"Es geht nicht darum, wer der beste Aufdecker des Landes ist"

KURIER: Frau Bures, der U-Ausschuss war heftiger Kritik ausgesetzt. Irmgard Griss meinte, hier wird gutes Geld schlechtem nachgeworfen.. Ist die Kritik gerechtfertigt?

Doris Bures: Es ist Irmgard Griss völlig unbenommen, Bewertungen durchzuführen. Aus meiner Sicht ist es zurzeit aber noch zu früh für eine Beurteilung des Ausschusses. Bilanz zieht man am Schluss. Es wird am Ende einen Abschlussbericht geben und der Bericht legt dann die Basis für weitere Schritte des Nationalrats. Ich finde jedenfalls, dass sich das neue Regelwerk für Untersuchungsausschüsse in den vergangenen Monaten bewährt hat.

Sie sind wirklich zufrieden?

Die neue Verfahrensordnung stärkt das Parlament und trägt somit insgesamt zu einer lebendigeren Demokratie bei. Das Minderheitsrecht stärkt die Kontrollfunktion des Parlaments. Es ist mir dabei sehr wichtig, dass der Ausschuss kein Polittribunal ist. Aufgabe des Ausschusses ist es, die richtige Lehren aus der Hypo-Affäre zu ziehen, um in Zukunft mit besseren Kontrollsystemen und stärkeren Reglementierungen einen weiteren Fall Hypo zu verhindern. Man muss aber auch sehen: Die Hypo fiel in eine Zeit, in der es eine neoliberale Geisteshaltung gab. Damals war man der Meinung, dass politische Regulierung prinzipiell falsch ist. Heute wissen wir, das war ein großer Irrtum.

Waren Sie überrascht, dass Irmgard Griss alle Gesprächsprotokolle der Auskunftspersonen vernichtet hat?

Es ist bedauerlich, dass die Gesprächsprotokolle der von Irmgard Griss geleiteten Hypo-Untersuchungskommission nicht in die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses einfließen können. Dass es diese Protokolle heute nicht mehr gibt, hat ganz offensichtlich bei vielen für Unverständnis gesorgt. Ich denke, in diesem Punkt waren sich alle sechs Fraktionen einig.

Sie schließen sich der Meinung der sechs Fraktionen auch an?

Ich sehe nur, dass es der Wunsch aller sechs Fraktionen im Ausschuss war, die Protokolle als ergänzendes Beweismittel nachzufordern. Dass es diese Akten nun nicht mehr gibt, steht nicht unbedingt für Aufklärung und Transparenz.

Der grüne Frontmann Werner Kogler meint, es braucht ein Friedensarbeitsabkommen zwischen den Fraktionen, damit das Hick-Hack weniger wird. Würden Sie das unterstützen?

Ja, ich unterstütze diesen Vorschlag. Und ich lade Werner Kogler ein, hier am besten gleich mit Vorbildwirkung voranzugehen. Jedem Abgeordneten muss klar sein, dass sein Verhalten eine Vorbildwirkung hat. Es geht nicht darum, wer der beste Aufdecker des Landes ist. Es gibt hier auch eine große Erwartungshaltung innerhalb der Bevölkerung. Die Österreicher erwarten sich zurecht, dass es am Ende des Ausschusses einen Erkenntnisgewinn darüber gibt, welche Lehren und Konsequenzen aus der Causa Hypo zu ziehen sind. Das ist auch meine Erwartungshaltung.

Glauben Sie, wird es am Ende einen gemeinsamen Endbericht geben? Einige Abgeordnete meinen, dass sich die Fraktionen nicht einigen werden.

Es wird einen Endbericht geben, den ich dem Ausschuss als Vorschlag vorlegen werde und der auch Empfehlungen beinhalten wird. Ob am Ende ein gemeinsamer Bericht aller Fraktionen steht, liegt an den Abgeordneten. Ich denke, dass es ein wichtiges Signal wäre.