Flüchtlinge: Heinz Fischer ist für Bezirksquoten

Der Konflikt nach dem gescheiterten Asylgipfel sei beigelegt, taten Kanzler und Vizekanzler dieser Tage kund. Jetzt wird wieder gezankt – eine Polit-Ebene tiefer.

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder urteilte über das Wirken von ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner: "Es ist egal, ob das Taktik oder Überforderung ist: Beides ist schlecht." Das empörte ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel: "Mit derartigen Beschimpfungen von der eigenen Mitverantwortung abzulenken, ist letztklassig und kontraproduktiv."

Blümels Reaktion kam über die Presse-Agentur, als Bundespräsident Heinz Fischer in der ORF-Pressestunde befand: Die Koalitionäre sollten einander nicht öffentlich "angreifen; so etwas macht man untereinander aus".

Nach wie vor nicht ausgemacht ist, wie die vielen Flüchtlinge menschenwürdig untergebracht werden können. Beim Asyl-Gipfel hat Regierungschef Werner Faymann Bezirksquoten angeregt; die ÖVP und die Landeshauptleute waren dagegen. Das Staatsoberhaupt hielte solche für gut. Ob Bezirks- oder Gemeindequote – gerecht verteilt werden müssten die Asylwerber. Derzeit beherbergen zwei Drittel der Kommunen nämlich keine.

Dach gewollt

Dass Mikl-Leitner 500 Flüchtlinge in der Slowakei unterbringen lässt, bekrittelt Fischer nicht: "Wenn jemand aus Syrien flüchtet, ist für ihn nicht so wichtig, ob er 30 Kilometer westlich oder östlich der Grenze untergebracht wird. Er will ein Dach über dem Kopf."

Dass ein solches viele im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen nicht haben, im Freien schlafen müssen, "geht gar nicht". Zelte seien ebenfalls kein adäquates Quartier für Menschen, "die um das nackte Überleben gelaufen sind".

Auch immer mehr Bürgern missfallen die Zustände – sie werden aktiv. So hat eine pensionierte AHS-Lehrerin vergangene Woche eine Petition an den Bundespräsidenten verfasst; mehr als 7000 Österreicher haben diese schon unterschrieben. Darin heißt es etwa: "Bitte sorgen Sie dafür, dass sich die Lage der Asylbewerberinnen und Asylbewerber im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen rasch zum Besseren wendet. Täglich werden wir mit Bildern konfrontiert, die einem die Kehle zuschnüren."

Bund- und Ländervertreter haben vereinbart ist, bis Ende Juli 6500 Plätze zu schaffen, um Traiskirchen zu entlasten.