McDonald kritisiert "passive Position" der SPÖ

Mit Kritik an der "passiven Position" der SPÖ in Sachen Asyl-Notverordnung hat ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald am Samstag auf die Aussagen von SP-Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) im Ö1-"Mittagsjournal" reagiert. Die FPÖ kritisierte beide Koalitionsparteien und ortete ein Lehrbeispiel politischer Planlosigkeit. Das Team Stronach sprach sich gegen Integrationsverweigerer aus.

Die Verordnung als präventive Maßnahme gewährleiste im Ernstfall die Einhaltung der gemeinsam beschlossenen Obergrenze, so McDonald in einer Aussendung. "Wer A sagt, muss auch B sagen. Wer für die Obergrenze eintritt, wie die SPÖ das ja tut, muss auch die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen."

FPÖ: Regierung ist das Problem

Wenig Verständnis äußerte er für die Kritik Duzdars an mehreren ÖVP-Politikern. Sie sei enge Vertraute des Kanzlers, zeige aber wieder wenig Interesse an dessen "New Deal", meinte McDonald.

"Die Regierung kann kein Problem lösen - sie ist das Problem", erklärte hingegen FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung. "SPÖ und ÖVP werden die gesellschafts-, sicherheits- und sozialpolitischen Probleme, die sie durch ihre 'Hereinspaziert-Politik' selbst produziert haben, nicht in den Griff bekommen, ganz sicher nicht im Sinne der Österreicher." Duzdars Auftritt habe das wieder einmal bestätigt.

Team-Stronach-Generalsekretär Christoph Hagen meinte, dass man Integration nicht nur fördern solle, sondern sie auch fordern müsse. "Die Staatsekretärin ist ja selbst ein gelungenes Beispiel dafür, wie Integration gelingen kann. Integrationsverweigerer haben in Österreich nichts verloren", sagte er laut einer Aussendung.