FPÖ-Generalsekretär Kickl behält vorerst seine Immunität

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wird vorerst keinen Antrag auf Aufhebung der Immunität des freiheitlichen Generalsekretärs Herbert Kickl stellen. Das hat die Oberstaatsanwaltschaft Wien am Dienstag entschieden. Zunächst sollen die Ermittlungen gegen den Geschäftsführer der Werbeagentur "ideen.schmiede" abgeschlossen werden.

Fraglich sei derzeit insbesondere noch, welche konkreten Aufträge durch das Land Kärnten an die "ideen.schmiede" vergeben wurden und ob es dabei zu strafbaren Kickback-Zahlungen an die FPK gekommen ist.

Die Oberstaatsanwaltschaft Wien sicherte "lückenlose und gründliche Aufklärung sämtlicher Verdachtsmomente" zu. Die Befassung des Nationalrats vor Abschluss der gesamten Ermittlungen wäre aber "verfrüht, weil derzeit noch keine dafür hinreichenden Verdachtsmomente gegen Herbert Kickl vorliegen", sagte OStA-Sprecher Michael Klackl.

Über die FPÖ-nahe Agentur "ideen.schmiede" soll Geld aus Aufträgen des Landes Kärnten an die Freiheitlichen zurück überwiesen worden sein. Die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt in diesem Zusammenhang wegen Bestechung bzw. Bestechlichkeit und Untreue gegen das Unternehmen, mehrere Personen werden als Beschuldigte, eine als Verdächtige geführt.

FPÖ-Generalsekretär Kickl war zuletzt allerdings nicht darunter. Sichergestellte Firmenunterlagen sollen jedoch ein Engagement Kickls in der Agentur belegen. Dieser selbst und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache haben die Anschuldigungen stets vehement bestritten und als haltlos zurückgewiesen.