Kanzler für Eilverfahren, Mikl-Leitner lobt Länder

Sie wollen jetzt keine Zahlen mehr nennen – weil es unseriös wäre. Das Innenministerium, so ließ Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner ausrichten, wird vorerst keine Zahlen zur Asyl-Unterbringung veröffentlichen. „In den letzten Tagen wurden Hunderte von Quartieren (ans Ministerium) gemeldet“, lobte Mikl-Leitner die „Kraftanstrengung auf den letzten Metern“. Man verteile die Flüchtlinge gerade auf die Länder, wie genau die Quoten erfüllt würden, sei nicht seriös zu beantworten.

Mikl-Leitner geht aber davon aus, dass die Bundesländer den vereinbarten Quoten „nahekommen“.

Wie berichtet ist am Samstag jener Stichtag, bis zu dem die Bundesländer vereinbart haben, ihre Quoten zu 100 Prozent zu erfüllen.

Angesichts der Zahl an Quartier-Meldungen in den vergangenen Tagen will Mikl-Leitner nicht überstreng sein – die Aufteilung der Asylwerber verzögere sich, damit gebe es eine Differenz zwischen den vorhandenen Plätzen und den Personen, die schon in den Ländern wohnen.

Tatsache ist: In Wien ist das Übergangsquartier in den Räumen der alten Wirtschaftsuniversität bereits seit Freitag leer; das Heim in Wien-Erdberg kann laut Ministerium Anfang nächster Woche geschlossen werden.

Die ÖVP-Ressortchefin dankte Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) sowie Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) erneut für die „Hilfsbereitschaft“. Wien liege mit einer 110-prozentigen Quote derzeit am „historischen Tiefststand im positiven Sinn“, freilich aber immer noch deutlich über der Vorgabe.

Das vom niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) angekündigte Länder-Treffen zum Thema Asyl Mitte Februar wird von der Innenministerin befürwortet. Mikl-Leitner will den Länderchefs dort auch das von ihr geplante, umstrittene Asyl-Schnellverfahren darlegen. In Sachen Schnellverfahren scheint nun die SPÖ-Spitze einzulenken: Einen Tag nachdem der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Erwin Pröll, den Kanzler via KURIER zum Handeln aufgefordert hat, sagte dieser, er könne sich schnellere Verfahren vorstellen – sofern dies rechtsstaatlich möglich sei. Caritas-Präsident Michael Landau warnt davor, die staatliche Grundversorgung schon nach einer negativen Erstentscheidung beim Asylverfahren einzustellen. „Zu einem fairen Asylverfahren gehört auch, dass man es nicht unter der Brücke erlebt.“