Haft-Urteile für Strasser & Martinz stärken Vertrauen in die Justiz
Der Pudding, die Schnecke der grüne Wurm – sie alle waren mit roten Balken durchgestrichen und Beatrix Karl, die am Donnerstag vor den Bildern posierte, war das nur recht. Die Justizministerin präsentierte eine Studie zum Vertrauen der Österreicher in die heimische Justiz. Und all die negativen Assoziationen, mit denen man als unzufriedener Staatsbürger Richter oder Staatsanwälte bisweilen beschreiben kann („wackelig wie ein Pudding“; „langsam wie eine Schnecke“; „flexibel wie ein Wurm, der sich mal so und mal so schlängelt“), treffen auf die heimische Justiz nicht zu. Oder präziser: Sie treffen nicht mehr ganz so zu.
Denn laut einer von Motivforscherin Sophie Karmasin erstellten Untersuchung hat das zuletzt arg ramponierte Image der Justiz im vergangenen Jahr wieder gewonnen. „Derzeit vertrauen 72 Prozent der Österreicher der Justiz. 2011 waren es nur 65 Prozent – eine signifikante Zunahme“, sagte Karmasin. Besonders hoch ist das Vertrauen in das Rechtssystem bei jungen Menschen (79 Prozent).
Noch viel bleibt zu tun
Tatsächlich hat sich in den vergangenen Monaten in diesem Bereich einiges getan: Das Korruptionsstrafrecht wurde 2012 deutlich verschärft, parallel dazu bekamen die Staatsanwaltschaften neue Werkzeuge, um der Korruption Herr zu werden (Kronzeugenregelung, spezielles Schulungsprogramm in Wirtschaftskriminalität durch die Wiener Wirtschaftsuni, neues Informanten-System für Hinweisgeber bei Korruptionsaffären, etc.).
Vor allem aber brachte das vergangene Kalenderjahr Prozesse und Urteile in sehr prominenten Korruptionscausen: Erst im vergangenen Oktober wurde der ehemalige ÖVP-Landesrat und Parteichef von Kärnten, Josef Martinz, im Zuge des „Birnbacher-Prozesses“ zu einer (nicht rechtskräftigen) Haftstrafe verurteilt; im Dezember wurde der Schuldspruch gegen Ex-FPK-Chef und Landesrat Uwe Scheuch vom Grazer Oberlandesgericht bestätigt; und auch die Prozesse gegen Ex-Innenminister Ernst Strasser und Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly am Beginn des Jahres 2013 endeten mit (teils nicht rechtskräftigen) Schuldsprüchen.
Klare Schwächen
Die erwähnten Verfahren werden von der Bevölkerung deutlich positiver bewertet als etwa der Fall jenes Salzburger Sexualstraftäters, der dank Fußfessel nie ins Gefängnis musste. Trotz des generell gestiegenen Ansehens der Justiz scheint sich eine Stimmung in der Bevölkerung verfestigt zu haben, nämlich: Bestimmte Personengruppen (Prominente, Wohlhabende) werden bevorzugt behandelt. Und manche Verfahren dauern immer noch zu lange.
Karl will diese „Schwächen“ so schnell als möglich beheben. Eine Expertengruppe in ihrem Ressort soll in den nächsten Wochen entsprechende Reform-Vorschläge erarbeiten. Und ob’s geholfen hat, soll 2014 eine weitere Vertrauensstudie klären helfen.
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