Grüner Deal zur Schulreform

In 12 Tagen will die Bundesregierung konkrete Pläne für eine Schulreform und eine Schulverwaltungsreform vorlegen. Dafür braucht sie die Stimmen der Grünen, denn der Großteil der Schulgesetze ist Verfassungsmaterie – für Änderungen braucht’s eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Am Mittwoch stellten die Grünen Bedingungen für ihre Zustimmung auf. Im Wesentlichen geht es den Ökos um vier Reformansätze:

Gemeinsame Schule

Die Regierung soll Modellregionen und einheitliche Vorgaben zur gemeinsamen Schule der Zehn- bis 14-Jährigen ermöglichen. So wollen die Grünen verhindern, dass die Länder, wie schon bei den Neuen Mittelschulen, neun unterschiedliche Modelle verankern. Grünen-Bildungssprecher Harald Walser hält Vorarlberg, Tirol, Steiermark oder auch Wien für geeignete Kandidaten.

Kindergarten

Kindergarten und Volksschule seien wesentliche Bildungseinrichtungen. Deshalb soll der Bund Pädagogik, Gruppengrößen und Qualität zentral vorgeben. Zusätzlich: Eine massive Aufwertung der Ausbildung und Entlohnung von "Kindergartenpädagogen".

Mehr Geld

Problematisch sei zudem die chronische Unterdotierung des Bildungsressorts – 2015 werden 500 Millionen Euro fehlen. Die Grünen fordern, den Schulen mehr finanziellen Spielraum zu geben, damit die geplante Autonomie nicht eine Mängelverwaltung wird.

Politik raus

Und nicht zuletzt fordern die Grünen eine totale Ent-Parteipolitisierung der Schulen. Dass der Landesschulrat von den Landtagsparteien beschickt wird, sei "ein absolutes No-Go", findet Grünen-Chef Eva Glawischnig. Derzeit wird über Schul-Posten in den parteipolitisch besetzten Gremien der Landesschulräte entschieden.

Sollten diese Bedingungen erfüllt werden, bieten die Grünen der Regierung nicht nur ihre Stimmen, sondern ein Gegengeschäft an: Sie würden der Koalition auch ermöglichen, das Zwei-Drittel-Erfordernis für künftige Schulreformen abzuschaffen.

Keine FPÖ-Blockade

Damit wird Zweierlei bezweckt: Eine einfache Regierungs-Mehrheit soll bei Bildungsreformen künftig genügen. Aus Grüner Sicht wäre außerdem verhindert, dass eine noch stärkere Strache-FPÖ (ab einem Drittel der Mandate) Reformen dauerhaft blockieren könnte. Dafür nehmen die Grünen in Kauf, dass ihre eigene Verhandlungsposition deutlich geschwächt wäre.