"Wirtschaftsflüchtlinge": Niessl pro Schützenhöfer

Grenzen dicht für "Wirtschaftsflüchtlinge", so auch in Spielfeld – das hat der steirische ÖVP-Landeshauptmann via Sonntags-KURIER verlangt. Die Bundesregierung solle dies "ernsthaft" überlegen. Die Balkanländer Kroatien, Serbien und Mazedonien haben das ja Mitte vergangener Woche verfügt. Für Syrer, Iraker und Afghanen gilt das nicht.

Schützenhöfers Forderung polarisiert auch Gegenüber in den Ländern. Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser sagt dem KURIER: "Ich verstehe die berechtigten Sorgen. In der Praxis wird das aber schwer machbar sein. Das ist ja nur an den EU-Außengrenzen durchführbar."

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl ist auf Schützenhöfers Seite. "Alle Flüchtlinge sind zu registrieren. Es muss eine klare Trennung von Kriegs- und Wirschaftsflüchtlingen geben! Wirtschaftsmigranten ohne Registrierung und ohne Kontrolle ins Land zu lassen, halte ich für einen problematischen Ansatz", sagt Niessl dem KURIER.

SP-Scharfmacher

Der Rote, der seit der vergangenen Wahl mit den Blauen koaliert, ist seit längerem auf strengem Kurs. Mit Verve nennt er, was er will: "Verfahren in den Erstaufnahmestellen an der EU-Außengrenze! Flüchtlinge, die kein Asyl erhalten, sind in ihr Herkunftsland zu bringen! Asylwerber, die innerhalb der Schengengrenze aufgegriffen werden, sind zur Schengenaußengrenze zu bringen, um die Asylverfahren durchzuführen!" Ebenso müsse es "Schleierfahndungen und temporäre Grenzkontrollen auch innerhalb der Schengengrenze" geben. Und: "Nur Staaten, die die Schengenkriterien erfüllen, können auch am Schengenraum teilnehmen! Wer diese Kriterien nicht erfüllt, scheidet aus dem Schengenraum aus!"