Parlamentspräsidiale über finanzielle Pönalen diskutieren. Mandatare, die Plenar- oder Ausschusssitzungen unentschuldigt verpassen, sollen ein „Ordnungsgeld“ bezahlen, fordert ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka.

Strolz hätte damit kein Problem: „Ich bin sehr für Ordnungsstrafen. Im Gegenzug wünsche ich mir aber, dass die Minister-Anklage endlich Minderheitenrecht wird.“