Dreht Rot-Schwarz Bürgerbegehren ab?

Fast 55.000 Bürger haben sie bisher online unterstützt – jene Petition der Oppositionellen, mit der ein Untersuchungsausschuss zur Causa Hypo verlangt wird. Kommenden Dienstag ist Schluss mit der Signiererei: SPÖ und ÖVP werden die Initiative von Grünen, Blauen, Neos und Stronachos im parlamentarischen Petitionsausschuss dem Finanzausschuss zuweisen. Unterschrieben werden kann sie damit nicht mehr.

Die Opposition ist empört: Nicht nur gegen den U-Ausschuss verwahrten sich Rote und Schwarze, jetzt unterbänden sie auch noch, einen solchen zu begehren. Verfassungsexperten, darunter Ex-ÖVP-Klubchef Heinrich Neisser, kritisieren das ebenfalls.

SPÖ-Klubchef Andreas Schieder erregt der Vorhalt, die Petition würde "abgewürgt". "Sie wird lediglich dorthin verwiesen, wo sie inhaltlich hingehört – in den Finanzausschuss. In dem sitzen Leute, die sich beim Thema auskennen." Und der Finanzminister stehe Rede und Antwort: "Die Opposition fordert ja ständig Auskunft von ihm ein." Auch nur "zur Kenntnis nehmen" hätte man die Petition können, die Geschäftsordnung ließe das zu, argumentiert Schieder im KURIER-Gespräch: "Damit wäre die Sache erledigt gewesen. Das ist sie mit der Zuweisung in den Finanzausschuss nicht." Dass das eine Art "Lex Petition U-Ausschuss" sei, wie Grüne & Co. befänden, sei falsch: "Es ist normales Procedere, eine Petition dem zuständigen Ausschuss zu überantworten. Bisher hat kein Oppositioneller geklagt, damit werde etwas abgedreht."

ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka verweist via KURIER auf die vergangene Gesetzgebungsperiode: "Von den 598 Petitionen wurde der Großteil dem zuständigen Ausschuss zugewiesen, so wie jetzt auch." Warum nach drei Wochen, wo das bei anderen Petitionen teils erst nach einem halben Jahr geschah? Die Opposition sei das zu fragen: "Die hat ihre Petition auf die Tagesordnung des Petitionsausschusses gesetzt, nicht wir. Sie hätte ja zuwarten können."

Die Opposition beeindrucken diese Argumente nicht. "Wenn die Regierung glaubt, demokratische Bürgerbeteiligungsinstrumente abwürgen zu müssen, wird das nicht nur keinen Erfolg, sondern den gegenteiligen Effekt haben", sagt Grün-Abgeordneter Werner Kogler. Petition Nummer 2 werde bald aufliegen. "Statt 100.000 auf einmal werden wir in zwei Etappen je 50.000 Unterschriften sammeln." Hilfe bekommt Kogler von Bürgeranwalt Günther Kräuter (SPÖ). Dem Standard sagte er, die Volksanwaltschaft werde wegen Beschwerden über technische Hürden beim Unterschriften-Eintragen ein Prüfverfahren einleiten.

Ohne valide Zahlen kein Geld – diese Droh-Botschaft richtete Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) vor einer knappen Woche an die Hypo-Manager. Gestern bekräftigte er: "Ich erwarte Zahlen." Die notverstaatlichte Bank benötigt bekanntlich dringend eine Finanzspritze, um bilanzieren zu können und nicht in die Pleite zu schlittern. Gestern beriet der Hypo-Aufsichtsrat den Tag darüber, welche Zahlen dem Finanzminister nun vorgelegt werden. Am Freitag sollen konkrete Summen genannt werden - direkt nach den Beratungen gab es von der Bank keine Stellungnahme.

Spindelegger hatte im Vorfeld verlässliche Daten (alle Risken sollen eingepreist sein) verlangt, weil er "nicht alle paar Monate" wieder Geld hinlegen wolle.

Wenig verwunderlich: Schließlich hat die öffentliche Hand bis dato bereits 3,6 Milliarden Euro in die Hypo hineingebuttert und für 1,2 Milliarden Euro Kapitalgarantien übernommen.

Gründe für Geldspritze

Erst im Dezember ist die letzte Tranche an Staatshilfe geflossen. Das Geld wurde, wie berichtet, aber nicht – wie vorgesehen – für die Wertberichtigung der Südosteuropa-Töchter verwendet. Es wurden Verluste in Italien abgedeckt. Nun braucht die Hypo also wieder finanzielle Unterstützung vom Steuerzahler, um die Bilanz für 2013 erstellen zu können und um die Zeit, bis die Abbaugesellschaft steht (voraussichtlich September) überbrücken zu können. Auch die seit Jahresbeginn verschärften Kapitalvorschriften müssen erfüllt werden – und erhöhen damit den finanziellen Druck auf das defizitäre Geldinstitut.

Klar ist jedenfalls, auch wenn Spindelegger mit Drohgebärden arbeitet, wird die Hypo die Kapitalspritze bekommen – andernfalls kann der Bad-Bank-Plan ja nicht realisiert werden. Es würde die Finanzmarkt-Aufsicht auf den Plan treten, eine Insolvenz wäre unausweichlich. Genau das will die Regierung aber bekanntlich verhindern. Der Ministerrat hat in der vergangenen Woche bereits eine Vorab-Zusage für neues Kapital abgesegnet ("Ermächtigung für Kapitalhilfe"). Eine Summe wurden nicht fixiert.

Wie viel die Hypo urgieren wird, blieb vorerst offen. Ab Abend hieß es, dass die Zahlen erst am Freitag geliefert werden . Der Finanzminister wird sich auch erst am Freitag dazu äußern.

Finanz-Kunstgriffe

Eine Milliarde Euro ist für heuer jedenfalls budgetiert. Insider gehen davon aus, dass der von der Hypo angemeldete Finanzbedarf wohl in dieser Größenordnung liegen wird.

Abgezeichnet hat sich im Vorfeld, dass die Summe nicht allein durch frisches Geld aufgebracht werden dürfte. So könnte, wie berichtet, etwa ein Teil des staatlichen Partizipationskapitals in Eigenkapital umgewandelt werden. Das wurde schon 2011 praktiziert. Rund eine Milliarde Euro Partizipationskapital liegt noch in der Bank.

Auch Garantie-Instrumente könnten eingesetzt werden (etwa für die Südosteuropa-Töchter).

Der Vorteil dieser Kunstgriffe: Damit würde der Staatshaushalt nicht überstrapaziert werden – schließlich wird die Abwicklung der Hypo auch noch viel Steuerzahler-Geld kosten.

Eine knappe Milliarde Euro liegt noch im Bankenhilfstopf. Ex-Hypo-Aufsichtsratsboss Klaus Liebscher sagte gestern, "das sollte für alles reichen, was bei der Hypo im Moment ansteht".